Letztes Update am So, 30.11.2014 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer Ruby-Prozess

Einspruch der Staatsanwälte gegen Freispruch Berlusconis

Vor dem Kassationsgericht soll neuer Prozess gegen den Medienunternehmer Ex-Premier wegen Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs beginnen.

© ReutersItaliens Ex-Premier Silvio Berlusconi.



Rom - Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat beim Kassationsgericht in Rom Einspruch gegen den von einem Berufungsgericht beschlossenen Freispruch des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi eingereicht. Der Freispruch kam im vergangenen Juli am Ende eines Prozesses, bei dem Berlusconi wegen Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs angeklagt war.

Die Staatsanwälte reichten am Samstag am Kassationsgericht, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, ein 60-seitiges Dossier mit den Gründen ein, nach denen der Freispruch aufgehoben werden soll. Damit wird es zu einem weiteren Prozess gegen den 77-jährigen Berlusconi kommen, der voraussichtlich im kommenden Frühjahr beginnen wird. Erstinstanzlich war Berlusconi 2012 im sogenannten Ruby-Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seine Rechtsanwälte hatten dagegen jedoch Rekurs eingereicht.

Das Mailänder Berufungsgericht hatte geurteilt, dass Berlusconi während seiner Amtszeit als Premier 2010 nicht seinen Einfluss auf die Polizei genutzt hatte, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima El Marough alias „Ruby Herzensbrecherin“ aus Polizeigewahrsam zu erwirken. In Bezug auf den Vorwurf der Prostitution liege keine strafbare Handlung vor, urteilten die Richter. Berlusconi wurde von den Mailänder Staatsanwälten vorgeworfen, für Sex mit Ruby gezahlt zu haben, als diese noch unter 18 war.

Im August 2013 war Berlusconi wegen Steuerbetrugs letztinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Daraufhin war er im November 2013 aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Wegen einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert. Als alternative Strafmaßnahme leistet Berlusconi seit Mai einmal wöchentlich Sozialdienst. Der Medienunternehmer ist Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia. (APA)




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