Letztes Update am So, 04.10.2015 19:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


News-Ticker zur Flüchtlingskrise

Schäuble will Zustrom von Flüchtlingen in die EU begrenzen

Hunderttausende Menschen sind vor Krieg und Hunger auf der Flucht. Die meisten hoffen auf ein neues Leben in Europa. Wir berichten an dieser Stelle in einem Nachrichten-Ticker über aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingskrise.

© DPADer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Europa.



Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Dies sei die entscheidende Aufgabe, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Sie müsse aber europäisch gelöst werden. National ließe sich dies gar nicht mehr bewältigen.

An einer Begrenzung des Zustroms arbeite man mit Hochdruck, auch die Europäische Kommission, sagte Schäuble. „Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei.“ Dies sei entscheidend. „Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, Zäune nicht und alles nicht.“

Der Flüchtlingszustrom an den burgenländischen Grenzübergängen hat sich in der Nacht auf Sonntag leicht abgeschwächt. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Burgenland erreichten in Nickelsdorf von Mitternacht bis 7.00 Uhr 1.221 Flüchtlinge die österreichische Grenze. In Heiligenkreuz wurden 47 Personen gezählt. Die Zahl der in Ungarn angekommenen Flüchtlinge ist hingegen erneut gestiegen. Laut Polizei trafen am Freitag 6.056 Migranten ein. (tt.com, APA)

Aktuelle Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsticker:

Flüchtlingskrise in der EU

Zwei Kinderleichen in Kos angespült

07:46 Uhr

Zwei stark zersetzte Kinderleichen sind am Sonntag an einem Strand auf der griechischen Ferieninsel Kos angespült worden. Am Vormittag sei ein mit einer grünen Hose und einem weißen T-Shirt bekleideter Bub im Alter von vermutlich sechs bis zwölf Monaten gefunden worden, teilte die griechische Küstenwache mit. Einige Stunden später sei am selben Ort die Leiche eines drei-bis fünfjährigen Buben gefunden worden. Die Leichen wurden zur Autopsie in das örtliche Krankenhaus gebracht. Nach griechischen Medienberichten gingen die Behörden davon aus, dass die Kinder zu einer Flüchtlingsfamilie gehörten, die in einem Boot von der Türkei nach Kos gelangen wollte.

Schäuble fordert Begrenzung von Flüchtlingsstrom

20:56 Uhr

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Dies sei die entscheidende Aufgabe, sagte der CDU-Politiker heute Abend im ZDF. Sie müsse aber europäisch gelöst werden. National ließe sich dies gar nicht mehr bewältigen.

Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber es gelte auch, dass Unmögliches nicht geleistet werden könne. Man könne den Menschen nur dann helfen, wenn die Möglichkeiten, die man habe, nicht erschöpft seien.

An einer Begrenzung des Zustroms arbeite man mit Hochdruck, auch die Europäische Kommission, sagte Schäuble. "Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei." Dies sei entscheidend. "Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, Zäune nicht und alles nicht."

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will die EU in der Türkei Aufnahmelager für bis zu zwei Millionen Menschen mitfinanzieren. Die Türkei und Griechenland sollten im Gegenzug die Grenzen besser sichern. Ein hochrangiger EU-Vertreter bezeichnete den Bericht als "ein bisschen übertrieben". EU-Vertreter hätten Diskussionsvorschläge zum Umgang mit dem Flüchtlingsstrom vorbereitet anlässlich des Brüssel-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag und einem Treffen der EU, der Westbalkan- und der östlichen Mittelmeerstaaten in Luxemburg am Donnerstag. Die EU wolle unter anderem die Türkei dabei unterstützen, mehr Flüchtlinge unterzubringen.

Knapp 200 Menschen vor spanischer Küste gerettet

20:29 Uhr

Knapp 200 Bootsflüchtlinge aus dem Maghreb und Ländern der Subsahara-Region sind in der Nacht zum Sonntag auf dem Weg nach Spanien von Einsatzkräften aus dem Mittelmeer gerettet worden. Insgesamt seien 188 Menschen von sieben Booten gerettet worden, sagte ein Sprecher der spanischen Seenotrettung der Nachrichtenagentur AFP.

Vor der Küste des südspanischen Almeria seien fünf Boote mit 103 Algeriern an Bord gesichtet worden. Die Hälfte von ihnen seien Minderjährige gewesen, sagte ein Sprecher des spanischen Roten Kreuzes. Zugleich wurden nach Angaben der Seenotrettung rund hundert Kilometer weiter westlich zwei weitere Boote mit 85 Flüchtlingen aus Ländern der Subsahara-Region entdeckt. Vier der Flüchtlinge seien ins Krankenhaus gebracht worden, darunter zwei schwangere Frauen.

Erst am Freitag hatten elf Marokkaner versucht, Spanien über diese Route zu erreichen. 2014 wurden nach spanischen Behördenangaben insgesamt 3500 Bootsflüchtlinge aufgegriffen - ein Anstieg um 55 Prozent im Vergleich zu 2013.

Rund 3.500 übernachteten in Notquartieren

18:35 Uhr

Rund 3.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf Sonntag in Österreich in Notschlafstellen verbracht: etwa 3.000 bis 3.100 in Transitquartieren, der Rest in den Sammelstellen in Heiligenkreuz, Nickelsdorf und Salzburg. Das teilte Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuz Sonntagmittag der APA mit.

In der Nacht auf Samstag waren es etwa 5.500 Menschen gewesen, die in den Notschlafstellen versorgt wurden: rund 5.000 in Transitquartieren, etwa 500 in Sammelstellen.

Babyleiche am Strand der Insel Kos entdeckt

18:20 Uhr

Die griechische Küstenwache hat die Leiche eines Kleinkindes an einem beliebten Strand der Touristeninsel Kos entdeckt. Das etwa sechs Monate alte Kind sei bereits vor Tagen ertrunken, berichtete der staatliche Rundfunk am Sonntag. Der Leichnam sei bereits verwest gewesen. Es wird vermutet, dass das Kind nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes ums Leben kam.

Heute kamen erneut Hunderte Migranten aus der Türkei auf den griechischen Ostägäis-Inseln an. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, wie das Staatsradio berichtete. Anfang September hatten Fotos von dem vor der türkischen Küste ertrunkenen Jungen Aylan weltweit für Bestürzung gesorgt.

Merkel verteidigt Kurs in Flüchtlingskrise

17:50 Uhr

In Deutschland verschärft sich der Streit um die Flüchtlingspolitik weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einem heute veröffentlichten Interview ihren Kurs in der Flüchtlingskrise gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte dagegen ein klares "Signal" von der Kanzlerin an die Öffentlichkeit.

Nötig sei ein Zeichen, "dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind", so Seehofer am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. Erneut kritisierte er die Entscheidung Merkels, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, als Fehler. Dadurch sei eine Sogwirkung entstanden. Die Grenzen der Kapazität seien erreicht, erklärte Seehofer. "Mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der Regierung in Berlin verhindert werden.

Merkel warf ihren Kritikern vor, mit dem Ruf nach schnellen Lösungen Illusionen zu verbreiten. Deutschland müsse diese sehr große Aufgabe, die sich durch den Flüchtlingszustrom stelle, annehmen und gestalten, sagte Merkel in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Dann wird uns das auch gelingen." Allerdings sei ein langer Atem nötig. Es handle sich um Aufgaben, die Deutschland in der Dimension nicht gekannt habe.

Erneut Anschlag auf Unterkunft in Deutschland

17:17 Uhr

Im deutschen Bundesland Thüringen haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf eine Notunterkunft für Flüchtlinge verübt. Die Ermittler schließen einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Verletzt wurde niemand.

