Letztes Update am Sa, 12.09.2015 05:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von Außen

Das Referendum-Puzzle und die britische Frage

In einem Referendum sollen die Briten entscheiden, ob sie bei der EU bleiben wollen. Doch rund um die Abstimmung bleibt vieles unklar – vom Termin über Zugeständnisse Brüssels bis hin zur Zukunft der Regierung.

© REUTERSEin schwieriges Verhältnis zwischen Ablehnung und pragmatischer Zusammenarbeit: Vor dem geplanten EU-Referendum will die britische Regierung Brüssel zu Reformen drängen.



Von Melanie Sully

Referenden sind eine „grandiose Waffe für Demagogen und Diktatoren“. Diese Worte gebrauchte niemand Geringerer als Margaret Thatcher bei einer Rede im Unterhaus vor 40 Jahren. Damals stand ein Brexit-Referendum bevor, das aus taktischen Gründen von der Labour-Regierung angesetzt wurde. Zur damaligen Zeit war ein Austritt eines Mitgliedsstaates in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelt und die Wähler entschieden sich auch mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib auf dem Gemeinsamen Markt.

Jetzt müssen sich die Briten entscheiden, ob sie in einer Europäischen Union bleiben wollen, die ganz anders ist und die sich in bedeutenden wirtschaftlichen und politischen Fragen beträchtlich angenähert hat. Eine Gesetzesvorlage für ein Referendum wurde diese Woche im Unterhaus intensiv überprüft und einige Änderungen mit den Stimmen der Opposition und konservativer Euroskeptiker erzwungen. Mitte Oktober wird das Paket im Oberhaus behandelt, wo die Regierung keine Mehrheit hat.

Streit um Termin

Der Gesetzentwurf wurde bereits vor der Sommerpause geändert, um einen bestimmten, von der Regierung bevorzugten Termin im Mai nächsten Jahres für das Referendum auszuschließen. Hierbei handelt es sich um den Tag, an dem auch die Wahlen zum schottischen Parlament stattfinden werden. Experten und Euro­skeptiker beschwerten sich, weil dies Verwirrung stiften und die Wichtigkeit des Referendums schmälern würde. Jüngste Spekulationen drehen sich um Termine im Juni nächsten Jahres, was jedoch heißen würde, dass das Referendum in die Regionalwahlen mithineingezogen werden würde. EU-Gegner warten seit Jahren auf dieses Referendum und legen Wert auf einen langen Wahlkampf. Derzeit mangelt es ihnen jedoch an einer klaren Strategie und einer Führungsfigur. Nigel Farage von der EU-feindlichen UKIP ist eher als Hindernis denn als Gewinn zu betrachten.

Veto der Schotten

Neben dem Zeitpunkt des Referendums sind allerdings noch weitere Punkte strittig. Edinburgh will ein Veto einlegen, falls die Engländer sich für einen Austritt aus der EU und die Schotten sich für den Verbleib entscheiden sollten und spricht von einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum. Cameron hat ein mögliches Veto bereits mit der Begründung abgelehnt, die Schotten hätten im letzten Jahr bereits einseitig über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich abgestimmt, und das restliche Land habe kein Mitspracherecht gehabt. Wie dem auch sei, die Verfassung sieht vor, dass London über die Durchführung eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums entscheidet. Zudem scheint in Schottland kaum jemand wirklich Lust zu haben, die schmerzhafte Erfahrung eines weiteren Referendums so schnell zu wiederholen. Es ist vorstellbar, dass sich im Oberhaus eine von den Liberalen unterstützte Mehrheit für eine Erweiterung des Wahlrechts auf 16- und 17-Jährige aussprechen könnte. Einige wollen auch im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger an den Wahlen beteiligen. Dies wird von der Regierung mit der Begründung abgelehnt, dass in anderen EU-Ländern lebende Briten dort auch nicht bei Referenden abstimmen dürfen. Außerdem steht auch wieder die Frage im Raum, ob die Wahl erst bei einer bestimmten Mindestbeteiligung als gültig betrachtet werden kann.

