Letztes Update am Mi, 23.09.2015 10:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Stimmenfang mit Ausländerangst: Schweizer Rechtspartei weit vorn

In etwa einem Monat wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei scheint momentan die besten Karten zu haben. Im Wahlkampf schürt die Partei Ängste gegen Asylwerber.

Am gestrigen Dienstag demonstrierten Menschen in Aarau gegen Xenophobie.

© KEYSTONEAm gestrigen Dienstag demonstrierten Menschen in Aarau gegen Xenophobie.



Von Thomas Burmeister/dpa

Bern – Dieses „Extrablatt“ kommt gleich zur Sache: „Hälfte aller Straftäter sind Ausländer!“, „Wir dürfen unsere Identität nicht aufgeben“, „Fremde Kulturen können nicht unbegrenzt integriert werden“, „Soziale Sicherheit in Gefahr“. Was die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) an alle Haushalte verteilt, ist leicht als Wahlkampfpropaganda im Format einer Zeitung zu erkennen.

Die erhoffte Wirkung verfehlen die Parolen der SVP jedoch nicht. Mit einem klaren, oft aggressiv anmutendem Zwei-Themen-Wahlkampf - gegen Zuwanderung und gegen eine Annäherung an die Europäische Union - lassen sich in der Schweiz Mehrheiten gewinnen. Am 18. Oktober bestimmen die Eidgenossen über ein neues Parlament. Umfragen legen nahe, dass die SVP erneut stärkste Partei wird, und zwar mit einem der besten Ergebnisse ihrer Geschichte.

Fast ein Drittel der Schweizer könnte SVP wählen

Demoskopen rechnen mit einen Zuwachs auf beinahe 30 Prozent der Wählerstimmen. 2011 kam die SVP auf 26,6 Prozent (2007 waren es 29 Prozent). Damit errang sie 54 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments - gefolgt von den Sozialdemokraten mit 46 Sitzen sowie den Liberalen (30), den Christdemokraten (28), den Grünen (15) und einigen kleineren Parteien.

 Wahlplakate verschiedener Parteien in Bern.
Wahlplakate verschiedener Parteien in Bern.
- KEYSTONE

Ihre Erfolge führt die 1971 aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) hervorgegangene SVP zum großen Teil auf den Kampf „für eine konsequente Ausländer- und Asylpolitik“ zurück. Die ließ sich freilich kaum in der Regierung durchsetzen, in der die SVP seit Jahren vertreten ist. Grund ist die traditionelle Schweizer Kollegialität im Kabinett: Die sieben Minister werden von den vier wählerstärksten Parteien gestellt. Beschlüsse fassen sie im Konsens.

Doch in der direkten Demokratie hat das Volk das letzte Wort. So konnte die SVP Referenden zur Migrationspolitik ansetzen lassen, die sie gewann. 2010 stimmten die Eidgenossen mit 52,3 Prozent der „Ausschaffungsinitiative“ zu. Danach müssen die Behörden Ausländer des Landes verweisen, wenn sie Straftaten begehen - darunter Sozialhilfemissbrauch. Vorher hatte die SVP-Initiative für ein Verbot des Baus von Minaretten weltweit Kopfschütteln ausgelöst. Das Schweizer Volk fand es jedoch richtig: 57,5 Prozent Ja-Stimmen.

Initiative gegen „Masseneinwanderung“ war erfolgreich

Anfang 2014 setzte die SVP - mit 50,3 Prozent - ihre Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ durch: Bis 2017 muss die Regierung nun Regeln zur Begrenzung des Zuzugs von Arbeitsuchenden auch aus der EU erlassen. Betroffen sind unter anderem deutsche und österreichische Grenzpendler.

Das genügt der SVP nicht. Inzwischen hat sie sich vor allem auf die Asylpolitik eingeschossen. „Im Asylbereich braucht es dringend ein Moratorium für mindestens ein Jahr“, erklärt die SVP-Abgeordnete Yvette Estermann. „Das heißt: keine neuen Asylanerkennungen und keine neuen vorläufigen Aufnahmen. Um dies zu erreichen sind die Grenzen wieder eigenständig zu kontrollieren und illegale Einwanderer konsequent abzuhalten.“

Im Parlament ist die SVP damit an der gemeinsamen Mehrheit der anderen Parteien gescheitert. Nun wird einmal mehr der „direkte Weg“ für eine Entscheidung per Referendum ins Spiel gebracht. Die anderen Parteien verfolgen den populistische Wahlkampf der SVP mit Kritik, Argwohn - und Hilflosigkeit. Die Wirkung linker Proteste bei SVP-Wahlveranstaltungen scheint gleich Null.

Fraglich, ob „Asylchaos“ wirklich droht

„Die Asylthematik hat der SVP immer geholfen, das ist so“, sagte Philipp Müller, Chef der liberalen FDP, der zweitstärksten bürgerlichen Partei, der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Sie verspricht dem Volk mit einfachen Vorschlägen, das Asylproblem zu lösen.“

Dabei ist bei näherem Hinsehen fraglich, ob der Schweiz überhaupt das von der SVP an die Wand gemalte große „Asylchaos“ droht. Richtig ist zwar, dass die Eidgenossenschaft gemessen an ihrer Bevölkerungszahl von knapp 8,3 Millionen zu den europäischen Ländern zählt, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Aber effektiv wie die Schweizer sind, bearbeiten sie Asylgesuche schneller, erkennen sogar bei syrischen Kriegsflüchtlingen weniger Anträge an und schieben abgelehnte Antragsteller schneller ab als andere Länder.

Für 2015 rechnet Bern seit längerem mit insgesamt etwa 29.000 Asylsuchenden. Die wirklich großen Flüchtlingsströme würden aber „überraschenderweise“ einen Bogen um die schöne Schweiz machen, konstatierte die Boulevardzeitung „Blick“. Das liege wohl nicht allein daran, dass die Balkan-Route weiter östlich über Österreich führt. „Die Asylpraxis ist in manchen europäischen Staaten großzügiger als in der Schweiz... Namentlich Schweden und Deutschland genießen unter den Migranten einen sehr guten Ruf.“