Das Feuer brach in mobilen Toiletten aus, die an der zur Asylunterkunft umfunktionierten Sporthalle standen, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Die Flammen griffen auf die Fassade des Gebäudes über, in dem zehn Asylbewerber untergebracht waren.

Papst ruft zur Migrantenaufnahme auf

17:03 Uhr

Papst Franziskus hat heute nach der Eröffnung der Familiensynode zur Flüchtlingsaufnahme aufgerufen. Die Gesellschaft dürfe keine "Festung", sondern eine "Familie" sein, die Flüchtlinge aufnehme. Dies müsse mit angemessenen Regeln erfolgen, doch die Aufnahme sei ein Gebot, betonte der Papst beim Angelusgebet auf dem Petersplatz.

"Ich denke an die vielen hungernden, verlassenen, ausgenutzten Kinder, die zum Krieg gezwungen und abgelehnt werden. Es ist schmerzhaft, Bilder unglücklicher Kinder mit verlorenem Blick zu sehen, die vor Armut und Konflikten fliehen, an unseren Türen und unseren Herzen anklopfen und um Hilfe flehen. Gott helfe uns keine Gesellschaft zu sein, die eine Festung ist", so Franziskus.

Wifo-Chef: Herausforderungen sind "managbar"

17:01 Uhr

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, hält die Probleme angesichts der Flüchtlingsbewegungen nach Europa für "managbar". Zur Bewältigung der Herausforderungen am heimischen Arbeitsmarkt fordert er eine kombinierte Arbeitsmarkt-und Flüchtlingsstrategie, man dürfe die Bereiche nicht gesondert betrachten. Leicht werde es freilich nicht, sagte er in der ORF-"Pressestunde".

Aiginger erinnerte am Sonntag daran, dass Österreich in der Vergangenheit von Zuzug profitiert habe. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe das Land zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und sei in dieser Zeit zu einem der fünftreichsten Länder Europas geworden - und die Beschäftigungsquote sei stark gestiegen.

Dennoch sei das nunmehrige Problem anders als bei den bisherigen Flüchtlingsbewegungen, sagte Aiginger. Denn die Betroffenen würden von "sehr viel weiter" her kommen, teilweise aus einem anderen Kulturkreis. Österreich habe heute eine höhere Arbeitslosigkeit und auch eine hohe Staatsverschuldung, so gesehen sei es ein "ungünstiger Zeitpunkt" für die Aufnahmen von weiteren Flüchtlingen.

"Dennoch ist das Problem wahrscheinlich zu managen", sagte der Wifo-Chef. "Meine Antwort darauf: Es muss eine kombinierte Arbeitsplatz- und Flüchtlingsstrategie geben." Denn dann werde man für die heuer erwarteten 30.000 Asylberechtigten auch Jobs finden.

Rasche Grenz-Abfertigung entlastet Salzburger Quartiere

17:00 Uhr

Die Abfertigung des Flüchtlingsstromes seitens der Grenzbehörden gehe zur Zeit sehr rasch vor sich. Derzeit befanden sich etwa 300 Menschen an der Grenze, 160 seien in der Autobahnmeisterei und etwa 600 Personen waren in der Tiefgarage des Salzburger Bahnhofes. Noch am Sonntagabend werde ein Sonderzug bis zu 400 Menschen nach Deutschland bringen, berichtete die Stadt Salzburg in einer Aussendung.

Von den 600 in der Tiefgarage Untergebrachten würden noch 250 Leute mit Shuttlebussen in die ehemalige Autobahnmeisterei gefahren. Um die Mittagszeit waren 170 Flüchtlinge angekommen, ein weiterer Zug mit 100 Personen werde noch erwartet.

Am Gelände der Autobahnmeisterei richtete man zwischenzeitlich eine Krankenstation ein. Diese ist bezugsfertig, aktuell werde sie aber noch nicht gebraucht, hieß es.

Am Sonntagabend sei gegen 23.00 Uhr der Sonderzug angekündigt. Zwischen 300 bis 400 Flüchtlinge sollen darin Platz finden und diese nach Deutschland bringen. Im Laufe des Tages muss am Montag die Bahnhofsgarage geleert werden, da sie am Dienstag - wie berichtet - gereinigt und desinfiziert wird.

Flüchtlinge stürmten Eurotunnel

17:00 Uhr

Etwa 200 Flüchtlinge haben den Bahnverkehr durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien am Wochenende stundenlang lahmgelegt. Die Menschen hätten Zäune eingerissen, und etwa 120 seien in der Nacht zum Samstag bis zu 15 Kilometer weit in den Tunnel eingedrungen, teilte die Betreibergesellschaft mit.

Demnach gelangten die Flüchtlinge in einer organisierten Aktion zunächst in den Bahnhof im französischen Calais und liefen auf die Gleise. Dort lieferten sie sich Schlägereien mit Sicherheitskräften. Zehn Menschen, darunter zwei Polizisten wurden verletzt und 23 festgenommen.

Hunderte weitere Flüchtlinge blockierten unterdessen Laster, die auf die Züge für die Fahrt unter den Ärmelkanal verladen werden sollten. Inzwischen führen die Züge zwar wieder, aber deutlich langsamer als normal, erklärte die Betreibergesellschaft. Im Laufe des Samstagvormittags wurde dann eine Gruppe von rund 300 Migranten daran gehindert, zu Fähren im Hafen von Calais zu gelangen.

Die Toten Hosen rocken am Heldenplatz

22:53 Uhr

Als letzte Band des Abends rockten die "Toten Hosen" zwischen 22.20 und 23 Uhr den Heldenplatz. Mit "Schrei nach Liebe" haben sie wegen der aktuellen Hetze im Internet gegen Flüchtlinge sogar den Anti-Neonazi-Song der "Ärzte" gecovert. Darauf folgten der Hit "An Tagen wie diesen" und die Liverpooler Fußball-Hymne "You'll never walk alone".

Eindringliche Appelle und ergreifende Worte

22:34 Uhr

Ein Luftbild vom Heldenplatz am späten Nachmittag zeigt die Menschenmassen. Foto: APA

Zwischen den Musikbeiträgen gab es bei "Voices for Refugees" immer wieder kurze Ansprachen. "Wenn Sie heute hier weggehen", sagte etwa Caritas-Präsident Michael Landau, "nehmen Sie drei Dinge mit: Sie sind richtig viele, Sie alle zeigen Haltung, Sie können etwas verändern." Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnte: "Wenn das Asylrecht fällt, fällt das Menschenrecht." Fenninger kritisierte, dass "50 Prozent der Gemeinden noch keinen Flüchtling aufgenommen" hätten: "Das ist beschämend."

Die ergreifendsten Statements kamen von Flüchtlingen. Ein Mädchen auf der Bühne berichtete etwa mit Tränen in den Augen: "Wir haben in Syrien kein Wasser und keinen Strom. Aber das ist nicht das Problem. Sondern viele Menschen sind tot."

In den Abendstunden rockte Zucchero gewohnt souverän. Der italienische Blues- und Rockmusiker interpretierte auch Verdis "Va pensiero" zusammen mit dem Kinderchor der Chorschule an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Gerockt war auch am Nachmittag bei Kreisky geworden. Davor hatten Conchita Wurst und Bilderbuch für Stimmung gesorgt. Gegen 22.30 Uhr begann der Auftritt der "Toten Hosen".

