Letztes Update am Fr, 28.11.2014 05:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Nach Drogenfund bei Ofer: Piraten fordern Rücktritt

Der Drogenfund könnte dem Chef der Innsbrucker Inn Piraten bis zu fünf Jahre Haft einbringen. Österreichs offizielle Piratenpartei forderte indes den Rücktritt vom Gemeinderat.

© APA/DPA/DANIEL KARMANN(Symbolfoto)



Innsbruck – Der Drogenfund beim Innsbrucker Inn-Piraten-Gemeinderat Alexander Ofer könnte für diesen weitreichende Folgen haben. Geht man von den sichergestellten 2,7 Kilogramm Cannabis aus, sehen Tiroler Suchtgift-Strafrechtsexperten auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung nämlich eine „große Menge“ (heute: Grenzmenge) nach dem Suchtmittelgesetz erfüllt. Zielt eine mögliche Anklage auf gewerbsmäßige Weitergabe, beträgt der Strafrahmen bis zu fünf Jahre Haft – bei geringerer Menge drei.

Problematisch bewerten Strafrechtler auch den Betrugsvorwurf, der bei Gewerbsmäßigkeit bis fünf Jahre Haft nach sich ziehen könnte. Täuschen die Inn Piraten Teilnehmer der „THC4all-Aktion“ doch über die Tatsache, dass sie hier an einer genehmigten wissenschaftlichen Studie teilnehmen. Es gilt jeweils die Unschuldsvermutung. Alexander Ofer beteuerte auch gegenüber der TT nach der Hausdurchsuchung seine Unschuld und das redliche Vorhaben eine wissenschaftliche Studie ab Dezember durchführen zu wollen.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden jedoch keine Berichtspflichten ins Justizministerium nach sich ziehen. Erst ab der Position eines Landtagsabgeordneten muss ja beispielsweise über die Aufhebung einer Immunität befunden werden.

Österreichs offizielle Piratenpartei forderte gestern den vor drei Jahren aus der Partei ausgeschlossenen Inn-Piraten-Gründer Ofer sowie Vorstandskollegen Heinrich Stemeseder indes zum GR-Rücktritt auf: „Wir distanzieren uns. Hier hat man der Legalisierungsbewegung einen Bärendienst erwiesen!“ FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger hält Ofer für untragbar: „Die Würde des Gemeinderats würde es erfordern, gemeinsam den Rücktritt zu verlangen!“ (fell)