Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 14.02.2015


Freispruch

Alkoholunfall: BH verhinderte Verurteilung

Ein Alkoholunfall mit einem Verletzten endete für den Lenker mit einem Freispruch. Durch den schnellen Strafbescheid der BH waren dem Gericht die Hände gebunden.

Mit einer ungewöhnlich milden Strafe endete ein Alkoholunfall  im Unterland. (Symbolfoto)

© Zoom-TirolMit einer ungewöhnlich milden Strafe endete ein Alkoholunfall im Unterland. (Symbolfoto)



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – 2200 Euro Geldbuße und zehn Monate Führerscheinentzug: auf den ersten Blick eine drakonische Strafe für ein Alkoholdelikt. Aber nur auf den ersten Blick – tatsächlich fallen die von der Bezirkshauptmannschaft verhängten Sanktionen in die Schnäppchenkategorie. Denn beim Alkoholdelikt handelte es sich um einen Unfall mit einem Verletzten. Unter normalen Umständen ein Freifahrtschein in den Gerichtssaal. „Eine bedingte Haftstrafe wäre vermutlich die Folge gewesen“, sagt Rainer Wechselberger, Anwalt des Alkohollenkers. Der Grund für die unterm Strich milde Bestrafung: Durch ihre Effizienz hat die Bezirkshauptmannschaft eine Verurteilung durch das Bezirksgericht verhindert.

Es war im vergangenen Sommer, als ein Einheimischer in den Morgenstunden auf einer kurvenreichen Bergstraße im Unterland auf die Gegenfahrbahn geriet. Ein seitlicher Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw war die Folge. Dabei wurde dessen Lenker verletzt.

Die Polizei war rasch zur Stelle. Die unsichere Fahrweise hatte die Beamten schon vor dem Unfall auf den Einheimischen aufmerksam gemacht. Als es zum Zusammenstoß kam, waren die Polizisten dem Alk-Lenker bereits auf den Fersen. Ein Alkoholtest bestätigte dann den Verdacht der Beamten. Der Alkomat zeigte 1,4 Promille an. Noch an Ort und Stelle nahmen die Polizeibeamten dem Unfalllenker den Führerschein ab.

Die Bezirkshauptschaft reagierte rasch: Nur eine Woche nach dem Unfall stellte der Briefträger dem bereits einschlägig amtsbekannten Autofahrer den Strafbescheid zu. Da dieser keinen Einspruch erhob, wurde der Bescheid rechtskräftig.

Ein Glücksfall für den Alkoholsünder. Das zeigte sich im Oktober, als die Innsbrucker Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht einen Strafantrag gegen den Unfalllenker einbrachte. Der Vorwurf: fahrlässige Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen.

Zu einer Verurteilung kam’s allerdings nie. „Wir haben das Bezirksgericht noch vor der Verhandlung darauf hingewiesen, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder auch freigesprochen wurde, erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf“, erläutert Wechselberger. Juristen nennen das Doppelbestrafung. Und der schnell ausgestellte Strafbescheid der BH ist mit einer Verurteilung gleichzusetzen.

So blieb dem Bezirksgericht nichts anderes übrig, als den Alkohollenker freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte die Entscheidung. Die Bezirkshauptmannschaft verhinderte übrigens auch, dass das Gericht eine bedingte Strafe aus einem früheren Verfahren, wie vom Staatsanwalt gefordert, widerrufen konnte.

Der zuständige Bezirkshauptmann geht davon aus, dass es Gründe für die schnelle Ausstellung des Strafbescheides gab. „Ich muss mir den konkreten Fall erst anschauen, aber prinzipiell achten wir schon darauf, dass wir den Gerichten nicht vorgreifen.“