Fischer "überwältigt"

22:00 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer dankte bei seiner Rede im Rahmen von "Voices for Refugees" am Wiener Heldenplatz allen die in den letzten Wochen und Monaten im Einsatz für die Flüchtlingshilfe standen. "Ich bin stolz auf euch. Ich bin stolz auf Wien. Ich bin stolz auf Österreich", so Fischer. "Wenn wir von der Gesellschaft etwas erwarten, dann muss jeder Einzelne nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag leisten."

Jeder habe "eine Chance für ein menschenwürdiges Dasein." Fischer sagte, er wende sich aber "nicht von jenen ab, die Angst haben. Mit denen muss man sprechen. Wovon ich mich aber abwende sind jene, die mit Flüchtlingen ein Geschäft machen wollen. Ein finanzielles oder ein politisches."

Zum heutigen Andrang zum Konzert am Heldenplatz sagte er, dass es etwas Vergleichbares "jahrelang, vielleicht seit Jahrzehnten nicht gegeben hat". Er sei von der Solidarität "überwältigt".

21:28 Uhr

#voicesforrefugees trendet derzeit auf Twitter.

Wecker: "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"

20:29 Uhr

"Ich bin in den letzten Monaten massiv bedroht worden. Aber ich habe nicht vor, mich einschüchtern zu lassen", sagte Konstantin Wecker - der sich für die Flüchtlingshilfe einsetzt- während seines Auftritts bei "Voices for Refugees" in Wien. "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten", so der österreichische Liedermacher.

Rund 100.000 Menschen laut Veranstalter am Heldenplatz

19:53 Uhr

Laut den Veranstaltern des Solidaritäts-Konzerts für Flüchtlinge in Wien, haben sich rund 100.000 Menschen am Heldenplatz versammelt.

Faymann reist nach Griechenland

19:32 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist in den nächsten Tagen nach Griechenland. Dabei geht es um die konkrete Hilfe bei der Errichtung von Erstaufnahmezentren, sogenannte "Hotspots" für ankommende Flüchtlinge. Faymann werde auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen.

Die Reise erfolgt in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Faymann, Tsipras und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagnachmittag besprochen. Faymann hatte Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor 100 österreichische Experten für Hotspots in Griechenland zugesagt.

Faymann drängt nach Angaben seiner Sprecherin darauf, dass die Hotspots noch heuer voll funktionsfähig sind. Deswegen müsse es jetzt schnell gehen. Es müsse an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland kontrolliert werden, denn an der Grenze zu Ungarn, Österreich oder Deutschland sei es "zu spät", so der Kanzler demnach.

Die EU plant, bis Ende November insgesamt 11 Hotspots an der EU-Außengrenze in Italien und Griechenland einzurichten. Sechs davon sollen in Italien entstehen, auf Lampedusa, im süditalienischen Taranto sowie in Trapani, Porto Empedocle, Pozallo und Augusta auf Sizilien. Fünf weitere sind auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos geplant.

EU lehnt Transitzonen an deutscher Grenze ab

19:08 Uhr

Die EU-Kommission lehnt die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze einem Medienbericht zufolge ab. Nach Ansicht der Kommission ließen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu, meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. An den Binnengrenzen dürften demnach allenfalls vorübergehend für einige Wochen Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden; dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die rechtliche Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen festzuhalten. In diesem Zeitraum soll geprüft werden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben. Ist dies nicht der Fall, wird die Einreise verweigert.

Konzert "Voices for Refugees" am Heldenplatz läuft

18:39 Uhr

Foto: epa

Das Solidaritätskonzert "Voices for Refugees" am Wiener Heldenplatz hat bei regem Publikumszustrom begonnen. "Ein gerechtere Welt ist möglich", sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger in seiner Eröffnungsrede. Der italienische Rockstar Zucchero, am Abend mit Wiener Kinderchor auf der Bühne, meinte über die Veranstaltung: "Es ist der richtige Moment dafür."

Das Kabarett-Team Maschek, das den künstlerischen Anfang machte, nahm vor einer Darbietung ihres aus der TV-Sendung "Willkommen Österreich" bekannten Programmes ebenfalls Stellung: Dieser Tag sei "nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Helfer, die dem Staat aus der Bredouille geholfen haben." Denn der Staat habe "nichts gemacht".

Nachdem Singer-Songwriter Thomas David, Sieger bei "Die große Chance", einen Song zum Besten gegeben hatte, interpretierte Kabarettist und Schauspieler Thomas Stipsits sehr gelungen "Der alte Wessely". Das Lied von Georg Danzer erzählt von einem Nazi-Sympathisanten, der sich zum neuen Führer aufschwingt. "Und es gibt schon wieder einen jungen Wessely", sang Stipsits.

Wie Kulturen miteinander verschmelzen können, zeigten Salah Ammo und Peter Gabis mit ihrer kurzen Weltmusik-Darbietung. Ammo war 2013 aus Syrien nur mit seiner Bouzouk - einer syrischen Langhalslaute - nach Österreich gekommen. Viel Applaus gab es beim Duo Christoph & Lollo. Zu diesem Zeitpunkt war der Zustrom der Demoteilnehmer auf den Heldenplatz enorm.

VP-Antrag macht "Asyl auf Zeit" zur Regel

18:29 Uhr

Das Innenministerium hat am Samstag einen Gesetzesantrag vorgelegt, der "Asyl auf Zeit" zur Regel machen soll. Gleichzeitig wird es nach diesen Plänen vor allem für subsidiär Schutzberechtigte erschwert, ihre Familien nach Österreich zu holen. Dem Koalitionspartner SPÖ wurde der Entwurf übermittelt.

In dem der APA vorliegenden Gesetzestext wird festgehalten, dass künftig der Aufenthalt für einen Asylberechtigten grundsätzlich fürs Erste mit drei Jahren befristet wird. Spätestens danach soll geprüft werden, ob die Fluchtgründe angesichts der Lage im Herkunftsland noch ihre Gültigkeit haben. Basis für diese Entscheidung sind Gutachten der Staatendokumentation im Innenministerium über die Haupt-Fluchtländer.

Hat sich im Herkunftsstaat die Lage beruhigt, wird der Flüchtling aufgefordert wieder in seine Heimat zurückzukehren bzw. bei Weigerung abgeschoben. Sollten die Fluchtgründe dagegen noch immer gegeben sein, wird unbefristet Asyl gewährt.

Campino: "Das ist einfach groß"

17:18 Uhr

Luftbild von der Abschlusskundgebung vor dem Parlament in Wien. APA: Fohringer

Mit einem äußerst prominenten Gast ist heute die Abschlusskundgebung für Flüchtlinge in Wien über die Bühne gegangen. Campino, Sänger der Toten Hosen, ergriff das Wort und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Event "Strahlkraft auch in andere Länder" haben könnte. "Das ist einfach groß", sagte er. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bedachte er mit einem lauten "Fuck!".

Campino, der heute Abend mit seiner Band beim "Voices for Refugees"-Konzert am Heldenplatz auftreten wird, warnte vor einem Verfall Europas, wenn die Länder das Fluchtproblem nicht gemeinsam lösen. Die Kundgebung in Wien könnte eine "historische Bedeutung haben", rief er den Zehntausenden Anwesenden zu.

Oettinger: EU-Asylrecht noch heuer

17:10 Uhr

EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet noch für heuer eine Harmonisierung des Aslyrechts in der EU. "Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen", sagte Oettinger der Rheinischen Post.

Er unterstütze die Forderung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nach einem einheitlichen Asylrecht aller EU-Staaten "voll und ganz", sagte der deutsche Christdemokrat. Schäuble hatte zuvor rasche Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Asylrechts und einer gemeinsamen Asylpolitik gefordert. Zudem müsse der Zugang nach Europa kontrolliert werden.

