Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 12.01.2017


Exklusiv

„Ausbau B 179 wird Schleusen öffnen“

Die beiden Bürgermeister Alois Oberer und Paul Mascher sind überzeugt, dass der Petition an den Nationalrat in Sachen Fernpassstrecke die Legitimation fehlt. Die Gemeinderäte seien einzubinden.

© SalchnerNeue Politachse Biberwier–Reutte: BM Mascher (l.) und BM Oberer vereint in ihrer Ablehnung gegen den Fernpass-Scheiteltunnel.



Von Helmut Mittermayr

Reutte, Biberwier – Zwei Außerferner Bürgermeister machen nun öffentlichkeitswirksam mobil gegen Fernpass-Scheitel- und Tschirganttunnel. Sie stellen sich gegen Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller und Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann, die im Oktober 2016 eine Petition an Doris Bures, Präsidentin des Nationalrats, übergeben hatten. Darin forderten die beiden schwarzen Frontfrauen des Außerferns den Ausbau der Fernpassroute und den Bau des Tschirganttunnels. Der Nationalrat wurde ersucht, die Aufnahme des Tschirganttunnels in den Asfinag-Rahmenplan zu erwirken und die schnellstmögliche Projektumsetzung zu unterstützen.

In einem Anhang wurden zahlreiche Gemeinden als Träger dieser Petition angeführt. Nach massiven Bürgerprotesten in der Gemeindeversammlung in Bichlbach bemühten sich einige Bürgermeister auf Medienanfrage festzuhalten, dass sie mit ihrer Unterschrift lediglich ihre Privatmeinung zum Ausdruck gebracht hätten. Luis Oberer und Paul Mascher waren die einzigen beiden Bürgermeister im Bezirk Reutte, die diese Petition nicht unterzeichnet hatten. „Uns stößt das eigenmächtige Agieren über die Köpfe der Bürger hinweg sauer auf. Für derartige Willensbekundungen bräuchte es Gemeinderatsbeschlüsse und nicht bloß die Privatmeinung eines Bürgermeisters“, hält Alois Oberer gegenüber der Tiroler Tageszeitung fest.

Neben dem „Vortäuschen einer breiten Unterstützung“ für die aus seiner Sicht kontraproduktiven Maßnahmen stört Oberer auch, dass in der bisherigen Diskussion über den Tschirganttunnel so einiges unerwähnt geblieben sei. So würde die Asfinag nur dann einen Tunnel bauen, wenn sie diesen mit Maut­einnahmen aus dem Lkw-Verkehr refinanzieren könne, sagt Oberer. Dies würde allerdings eine Aufhebung des Lkw-Fahrverbots auf der Fernpassstraße erfordern. „Verschwiegen wurde bislang auch, dass der Haiminger Gemeinderat bereits 2004 beschlossen hat, keine Flächen für ein Tunnelportal zur Verfügung zu stellen. Es werden dort massive negative Auswirkungen auf den Obstbau befürchtet“, so der Reuttener Marktchef weiter.

Bezüglich Fernpass-Scheiteltunnel erinnern Oberer und Mascher an die Erkenntnis von Verkehrsexperten, wonach dieser das Stauproblem an den Wochenenden nicht lösen wird. An Reiseverkehrstagen sei aufgrund weiterer Blockabfertigungen sogar mit einer Verschärfung der Staus zu rechnen. Für die beiden Gemeindechefs ist daher klar, dass auch nach einem Tunnelbau die Transportwirtschaft einen noch umfassenderen Ausbau fordern wird. Mit dem Bau von Scheitel- und Tschirganttunnel setze man in Richtung der europäischen Transportwirtschaft eindeutige Signale, führen beide aus. Sei das Fahrverbot für transitierende Lkw über 7,5 t erst einmal gefallen, könne man die Löcher durch den Berg nicht mehr zumachen. Selbst wenn das Fahrverbot halte, würde die zu erwartende Zunahme des „erlaubten“ Verkehrs den geringen Zeitgewinn rasch zunichtemachen.

Eine Entlastung von Tarrenz ist aus der Sicht von Oberer und Mascher jedenfalls anzustreben, aber nicht um den Preis einer neuen, höherrangigen Transitachse für den europäischen Schwerverkehr. „Eine Verkehrspolitik nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ wird nicht funktionieren“, sind sich die beiden Bürgermeister einig. Die in der Petition angeführten Argumente für die beiden Tunnels sind für die beiden zudem „äußerst populistisch“ – ganz im Widerspruch zu ihren 35 Kollegen im Bezirk, die unterschrieben haben und das naturgemäß vollkommen anders sehen. Laut Petition würde nur der Ausbau der Fernpass-Route Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Außerfern halten bzw. eine Zuwanderung auslösen könnten. „Nicht alle Außerferner Probleme lassen sich durch zwei Tunnels lösen. Wir fordern die beiden Abgeordneten auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, deponieren Oberer und Mascher.

„In Wirklichkeit bleibt nur der Bau einer Autobahn, was mit der Alpenkonvention nicht vereinbar ist, oder eine Dosierung, sodass der Verkehr zumindest zwischen Reutt­e und Lermoos wieder zum Fließen kommt. Der über Autobahne­n auf uns zurollende Verkehr muss also den Kapazitätsmöglichkeiten der B 179 angepasst werden und nicht umgekehrt. Wir dürfen doch nicht so blauäugig sein und glauben, dass eine bereits ausgereizte Landesstraße den Verkehr einer Autobahn ohne Staus bewältigen kann“, werfen die beiden Lokalpolitiker den Fehdehandschuh in Richtung Bürgermeisterkollegen im Außerfern und Oberland, der beiden Außerferner VP-Abgeordneten Pfurtscheller und Ledl-Rossmann sowie der Wirtschaftskammern in Imst, Landeck und Reutte und bis zu Landeshauptmann Günther Platter, der den Bau des Fernpass-Scheiteltunnels samt Begleitmaßnahmen uneingeschränkt unterstützt und forciert.