Derartige technische Fragen sind nicht nur unklar, auch der Stand der Verhandlungen ist ein Mysterium. Einige Punkte sind bereits in den Reden des Premierministers durchgesickert, beispielsweise die Verschärfung der Leistungen für Zuwanderer aus EU-Ländern, mehr Flexibilität und mehr Wettbewerb. Offizielle Informationen darüber, was mit den EU-Regierungschefs beim letzten Gipfel besprochen wurde, sind jedoch reine Spekulation. Es ist noch nicht einmal wirklich klar, ob die Verhandlungen bereits begonnen haben, ganz zu schweigen davon, wie sie voranschreiten oder enden werden. Einige fürchten daher, dass die Regierung die Bürger kurz vor Weihnachten plötzlich vor vollendete Tatsachen stellt.

Es ist zudem nicht klar, was Cameron tun will, wenn er die notwendigen Zugeständ-nisse von Brüssel nicht erhält, eine Möglichkeit, der er nicht ins Auge sehen will. Über die endgültigen Verhandlungen sollte das Parlament abstimmen. Dort ist Widerspruch von einer unheiligen Allianz aus Skeptikern des konservativen Lagers sowie der schottischen Nationalisten und der Labour-Partei zu erwarten, die sich kritisch über das Fehlen einer europäischen Sozialpolitik äußert.

Zugeständnisse von Brüssel

Die britische Bevölkerung muss auf jeden Fall Rechtssicherheit haben und wissen, dass nach dem Referendum nichts zurückgenommen werden kann. Die jüngste Verwirrung über die Brückenfinanzierung für Griechenland, bei der auch Gelder aus dem Vereinigten Königreich betroffen waren, hat gezeigt, dass Vereinbarungen in Krisenzeiten wackeln können. In diesem Fall hat Cameron einen Kompromiss mit EU-Partnern gesucht, um das Geld der Steuerzahler zu schützen.

Nationale Interessen zuerst

Großbritannien wird oft dafür kritisiert, nationale Interessen zu verfechten und nicht europäisch genug zu sein. Und es erfordert Takt, die EU davon zu überzeugen, dass die Reformen zufälligerweise im Interesse von ganz Europa liegen. Die Wähler sind in den meisten Ländern aber ohnehin realistisch genug, um zu wissen, dass eigennützige Machtspiele auf der politischen Tagesordnung stehen.

Cameron will das Subsidiaritätsprinzip untermauern, nach dem Entscheidungen, wenn möglich, auf nationalen oder regionalen Ebenen getroffen werden sollen. Unterstützt werden könnte er hierbei von den Schotten. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete vor einigen Jahren ein Gesetz zur Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol, um gegen das Alkoholproblem nördlich der Grenze vorzugehen. Das Gesetz wurde jedoch angefochten und befindet sich aktuell beim Europäischen Gerichtshof. Die Erste Ministerin in Schottland, Nicola Sturgeon, wandte ein, dass sich die EU in derartige Angelegenheiten nicht einmischen solle. Die Schottische Nationalpartei sei eben eine nationale Partei, welche die nationalen Interessen Schottlands verteidigt.

Was passieren würde, wenn die Wähler einen Austritt befürworten, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht detailliert erläutert. Das Fehlen eines „Plan B“ könnte viele dazu veranlassen, trotz allem in der EU bleiben zu wollen. Eine Möglichkeit ist gemäß Artikel 8 des EU-Vertrages der Aufbau „besonderer Beziehungen“ zwischen Großbritannien und der EU im Rahmen einer Art Nachbarschaftspolitik.

Während das Referendum näher rückt, erhöht sich der Druck auf den Premierminis-ter zu erklären, ob er oder seine Regierung im Falle eines „Neins“ zurücktreten wür-den. Das Referendum soll für die Regierung bindend sein, kann theoretisch jedoch nicht das Parlament binden. Daher stellt sich die Frage: Wäre ein Austritt aus dem Austritt möglich und wäre die EU hieran­ interessiert? Letztendlich könnte man zusehen, wie Großbritannien die EU verlässt und sich dann ohne die bisherigen „Rosinen“ nochmals bewirbt. Andererseits könnte ein „Ja“ zu Europa der EU die Legitimierung geben, die sie so dringend braucht. Und den Skeptikern, die in vielen Mitgliedsstaaten in den Startlöchern stehen, den Wind aus den Segeln nehmen.