Laut Polizei "etwas mehr als 20.000 Teilnehmer"

16:53 Uhr

An der Solidaritäts-Demonstration für Flüchtlinge haben heute "etwas mehr als 20.000 Personen" teilgenommen. Das sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl. "Der Verlauf war friedlich, es gab keinerlei Zwischenfälle." Lediglich der Verkehr musste temporär gesperrt werden. Nach Angaben der Polizei soll die Sperre des Rings noch bis mindestens 18.00 Uhr aufrecht bleiben.

Zehntausende Teilnehmer bei Solidaritäts-Demo

16:40 Uhr

Zehntausende Menschen sind am Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein bei der Demonstration "Flüchtlinge willkommen!" durch Wien marschiert. Unter den Teilnehmern waren neben zahlreichen Familien auch eine Blasmusikkapelle. Transparente mit Aufschriften wie "Flüchtlinge rein! FPÖ raus", "Menschenrechte für alle" oder auch "Solidarität" wurden hochgehalten.

Während die Spitze des Demozugs bereits beim Parlament angelangt war, waren gegen 15.00 Uhr noch nicht mal alle Teilnehmer vom Christian-Broda-Platz gestartet. Der rege Zulauf verstopfte zeitweise auch den Aufgang der U-Bahnstation. Die Demonstranten füllten schließlich die gesamte Mariahilfer Straße aus. Die Polizei war mit 400 Beamten im Einsatz, bei der Demobegleitung selbst verzichtete die Exekutive auf Schutzausrüstung. Polizeilich relevante Vorfälle gab es keine. Auf Höhe der Neubaugasse hatten sich auch Mitglieder der FPÖ bei einem Wahlstand versammelt, sie wurden von den Demonstranten lautstark ausgebuht. Die Polizei sperrte den Bereich mittels Tretgitter ab, die dortigen Beamten waren auch mit Schutzausrüstung ausgestattet.

Viele Menschen hatten selbst gebastelte Schilder mit, geziert mit Schriftzügen wie beispielsweise "Illegale Fluchtwege öffnen" oder auch "Zusammen ist man weniger allein". "Refugees are welcome here", skandierten die Protestierenden während des Marsches, der vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Straße Richtung Parlament führte.

Zustrom in Salzburg bleibt konstant hoch

15:52 Uhr

Der Flüchtlingsstrom in Salzburg bleibt konstant hoch. 370 Schutzsuchende wurden bereits heute Vormittag mittels Sonderzug nach Deutschland gebracht. Rund 600 Menschen wurden heute noch am Salzburger Hauptbahnhof erwartet. Die Belegungs-Kapazität von 2.000 Personen werde fast immer erreicht, berichtete das Land Salzburg in einer Presseaussendung.

Bei der Lagebesprechung zur Flüchtlingssituation Samstagmittag wurde auch die weitere Vorgansweise behandelt. Am kommenden Dienstag finde wieder eine Generalreinigung und Desinfektion der Tiefgarage auf dem Salzburger Hauptbahnhof statt. Deshalb stehe diese an diesem Tag nicht zur Verfügung, hieß es.

Mehrere Tausend bei Demo in Wien

14:45 Uhr

Der Demozug aus der Luft. Foto: APA/Fohringer

Mehrere tausend Teilnehmer haben sich zur Auftaktkundgebung der Demonstration "Flüchtlinge willkommen!" in Wien versammelt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung am Christian-Broda-Platz, die mit etwas Verspätung gegen 13.15 Uhr startete, waren es laut Polizei erst etwas über Tausend Teilnehmer, der Platz füllte sich aber rasch. Polizeisprecher Thomas Keiblinger konnte vorerst noch keine genauen Teilnehmerzahlen nennen. "Es gibt noch einen stetigen Zustrom", sagte er. Die Polizei war mit insgesamt 470 Beamten im Einsatz, "vom Westbahnhof bis runter zum Heldenplatz", sagte Keiblinger. "Es ist alles sehr friedlich."

Zu Beginn der Veranstaltung performten Flüchtlinge aus Traiskirchen eindrucksvoll Auszüge aus Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen". Vertreter der Veranstalter - der Plattform für eine menschliche Asylpolitik - betonten in ihren Reden: "Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen, egal ob sie durch Krieg, Verfolgung oder aus anderen Gründen zur Flucht gezwungen wurden." Gefordert werde die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, Qualitätsstandards in der Betreuung und die Öffnung der Grenzen. Zu Wort kamen außerdem Flüchtlinge, die über ihre Situation berichteten.

Gegen 14.20 Uhr setzte sich der Demonstrationszug dann in Bewegung. Die Route führt über die Mariahilfer Straße, Babenbergerstraße und Ring bis zum Parlament, wo für 15.30 Uhr eine Schlusskundgebung geplant ist. Gleich im Anschluss daran (16.30 Uhr) startet am Heldenplatz ein Solidaritätskonzert für Flüchtlinge unter dem Motto "Voices for Refugees" - mit einem hochkarätigen Line-up: Auf der Bühne stehen u.a. die Toten Hosen, Conchita Wurst und Zucchero, auch Bundespräsident Heinz Fischer wird das Wort ergreifen. Die Veranstaltung wird bis in den späten Abend dauern.

Über 100.000 Ankünfte in Kroatien binnen drei Wochen

14:18 Uhr

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen drei Wochen in Kroatien angekommen. Fast alle seien in Richtung Ungarn weitergeleitet worden, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic dem TV-Sender N1 vor dem Flüchtlingscamp Opatovac im Osten des Landes. Die Ungarn brachten ihrerseits die Menschen an die österreichische Grenze.

Allein am Samstag seien bis 9.00 Uhr fast 2.500 neue Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen, teilte das Innenministerium in Zagreb weiter mit. Nachdem das EU-Mitglied Ungarn seinen international umstrittenen Zaun an der Grenze zu Kroatien fertiggestellt hatte, wird möglicherweise schon morgen mit der Schließung auch der letzten Lücke in Richtung Kroatien gerechnet, wie das nationale kroatische Fernsehen HRT heute berichtete. Für diesen Fall sei ein Notplan mit dem Nachbarn und EU-Mitglied Slowenien abgesprochen, berichtete der Innenminister, ohne Einzelheiten dazu mitzuteilen.

Rund 5.500 übernachteten in Notquartieren

12:54 Uhr

Rund 5.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf heute in Notschlafstellen in Österreich verbracht: etwa 5.000 in Transitquartieren, rund 500 in Sammelstellen. Das teilte Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuz mit. "Viele dieser Menschen sind schon auf dem Weg nach Deutschland. Wir haben derzeit zwischen 1.800 und 1.900 in den Quartieren", sage der RK-Bundesrettungskommandant. Diese Unterbringungsstellen hätten sich deutlich geleert.

 

Ungarn beansprucht mehr Finanzhilfe von EU

12:37 Uhr

Ungarn will von der Europäischen Union mehr Finanzhilfe für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Laut Aussendung des Ministeriums für Humanressourcen würde Ungarn heuer 200 Mio. Euro Steuergelder dafür ausgeben, während die EU bisher nur 7 Mio. Euro Unterstützung zusicherte, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Konkret fordert Budapest zunächst 3,6 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Laut Aussendung ist der ungarische Kinderschutz hinsichtlich der Versorgung der Minderjährigen gut aufgestellt. Die Regierung habe demnach unter Einsatz eigener Mittel alles unternommen, damit die Kinder eine ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechende Betreuung erhalten.

