Letztes Update am Mo, 19.05.2014 16:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

In Seefeld tobt der Krieg der Liftler

Der Betreiber der Gschwandtkopflifte und Rosshütte-Vorstand BM Werner Frießer sind sich nicht mehr grün. Einer Klage gegen die Gemeinde folgte das Ende des Reither Liftes. Sogar der Kartenpool ist in Gefahr.



Von Reinhard Fellner

Seefeld, Innsbruck – „Ziel ist es, aus Seefeld eine florierende Alpindestination zu machen, die nicht nur regional, sondern auch international bekannt ist. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Liftgesellschaften bestmöglich und nur in gemeinsamen Liftverbünden zusammenarbeiten“, heißt es in einer Vereinbarung der Gemeinde Seefeld und den Gschwandtkopfliften vom Jänner 2007. Unterschrieben wurde sie von Bürgermeister und Bergbahnen-Rosshütte-Vorstand Werner Frießer und Gschwandtkopflifte-Betreiber Wolfgang Schneider sowie von Gemeindevorständen.

Um den Gschwandtkopf­liften weitere Investitionssicherheit zu geben, sicherte die Gemeinde Seefeld nicht nur eine Wasserversorgung von 58 Sekundenlitern zum Drittelwasserpreis zu, sondern auch die Errichtung eines Parkdecks am oberen Parkplatz. Das Parkdeck steht bis heute nicht. Und der Wasserpreis verteuert sich seit 2012 um jährlich 47.025 Euro. Grund: Die Gemeinde hatte im Nachhinein schlicht eine Bereitstellungsgebühr für Großabnehmer beschlossen.

Nachdem für das Parkdeck eine Lösung durch ein eigentlich vereinbartes Schiedsgericht nie zustande kam, zeigte die Gemeinde Schneider nun auch bezüglich der Wasserkosten die kalte Schulter. Und wendete schließlich ein, dass die Vereinbarung ohnehin keine Gültigkeit habe, da sie ja nie vom Gemeinderat abgesegnet worden wäre.

Gschwandtkopflifte-Anwalt Roland Seeger reichte darauf Klage gegen die Gemeinde ein: „Irgendwann müssen wir uns einfach wehren. Es ist schon bezeichnend, dass Bürgermeister Frießer in seiner Doppelfunktion als Rosshütte-Vorstand zu Lasten des Mitbewerbers Gschwandtkopf einfach Vereinbarungen umgehen will!“

Besonders ärgert Seeger dabei, dass Seefeld seinen prominenten Gemeindebürger mit seinen Rechtsmitteln gegen die plötzlich zusätzlich aufgetauchte Wassergebühr offenbar im Kreis herumschicken wollte: „Die Gemeinde verwies uns im Verwaltungsverfahren auf den Zivilrechtsweg. Bei Gericht machte sie dann geltend, dass die Gemeinde hoheitlich tätig gewesen wäre und ein Gericht nicht zuständig sei. Auch, dass die Vereinbarung vom Gemeinderat genehmigt worden war, wurde vom einstigen Anwalt der Gemeinde bereits 2008 schriftlich bestätigt“, berichtet Seeger.

RA Gerd Pichler, Anwalt der Gemeinde Seefeld, relativiert: „Der Kläger meint wohl, dass Seefeld im Jahr 2007 ihm gegenüber auf Einhebung einer öffentlichen Abgabe verzichtet hätte, die der Gemeinderat erst viereinhalb Jahre später verordnet hatte. Das ist etwas aus der Luft gegriffen – schließlich hat sie Schneider schon beim Verfassungsgerichtshof angefochten und ist damit abgeblitzt!“

Dazu Bürgermeister Werner Frießer: „Wir hatten enorme Kosten für den Wasserleitungsbau und verordneten deshalb die Gebühr. Gemeinde, Rosshütte, übrige Lifte und Beschneier müssen sie ebenso bezahlen. Wir können doch als Gemeinde Seefeld einen Einzelunternehmer nicht über alle Maßen bevorzugen und ihm auf Kosten der Allgemeinheit Gebühren ersparen.“

Auch bezüglich des Parkdecks sieht Frießer die Gemeinde zu Unrecht geklagt: „Wir hatten 2007 über so ein Projekt eigentlich grundsätzlich Einigkeit. Doch dann wollte Herr Schneider plötzlich eine Tiefgarage von uns realisiert haben. Dass dies ein ungleich kostspieligeres Projekt ist, versteht sich von selbst.“

Wer in Seefeld hiezu letztlich die richtige Position einnimmt, entscheidet nun das Landesgericht. Einstweilen wackelt jetzt aber sogar der seit 1992 mit kurzer Unterbrechung bestehende Ski-Kartenpool.

Neben den Streitigkeiten ist die endgültige Demontage des alten Reither Einsessel-Skiliftes der Hintergrund. „Das war eine im Vertrag verankerte Hauptliftanlage und entsprach 27 Prozent der Gschwandtkopflifte. Das Angebot fehlt der Region, hier wird aber seitens Schneider in nichts Neues investiert!“ Der deshalb aufgekündigte Kartenpool läuft sohin mit 30. Juni aus. Bürgermeister Frießer: „Seefeld ist aber natürlich weiter an einer konstruktiven Lösung interessiert!“




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