Letztes Update am Mi, 26.06.2019 15:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verkehr

Dicke Luft: EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Klarheit geschaffen

Dunstglocke über Innsbruck. (Symbolfoto)

© BöhmDunstglocke über Innsbruck. (Symbolfoto)



Luxemburg – Dicke Luft in der Innenstadt, Kritik aus Brüssel, Fahrverbote: Deutschland und andere Staaten stehen unter Druck, weil in Dutzenden Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. Aber wird überhaupt richtig gemessen? Und wie schlimm ist es, wenn an einem einzigen Punkt ein Grenzwert gerissen wird? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt.

Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen.

Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten. Ob das Urteil auch auf Österreich Auswirkungen hat, ist noch unklar. Das Urteil wird vom Umweltministerium erst geprüft.

Worum ging es bei dem Fall?

Mehrere Brüsseler Bürger und die Umweltorganisation ClientEarth haben geklagt, weil die belgische Hauptstadt aus ihrer Sicht zu wenig gegen schmutzige Luft tut. ClientEarth hatte nach eigenen Angaben entdeckt, dass Messstationen an zwei Brüsseler Hauptverkehrsstraßen zwischen 2008 und 2014 abgeschaltet waren. Formal geht es darum, ob der Brüsseler Luftreinhalteplan EU-Recht genügt. Das zuständige belgische Gericht bat den EuGH bei zwei Fragen um Auslegung der EU-Richtlinie über Luftqualität: Können Bürger gerichtlich überprüfen lassen, ob an der richtigen Stelle gemessen wird? Und ist ein zu hohes Ergebnis für Stickstoffdioxid, Feinstaub oder andere Schadstoffe an einem einzigen Messpunkt schon eine Verletzung des EU-Grenzwerts?

Was haben die Richter nun genau geurteilt?

Die obersten EU-Richter haben beide Fragen eindeutig mit „Ja“ beantwortet. Bürger sollen die Standortwahl von Messstellen vor Gericht prüfen lassen können. Und der Wert einer einzelnen Messstation soll ausschlaggebend sein - nicht der Mittelwert mehrerer Punkte. Denn dort, wo Grenzwerte überschritten werden, seien Gesundheitsschäden zu befürchten.

Die Richter folgen damit der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott, die in einem Gutachten zum selben Schluss gekommen war. Mit Blick auf die Frage, ob Durchschnittswerte für ein Gebiet sinnvoll seien, schrieb sie: „Der Witz über den Statistiker, der in einem See ertrinkt, obwohl dieser im Durchschnitt nur wenige Zentimeter tief ist, bringt dies treffend zum Ausdruck.“

Welche Bedeutung hat das Urteil?

Die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH gilt für alle Mitgliedsstaaten. Der Gerichtshof hat mit der Entscheidung die Rechte von Menschen gestärkt, die unter zu hoher Schadstoffbelastung leiden, etwa Anwohner vielbefahrener Straßen. Sie können nun leichter klagen und Abhilfe einfordern, wenn Messwerte an einzelnen Punkten zu hoch ausfallen.

Für Dieselfahrer hingegen ist das Urteil keine gute Nachricht. Die Fahrzeuge werden unter anderem für hohe Stickoxid-Belastungen verantwortlich gemacht. Den Behörden - auch in Deutschland - ist nun eine strikte Auslegung des EU-Rechts bei Grenzwertüberschreitungen vorgegeben. Und wenn gar nichts anderes hilft, werden oft Fahrverbote für Diesel debattiert und verhängt.

Was bedeutet das Urteil für die Debatte über Messstationen?

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach Zweifel an den Standorten von Messstationen geäußert. Es könne nicht sein, dass die Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden, sagte er etwa. Die FDP sprach von „Messwahnsinn“ und forderte ebenfalls, Messstellen nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen aufzustellen. Auch in Österreich wird dieses Argument in den Debatten oft vorgeschoben.

Die EuGH-Richter haben derartigen Einwänden nun allerdings weitgehend die Grundlage entzogen. In der EU-Richtlinie 2008/50 ist bereits vorgegeben: Zu erfassen seien „Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten“.

Die nationalen Behörden müssten die Messstationen so aufstellen, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde, erklärten die Richter nun weiter. Das bedeutet, dass auch an „Hotspots“ gemessen werden muss. Die Auswahl der Standorte müsse sich zudem auf wissenschaftlich fundierte Daten stützen und die Auswahlkriterien müssten dokumentiert werden.

Sind nicht auch die Grenzwerte umstritten?

Eine Gruppe von rund 100 Lungenärzten in Deutschland hatte im Frühjahr den Sinn in Frage gestellt, was auch hierzuland eine hitzige Debatte auslöste. Es kam aber breiter Widerspruch nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von anderen Wissenschaftlern. Das Helmholtz-Zentrum München schrieb in einem Papier zu NO2, Feinstaub und Ozon: „Gesichert ist, dass sich dadurch die Lebenszeit verkürzt und Lungenerkrankungen sowie Herzkreislauferkrankungen ausgelöst werden.“ Der deutsche Verkehrsminister Scheuer drang dennoch auf eine Überprüfung der Grenzwerte. Die EuGH-Richter zogen die bestehenden Grenzwerte in ihrem Urteil nicht in Frage. (dpa, APA, TT.com)

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