 

Alkoholisierter Asylwerber löste Cobra-Einsatz aus

11:58 Uhr

Ein offenbar alkoholisierter Asylwerber hat in der Nacht auf heute in Vorarlberg einen Einsatz des Sonderkommandos Cobra ausgelöst. Der Mann soll einen Betreuer mit einem Messer leicht verletzt haben, bestätigte die Polizei einen entsprechenden Bericht von "Vorarlberg Online". Die Ermittlungen seien aber noch im Gange, hieß es.

Der laut "Vorarlberg Online" aus Algerien stammende Mann kehrte gegen 1.00 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft in Götzis zurück. Dort soll der Betrunkene aus bisher unbekannter Ursache vor dem Betreuer am Eingang mit einem Messer hantiert haben. Dabei sei dieser leicht im Gesicht verletzt worden.

Die Polizei nahm den Mann fest. Das Einsatzkommando Cobra wurde - wie in derartigen Fällen üblich - mitalarmiert, hieß es. Der Asylwerber soll mithilfe eines Dolmetschers einvernommen werden.

Züge in Eurotunnel fahren wieder

11:22 Uhr

Nachdem in der Nacht der Zugverkehr im Eurotunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ausgesetzt werden musste, weil etwa 200 Flüchtlinge versuchten, in den Tunnel zu gelangen, konnte der Bahnverkehr am Vormittag wieder aufgenommen werden. Die Züge fuhren aber deutlich langsamer als normal. Der Fahrplan könne nicht eingehalten werden, so der Betreiber.

Die Polizei und andere Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Behördenangaben zufolge liefen die Flüchtlinge etwa 15 Kilometer durch den rund 50 Kilometer langen Tunnel. Der Feuerwehr zufolge erlitten zehn Menschen, davon sieben Flüchtlinge, leichte Verletzungen. Die Betreibergesellschaft teilte mit, der Verkehr werde nach und nach wieder voll aufgenommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge den Zugverkehr zwischen Frankreich und Großbritannien stören. Sie versuchen, durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. In den vergangenen Wochen wurden deshalb immer wieder die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Seit Ende Juni kamen in der Region um Calais nach Behördenangaben 13 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, nach Großbritannien zu gelangen. Zuletzt wurde in der Nacht auf Mittwoch ein Flüchtling nahe dem Eurotunnel von einem Frachtzug überfahren. Calais gehört zu den Brennpunkten in der europäischen Flüchtlingskrise.

Fotoporträts auf Mariahilfer Straße als "Walk of Fame"

10:48 Uhr

Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Wenn der Demozug heute in Wien seine Solidarität mit den Flüchtlingen ausdrücken und über die Mariahilfer Straße Richtung Parlament ziehen wird, dann schreiten die Teilnehmer auch über einen "Walk of Fame der Menschlichkeit". Die Initiative "Inside Out Austria" hat dafür 2.100 Fotoporträts von Flüchtlingen auf der Einkaufstraße affichiert.

Die am Boden geklebten Fotos ziehen sich über eine Länge von rund 300 Metern über die Straße. Neben Flüchtlingen sind auch Helfer abgebildet. Mit der Aktion wolle man "den abstrakten Flüchtlingsbegriff aufheben und die Menschen, die dahinter stecken, zeigen", wie das Projekt auf der Webseite von www.respekt.net beschrieben wird. Seit Mitte September wurde auf diese Weise per Crowdfunding für die Finanzierung gesammelt, allfällig übrig gebliebenes Geld wolle man anderen Flüchtlingsprojekten spenden, wie der Ableger der international agierenden Initiative schreibt.

Kritik an der Aktion kam am Samstag von der FPÖ Mariahilf: Deren geschäftsführende Obmann, Leo Kohlbauer, sprach in einer Aussendung von einem "Hohn gegenüber den Bürgern" und kritisierte die "Sachbeschädigung", die von SP-Bezirksvorstand Markus Rumelhart genehmigt worden sei.

Kurz gibt Kostenrechnung für Integration in Auftrag

10:27 Uhr

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat - nach der Aufregung um ein kolportiertes "Geheimpapier" der Regierung über milliardenschwere Flüchtlingskosten - nun eine Kostenrechnung für die Integration der Flüchtlinge in Auftrag gegeben. Dabei sollen nicht nur die Kosten, sondern auch die "Potenziale" berücksichtigt werden, erklärte der Minister.

"Das soll von meinen Experten umgesetzt werden, ich befinde mich dazu auch mit dem Finanzminister in Abstimmung. Es braucht Sachlichkeit. Man soll nichts übertreiben aber auch nicht untertreiben", so der Ressortchef.

Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, "Transparenz ist das Zauberwort gegen Angst und Vorurteile", so Kurz weiter. Klar sei, dass es Mehrkosten geben werde. Die Integration jener, die in Österreich bleiben, werde eine "große Herausforderung". "Aber wir können das schaffen", zeigte sich der Außenminister überzeugt.

Zum Mitte der Woche kolportierten "Geheimpapier", wonach die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Versorgung von Asylwerbern von 2016 bis 2019 bei insgesamt 6,5 Milliarden Euro liegen - und bei Berücksichtigung des Familiennachzugs auf 12,3 Mrd. Euro steigen sollen, sagte Kurz: "Das ist mir nur aus den Medien bekannt." Angesichts dessen, dass die Grünen ihn selbst als möglichen Verteiler des Papiers genannt und eine entsprechende parlamentarische Anfrage an ihn gestellt haben, bemühte Kurz ein Zitat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Wahlkampf ist bekanntlich die Zeit fokussierter Unintelligenz."

Ankünfte in Ungarn erneut gestiegen

09:59 Uhr

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Ungarn ist am Freitag erneut gestiegen. Laut Polizeibericht trafen 4.897 Migranten ein. 4.796 passierten die kroatisch-ungarische, 81 die serbisch-ungarische Grenze. Erstmals kamen auch 15 Migranten über die ukrainisch-ungarischen Grenze registriert. Fünf Migranten wurden außerhalb der Grenzabschnitte registriert.

Tödlicher Unfall vor Flüchtlingsquartier im Innviertel

09:13 Uhr

Zu einem schweren Verkehrsunfall ist es gestern vor einer Flüchtlingsunterkunft im oberösterreichischen Mühlheim am Inn (Bezirk Ried im Innkreis) gekommen. Dabei starb nach Polizeiangaben eine 38-jährige Frau aus Afghanistan. Drei weitere Menschen, darunter die zwölfjährige Tochter des Todesopfers, wurden schwer verletzt.

Eine 61-jährige Einheimische war mit ihrem Auto auf der Landesstraße L1100 unterwegs gewesen und dürfte in der Dunkelheit eine Gruppe Flüchtlinge übersehen haben, die ihr auf ihrer Fahrbahnseite entgegen kam. Sie erfasste vier Personen mit ihrem Pkw. Dabei erlitt eine 38-Jährige aus Afghanistan tödliche Verletzungen. Ihre zwölfjährige Tochter sowie ein 22-Jähriger aus Pakistan und ein 20-Jähriger aus Afghanistan erlitten schwere Verletzungen.

Die Verletzen wurden nach der Erstversorgung durch einen Arzt mit der Rettung in die Krankenhäuser Braunau am Inn und Ried im Innkreis gebracht. Die 61-Jährige blieb unverletzt. Ein Alkotest bei der Lenkerin verlief negativ.

7.000 Neuankömmlinge binnen 24 Stunden in Serbien

08:45 Uhr

Im südserbischen Presevo sind in den vergangenen 24 Stunden rund 7.000 Flüchtlinge angekommen. Vor dem Registrierungsbüro der serbischen Behörden haben sich Medienberichten aus Belgrad schon am Freitag lange Warteschlagen gebildet.

