Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 12.07.2015


EU

Im Schatten des „Grexit“ drohen die Briten mit dem „Brexit“

Die TT sprach mit der Politologin Melanie Sully über Londons Vorstellungen zu einer Reform der EU.

© EPAPremierminister David Cameron will die Briten bis spätestens 2017 über einen Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.Foto: EPA/Arrizabalaga



Von Christian Jentsch

London, Innsbruck – Auch wenn Europa zurzeit ganz und gar mit der griechischen Tragödie beschäftigt ist, hat Brüssel noch mit einem weiteren Ausstiegskandidaten zu kämpfen. Es geht nicht nur um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, es geht – wenn auch noch nicht aktuell – auch um den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Und: Im Gegensatz zur Währungsunion, bei der ein Austritt vertraglich gar nicht vorgesehen ist, kann seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon „jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Wenn die Briten wollen, muss Brüssel sie also ziehen lassen. Spätestens 2017 sollen die Briten per Referendum abstimmen, ob sie in der EU bleiben möchten. Britische Medien spekulierten schon mit einem Termin im Herbst 2016. Premier David Cameron, der mit seinen Konservativen Anfang Mai einen überraschend klaren Wahlsieg feiern konnte, hatte den Briten versprochen, sie über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen zu lassen. Damit versuchte Cameron vor allem, die lautstarken EU-Kritiker in seinen eigenen Reihen zu besänftigen und Druck aus der immer wieder aufflammenden Debatte zu nehmen. „Mittlerweile befürworten bis auf die schottische Nationalisten alle Parteien das EU-Referendum“, erklärt die britische Politologin Melanie Sully, Direktorin des Instituts für Go-Governance in Wien und frühere Gastprofessorin am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck, im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Längst ist jedenfalls klar, dass nicht nur die europafeindliche und rechtspopulistische Ukip für einen Austritt Großbritanniens aus der EU trommelt.

Premierminister Cameron selbst will sein Land zwar weiterhin innerhalb der Union sehen, stellt Brüssel aber Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Wobei eines klar ist: Camerons Liebe zu Europa hält sich – wie wohl beim Großteil der Briten – in engen Grenzen. In London traut man Brüssel nicht über den Weg. Cameron fordert eine umfassende Reform der Union – wobei er kein stärkeres, sondern ein schwächeres Europa bevorzugt. So soll das im EU-Vertrag verankerte Ziel einer „immer enger werdenden Union“ für Großbritannien künftig nicht mehr gelten. „London fordert vielmehr eine Stärkung der nationalen Parlamente“, erklärt Sully.

Ein zentraler Punkt ist für Cameron laut Sully auch die Eindämmung von Sozialleistungen für EU-Migranten in Großbritannien. „Ansprüche auf gewisse Sozialleistungen sollen für EU-Migranten in Großbritannien etwa erst nach vier Jahren gewährt werden. Zudem soll für EU-Bürger, deren Kinder in Großbritannien leben, die Kinderbeihilfe gestrichen werden“, erklärt die britische Politologin. Damit will Cameron den so genannten „Wohlfahrtstourismus“ innerhalb der EU bekämpfen. Und findet dabei auch außerhalb Großbritanniens Unterstützung. So schlug Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erst kürzlich vor, Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen.

„Darüber hinaus will die Regierung in London verhindern, dass die Euro­zone noch enger zusammenrückt und Nicht-Euro-Länder zunehmend vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden“, weiß Sully. Für London, das die Einführung des Euro von Beginn an verweigert hat, müsse es weiterhin verschiedene Währungen in Europa geben. Die Griechenland-Krise kommt London in dieser Hinsicht taktisch gar nicht ungelegen.

Ein Problem hat London freilich noch nicht gelöst: Die Alternativen zur EU-Mitgliedschaft klingen alle nicht sehr verlockend.