Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.02.2015


Exklusiv

Stadt Innsbruck nimmt neuen Anlauf für Grassmayr-Kreuzung

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof wird das umstrittene Straßenbauprojekt in Innsbruck am 9. März neu verhandelt.

© Stadt InnsbruckDie untertunnelte Grassmayrkreuzung (Fahrtrichtung Westen) und die schneckenhafte Neueinbindung der Südbahnstraße.Visualisierung: Stadt Innsbruck



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Baubescheid aufgehoben und die Enteignungsverfahren gestoppt. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vom August 2013 brachte in Folge das Straßenbauprojekt „Grassmayrkreuzung“ völlig zum Erliegen. Zumindest verfahrenstechnisch. Gegraben und gebaut wurde an dem 38,4 Millionen Euro teuren Gemeinschaftsprojekt zwischen Stadt und Land (Stand: Mai 2013) bis dato ohnehin noch kein einziger Meter. Da nutzte auch wenig, dass der VwGH nach Anrainer-Beschwerden lediglich den „Innsbrucker Teil“ kippte. Dieser befasst sich im Großen und Ganzen mit der Neueinbindung der Südbahnstraße, einer Gemeindestraße, in die Grassmayrkreuzung. Für die Untertunnelung der Grassmayrkreuzung selbst, dem Herzstück des umstrittenen Projektes, besteht nach wie vor eine aufrechte straßenrechtliche Baubewilligung – ausgestellt vom Land, weil es sich hier um eine Landesstraße handelt. Gegen diesen Bescheid hängt noch immer ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof an – bis dato aber ohne Erkenntnis.

Doch zurück zur Stadt. Die Niederlage vor dem VwGH begründete sich darin, dass die Stadt für den ersten Baubescheid keine öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte. Magistratsintern war man nämlich der Meinung, dass selbige mit der öffentlichen Verhandlung des Landesteils in einem Aufwasch erledigt werden könne. Schließlich könne das Projekt nicht zweigeteilt werden, auch wenn es rechtlich zwei unterschiedliche Zuständigkeiten gebe. Der VwGH sah dies anders.

Verfahrenstechnisch muss nun der städtische Teil, also alle für die Untertunnelung der Grassmayrkreuzung notwendigen Umbaumaßnahmen an der Südbahnstraße, sozusagen bei null beginnen. Die öffentliche Verhandlung darüber wurde nun vom Amt für Straßenverkehr und Straßenrecht im Magistrat für den 9. März anberaumt. Dort wird ebenso ein vom VwGH nachgefordertes Lärmgutachten eines ausgewiesenen Lärmtechnikers nachgereicht und behandelt werden.

Gut unterrichtete Kreise im Rathaus schätzen, dass mit einem erstinstanzlichen Bescheid in rund einem halben Jahr zu rechnen sein dürfte. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass auch dieser Bescheid im Sinne des Projektes positiv ausfallen wird. Deshalb sind neuerliche Einsprüche der Projektgegner so gut wie fix. Dann ist das neu geschaffene Landesverwaltungsgericht am Zug.

Erst wenn schließlich eine rechtskräftige Straßenbaubewilligung vorliegt, können die Grundeinlöseverfahren von Neuem starten. Zwar soll sich die Stadt in der Zwischenzeit mit einigen Grundstückseigentümern (Bsp: ÖBB) geeinigt haben, einigen dürfte aber im schlimmsten Fall doch eine Enteignung drohen. Offiziell ausgewiesen sind im städtischen Baubewilligungsansuchen knapp 5000 Quadratmeter Fremdgrund, der durch das Grassmayr-Projekt entlang der Südbahnstraße betroffen sein wird – wenn auch teilweise nur von vorübergehender Dauer.

Politisch bleibt das Projekt nach wie vor umstritten. Die Grünen als Teil der Ampelkoalition sind dagegen.