Arbeitsminister Aleksandar Vulin bestätigte unterdessen, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge kürzlich erneut zugenommen hat. Zuvor seien in Presevo täglich etwa 2.000 bis 3.000 Neuankömmlinge registriert worden. Über die Grenze zu Bulgarien reisen zudem derzeit laut Einschätzung der Behörden bis zu 500 weitere Flüchtlingen täglich ein.

Belgrader Medien führten am Samstag den großen Flüchtlingsandrang in Presevo auch auf eine internationale Polizeiaktion, die seit Wochenbeginn in der serbisch-mazedonischen Grenzregion durchgeführt wird, zurück. Das Ziel der Aktion, die noch bis Mittwoch läuft, ist unter anderem, alle Flüchtlinge von den Behörden registrieren zu lassen. Auch Österreich beteiligt sich an dem Einsatz. Nach Angaben Belgrads ist es den Behörden bisher gelungen, 85 Prozent der Neuankömmlinge zu registrieren.

Verkehr in Eurotunnel unterbrochen

07:46 Uhr

Nach dem Eindringen von etwa hundert Flüchtlingen ist der Bahnverkehr im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien vorerst eingestellt worden. Die Menschen seien in den frühen Morgenstunden auf der französischen Seite bei Calais in den Tunnel eingedrungen, teilte der Betreiber mit. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte seien im Einsatz.

Laut Betreiber soll die Sperre noch bis Vormittags dauern. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA stürmten die Migranten nachts die Gleise auf französischer Seite. Ein Firmensprecher berichtete demnach von einer "gut organisierten und koordinierten Aktion".

2.350 Personen in der Nacht in Nickelsdorf angekommen

07:46 Uhr

Der Flüchtlingszustrom am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf hat auch in der Nacht auf heute angehalten. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Burgenland erreichten dort von Mitternacht bis 7.00 Uhr rund 2.350 Flüchtlinge die österreichische Grenze. In Heiligenkreuz wurden hingegen nur 13 Personen gezählt.

Gestern waren insgesamt 2.640 Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf und 43 in Heiligenkreuz angekommen.

Tusk wirft Politikern Instrumentalisierung vor

07:18 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einigen ausländischen Staatsspitzen vorgeworfen, den Flüchtlingsandrang in Europa für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er sagte gestern bei einem europäischen Forum im polnischen Sopot, er habe Politiker erlebt, die die Flüchtlinge offen als Methode zur "politischen Schwächung von Europa" betrachteten. Jeder möge daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

Die Flüchtlinge seien zu einem Mittel der "politischen Konfrontation" geworden, sagte Tusk und warf einigen Politikern ohne sie zu nennen vor, mit den Schutzsuchenden einen "Kuhhandel" zu betreiben. Erste Anzeichen eines solchen "Hybrid-Krieges" seien auf der Krim und im Donbass in der Ukraine zu sehen, sagte Tusk. "Ich spreche nicht nur von Russland", fügte er hinzu.

Flüchtlings-Aktionstag mit Demo und Konzert in Wien

21:33 Uhr

Mit einer Demonstration und einem Konzert wird am Samstag in Wien Solidarität mit Flüchtlingen beschworen. 40.000 oder mehr Teilnehmer erwarten die Veranstalter der Kundgebung "Flüchtlinge willkommen". Bis zu 50.000 Gästen wird für "Voices for Refugees" gerechnet, wo unter anderem die Toten Hosen ihre Stimme erheben.

Die Demonstration wird von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik getragen, die zahlreiche NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen vereint. Nach einer Auftaktveranstaltung um 13 Uhr am Christian-Broda-Platz soll über Mariahilfer Straße und Ring zum Parlament marschiert werden, wo die Schlusskundgebung abgehalten wird.

Nahtlos knüpft daran das Konzert am Heldenplatz um 16.30 Uhr an. Die Volkshilfe konnte rund 15 heimische und internationale Künstler, darunter die Toten Hosen, Conchita Wurst, Bilderbuch, Zucchero, Konstantin Wecker und Kreisky, dafür gewinnen. Puls 4 überträgt das Konzert ab 18.50 Uhr live. Auch viele andere Wiener Kunst- und Kultureinrichtungen solidarisieren sich am Aktionstag mit Flüchtlingen.

EU-Kommissar: Keine Gefahr von Krankheitseinschleppung

19:01 Uhr

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält Ängste vor einer Einschleppung von Krankheiten nach Europa durch Flüchtlinge für unbegründet. Die EU-Gesundheitsbehörden seien stets wachsam und es gebe Einrichtungen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, sagte der Litauer am Freitag der Agentur Elta. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überwache die Lage.

Flüchtlinge würden geimpft, ihre Herkunftsländer und mögliche Krankheiten bestimmt. Es sei allerdings schwer feststellbar, ob Flüchtlingskinder geimpft worden sind, räumte der litauische EU-Kommissar ein.

Andriukaitis kritisierte die Haltung der litauischen Gesellschaft zu Flüchtlingen. "Soziale Netzwerke sind voll von Mythen, Stereotypen, Einschüchterungen und anderen Dingen", sagte er. Die Realität aber sehe anders aus.

Klug: "Stellen Weichen für Zukunft Europas"

17:18 Uhr

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat angesichts der Flüchtlingskrise zu einem menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen gemahnt. "Wie wir damit umgehen, wird die Weichen stellen für das Europa der Zukunft", sagte Klug am Freitag bei einer Konferenz zum 60-jährigen Jubiläum der österreichischen Neutralität in der Landesverteidigungsakademie in Wien.

500 Menschen in Bulgarien von Polizei festgenommen

16:19 Uhr

Bei einer Großrazzia in dem an die Türkei grenzenden EU-Land Bulgarien sind rund 500 Menschen festgenommen worden. Es habe sich um "illegale Immigranten" gehandelt, teilte das Innenministerium in Sofia am Freitag mit. Man halte die Menschen seit Donnerstag in der Hauptstadt Sofia sowie in anderen Städten fest. Die Festgenommenen stammten aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran. 

Außerdem wurden weitere 46 Menschen festgenommen, da sie verdächtigt sind, Flüchtlinge zu schleusen.

Bulgarien hat nach amtlichen Angaben seit Jahresbeginn gut 17.000 nicht registrierte Migranten an den Grenzen und im Inneren des Landes aufgegriffen. Um den unkontrollierten Zustrom von Menschen über die "grüne Grenze" zur Türkei zu verringern, baut das Balkanland nun einen bestehenden, 30 Kilometer langen Grenzzaun weiter aus.

Einige Shigellen-Infektionen - Sonst "Reiseandenken"

16:12 Uhr

Was sonst Österreicher jährlich bis zu hundert Mal als gesundheitliches "Reisesouvenir" mitbringen - eine Shigellen-Infektion mit Durchfall -, wurde in den vergangenen Wochen laut dem Gesundheitsministerium in Österreich mit 13 Fällen etwas vermehrt festgestellt. Einige Flüchtlinge waren betroffen.

"Einzelne Fälle waren zu erwarten. Es handelte sich darunter auch um einige Erkrankungen innerhalb von Flüchtlingsfamilien. Es gibt keine weitere Verbreitung", sagte die Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit, Pamela Rendi-Wagner, gegenüber der APA. "Durch Wien sind in den vergangenen Wochen 130.000 Flüchtlinge durchgereist." Drei Shigellen-Infektionen sind damit eine extrem geringe Anzahl. Österreich haben insgesamt rund 170.000 Flüchtlinge passiert.

Die sogenannte "Shigellen-Ruhr" wird von Mensch zu Mensch übertragen. Das erfolgt auch über kontaminierte Lebensmittel bzw. Wasser. Für die Reisemedizin klassisch sind diese Infektionen aus dem Raum Ägypten, Türkei etc. Die Symptome sind vor allem Durchfall und Darmkrämpfe.

 In Ländern mit schlechten hygienischen Verhältnissen kommt es durch kontaminiertes Wasser oder ungekochte Speisen zur Infektion. 

Genau das ist für Menschen auf der Flucht aus Kriegsgebieten aber etwas, was nur bedingt zu befolgen ist. Hinzu kommen die Enge und die hygienischen Bedingungen in Massenunterkünften und Flüchtlings-Fluchtrouten über Länder hinweg.

Positiv an den bekannt gewordenen Fällen: Die Kranken wurden im Rahmen der organisierten Betreuung der ankommenden Flüchtlinge registriert. Gleichzeitig zeigen die im Online-Meldesystem des Gesundheitsministeriums vermerkten Fälle die Wichtigkeit eines solchen computerunterstützten aktuellen Registers.

Hilfsbereitschaft in Tirol

15:59 Uhr

In nur zwei Tagen sammelten die Katholische Jugend und die youngCaritas nach einem diözesaninternen Aufruf mehr als 1000 Hygienepakete für Flüchtlinge.

„Wir waren überwältigt und begeistert von der überwältigenden Hilfsbereitschaft“, so das Fazit von Roman Sillaber und Johanna Fehr von der Katholischen Jugend sowie Kerstin Cleven und Verena Plank von der youngCaritas.

Die Stimmung war auffallend positiv, die freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr motiviert. Menschen, die ihre Pakete in der Aula des Diözesanhauses eigentlich nur abgeben wollten, blieben beim Sortieren und Verpacken. Viele Menschen waren nach den vielen Bildern und Berichten, die sie in den vergangenen Wochen gesehen hatten, froh und zufrieden, „endlich“ selbst helfen zu können.

Die Barmherzigen Schwestern adaptieren derzeit das seit Jahren leerstehende Mädcheninternat in Innsbruck-Saggen für eine Herberge für rund 130 Asylwerberinnen. Mitte Oktober sollen die ersten Flüchtlinge einziehen. Das Haus wird an das Land Tirol vermietet, die Tiroler Sozialen Dienste werden Mitte Oktober mit der Belegung des Hauses beginnen. 

Unterstützung kommt von zahlreichen Stadtteilbewohnern, mittlerweile hunderten Freiwilligen sowie von der katholischen und evangelischen Kirche. So stellt die Diözese Innsbruck 30.000 Euro für die Einrichtung in zwei Stockwerken zur Verfügung. Finanzkammerdirektor Markus Köck:Die Diözese Innsbruck freut sich, dass sie mit diesem Beitrag das großartige Engagement der Barmherzigen Schwestern in der Flüchtlingsbetreuung unterstützen kann. ‚Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen‘  wird hier wirklich gelebt.“

Ein Teil der gesammelten Hygienepakete wurde ebenfalls an die Barmherzigen Schwestern in Innsbruck übergeben.

UNHCR: 168.000 überquerten im September das Mittelmeer

15:52 Uhr

Im September sind nach UN-Angaben rund 168.000 Menschen über das Mittelmeer geflüchtet. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR mit.

Damit seien im September fast fünf Mal so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen wie im September des Vorjahres. Zudem seien es mehr als zwei Drittel der Gesamtzahl der im Jahr 2014 über das Meer gekommenen Flüchtlinge. Rund 3000 Menschen sind seit Jänner bereits bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen.

Allein in Griechenland kamen den Angaben zufolge im September 153.000 Menschen an. 97 Prozent davon stammten aus den zehn häufigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen, darunter Syrien, Afghanistan und Irak. In dieser Woche gab es laut UNHCR einen "deutlichen Rückgang" bei den Ankünften in Griechenland, was auf schlechtes Wetter zurückzuführen sei. Sobald dieses sich wieder bessere, sei erneut mit einem Anstieg zu rechnen.

Bisher kamen nach UN-Angaben seit Jahresbeginn knapp 530.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer. Insgesamt rechnet das UNHCR in diesem Jahr mit 700.000 Bootsflüchtlingen und mit mindestens ebenso vielen im kommenden Jahr.

LR Jahn: "glatte Falschmeldung" des Innenministeriums

15:48 Uhr

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) hat die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen, wonach Oberösterreich in absoluten Zahlen den größten Fehlbestand bei Quartieren für die Unterbringung von Asylwerbern habe, am Freitag zurückgewiesen: "Dass Oberösterreich Schlusslicht bei der Quotenerfüllung sei, ist eine glatte Falschmeldung", erklärte sie am Freitag.

Damit wolle das Ministerium offenbar rechtfertigen, dass es in Nacht-und-Nebelaktionen in Gemeinden wie Steyregg Großquartiere anmietet, ohne Land oder Gemeinden auch nur zu informieren, kritisierte Jahn. Seit Wochen seien in Oberösterreich täglich zwischen 100 und 200 Quartiersplätze des Landes zur Versorgung von Asylwerbern frei. Bei einer Belegung der zuletzt freien und kommende Woche hinzukommenden Plätze würde die Quote weitestgehend erfüllt. Die am Donnerstag veröffentlichten Quotenzahlen des Innenministeriums seien für Oberösterreich daher in keiner Weise nachvollziehbar.

Serbien öffnet aufgelassene Kasernen

15:48 Uhr

Serbien öffnet für die wachsende Zahl an Flüchtlingen seine aufgelassenen Kasernen. Das berichtete der Staatssender RTS unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Zuvor hatte es geheißen, man wolle bestehende Zeltlager an den Grenzen ausbauen, aber keine winterfesten Unterkünfte schaffen.

Grüne halten Kurz für möglichen Geheimpapier-Verteiler

15:24 Uhr

Die Grünen halten es für möglich, dass das kolportierte Geheimpapier über milliardenschwere Flüchtlingskosten vom Außenministerium an die Medien gespielt wurde. Am Freitag richteten sie deshalb eine schriftliche Anfrage an Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), in der sie ihn mit dem Vorwurf konfrontierten.

Konkret wollen sie wissen, ob das Ministerium das Papier verfasst habe, wer der Auftraggeber war und ob es bei der Regierungsklausur im September vorgelegt wurde. Weiters soll Kurz beantworten, ob er persönlich oder jemand anderes aus dem Ministerium oder der ÖVP die Weitergabe an das Ö1-"Morgenjournal" übernommen bzw. veranlasst habe.

Die Herkunft der Daten und der Zweck der Veröffentlichung interessiert die Grünen auch. "Ist es richtig, dass dieses Papier aus Ihrem Bundesministerium herausgespielt wurde, um Ihre Position parteiintern angesichts der Neuwahlspekulationen gegenüber Vizekanzler Mitterlehner zu stärken?", lautet die abschließende Frage.

Laut dem im Ö1-Bericht zitierten Papier sollen die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Versorgung von Asylwerbern von 2016 bis 2019 bei insgesamt 6,5 Milliarden Euro liegen. Rechnet man den Familiennachzug ein, sollen die Kosten sogar auf 12,3 Mrd. Euro steigen.

31 Menschen in Frankreich aus Kühllastwagen geborgen

15:13 Uhr

Aus einem Kühllastwagen in Nordfrankreich sind am Freitag 31 Flüchtlinge lebend geborgen worden. Alle Migranten, darunter ein dreijähriges Kind, seien wohlauf, teilten die Behörden mit.

Demnach wurden die Flüchtlinge am frühen Morgen auf einem Rastplatz an der Autobahn A16 nahe der Stadt Dunkerque entdeckt. Sie hätten sich in dem Kühlbehälter des Lastwagens befunden, in dem die Temperatur weniger als ein Grad betrug.

Die Flüchtlinge hätten angegeben, die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Lediglich einer von ihnen stamme aus Vietnam. Wie lange sich die Menschen vor ihrer Entdeckung in dem Fahrzeug aufgehalten hatten, konnten die Behörden nicht sagen.

Deutschland und Österreich haben keine Hinweise auf IS-Kämpfer

15:13 Uhr

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere bisher keine Hinweise, dass sich unter den Hunderttausenden ankommenden Flüchtlingen "Terroristen" mit Kampfauftrag befinden. Es gebe immer wieder Hinweise von Geheimdiensten, diese hätten sich bisher aber nicht bewahrheitet, sagte er am Freitag bei einem Besuch des Bundeskriminalamts in Wiesbaden.

"Aber möglich ist eine solche Gefahr natürlich immer", sagte der CDU-Politiker. Weshalb auch jedem Hinweis intensiv nachgegangen werde.

Für Österreich hatte das Innenministerium kürzlich von einem einzigen Flüchtling gesprochen, indem sich der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bewahrheitet hätte. Die Mehrheit der Menschen fliehe vor genau jenen Menschen, nämlich Kämpfern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), sagte Ministeriumssprecher Alexander Marakovits. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese von anderen Schutzsuchenden erkannt würden, wenn sich jene als Flüchtlinge ausgäben, schätzte er als "relativ hoch" ein.

 

Wien fährt Notquartiere temporär deutlich zurück

15:12 Uhr

Die Stadt Wien fährt in Abstimmung mit den Hilfsorganisationen die Zahl der Notquartiere für Flüchtlinge temporär merkbar zurück. Für die anstehende Nacht werde man 2500 bis 3000 Plätze schließen, da sie derzeit nicht benötigt würden, teilte Koordinator Peter Hacker der APA am Freitagnachmittag mit. Damit hält man bei rund 4.000 Schlafplätzen.

In der vergangenen Nacht seien die Unterkünfte mit rund 3500 Menschen gefüllt gewesen, so Hacker. In der Nacht auf Samstag werde mit ähnlichen Zahlen gerechnet, verwies er auf Annahmen des Innenministeriums. Mit 4.000 Plätzen habe man somit noch 500 in Reserve.

Die zwischenzeitliche Reduktion passiere auch, um die vielen freiwilligen Helfer nicht vor den Kopf zu stoßen, indem man sie gewissermaßen unnötig einsetze, so Hacker. Am Wochenende soll es wieder einen leichten Anstieg geben, weshalb man manche Quartiere dann wieder reaktivieren werde bzw. manche Einrichtungen auf Stand-by halte. Über die genaue Kapazität werde am Nachmittag noch beraten.

Benefiz-Song mit Conchita Wurst und Christina Stürmer im Video

15:08 Uhr

Conchita Wurst, Christina Stürmer, Sting und viele weitere Prominente reißen sich im Musikvideo ein Klebeband vom Mund: "Say Something" steht darauf, und ist der Titel eines neuen Benefiz-Songs von Charlie Winston und Gregor Meyle. Ihren Anteil an den Einnahmen spenden die Musiker sowie Sony Music der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) zur Unterstützung der Flüchtlingskrise.

Die Spenden für die britisch-deutsche Gemeinschaftssingle gehen laut Aussendung vom Freitag sowohl an Flüchtlinge als auch direkt an Betroffene vor Ort. Zusätzlich zum Kauf der Single wird um Unterschriften für die Petition auf www.ifrc.org/saysomething aufgerufen. Die Botschaft: Verständigung, Kommunikation und Austausch zwischen den Menschen, Völkern, Kulturen und Staaten fördern.

Dem schließen sich neben Conchita auch u.a. Sasha, Peter Gabriel, Cassandra Steen und Xavier Naidoo an, die im Musikvideo auftreten. Weitere, vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellte Bilder zeigen Betroffene in Flüchtlingslagern und in Bewegung sowie die beiden Musiker, die ihren Song an der mazedonisch-griechischen Grenze vor Flüchtlingen performten.

Asylzahlen im August minimal rückläufig

14:27 Uhr

Die Asylzahlen in Österreich bleiben hoch, sind im August im Vergleich zum Juli aber zurückgegangen. Das geht aus den jetzt publizierten vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Diesen zu Folge wurden im August 8790 Asylanträge gestellt, das sind genau 100 weniger als im Juli. Ungeachtet dessen ist der August der zweitstärkste Monat des bisherigen Jahres.

Das Antragsplus im Vergleich zum August 2014 fällt mit gut 259 Prozent gewaltig aus. Allerdings gab es da noch deutlich höhere Werte, etwa im Juni einen Zuwachs um 334 Prozent.

Gesamt wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres 46.133 Asylansuchen gestellt und damit gut 32.000 mehr als im Vergleichszeitraum 2014. Für das Gesamtjahr wurde zuletzt mit rund 85.000 Anträgen gerechnet.

 

Bahnstrecke Salzburg-Bayern bleibt bis 12. Oktober zu

14:27 Uhr

Der Bahnverkehr zwischen Salzburg und Bayern bleibt wegen der Flüchtlingslage noch länger unterbrochen. Die ÖBB teilten am Freitag mit, dass die Sperre wegen der behördlichen Anweisungen in Deutschland nun bis 12. Oktober verlängert wurde. Zuletzt war die Sperre mit 4. Oktober, also mit Ende des Münchner Oktoberfestes, befristet. Alle anderen Grenzübergänge sind offen.

Betroffen sind sowohl der Fern- als auch der Nahverkehr von und nach Bayern über den Hauptbahnhof Salzburg nach Freilassing. Die Bahnsperre gilt weiterhin für beide Richtungen, somit sind keine Nah- oder Fernverkehrszüge zwischen Freilassing in Bayern und Salzburg möglich. Die anderen Grenzübergänge in Lindau, Scharnitz-Mittenwald, Kufstein sowie Simbach/Inn und Passau sind davon nicht betroffen - dort fahren die Züge planmäßig.

Gleichzeitig wurde nun bestätigt, dass die Korridorzüge über das "Deutsche Eck" von der Sperre Freilassing nicht betroffen sind. 

Alle Infos sind im ÖBB Onlinefahrplan unter www.oebb.at zu finden. Fahrgäste können sich auch im ÖBB-Kundenservice unter 05-1717 oder an jedem besetzten Ticketschalter informieren.

EU-Kommission nimmt Defizitsünder nicht aus der Pflicht

14:25 Uhr

Die EU-Kommission sieht die bestehende Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt als ausreichend für die Behandlung zusätzlicher Kosten in der Flüchtlingskrise an. Zum Wunsch einiger Länder nach einer Lockerung des Stabilitätspakts wegen hoher Ausgaben angesichts der Flüchtlingskrise erklärte die Kommission am Freitag, dies könne nur individuell entschieden werden.

"Wir sind bereit, von Fall zu Fall" einen derartigen Antrag anzuschauen, denn "der Stabilitätspakt ist der Stabilitätspakt", hieß es in Brüssel. Vor allem Österreich und Italien, aber auch Frankreich, sind nicht abgeneigt, die Ausgaben für Flüchtlinge nicht auf das Budgetdefizit anzurechnen.

In EU-Ratskreisen wurde gleichzeitig darauf verwiesen, dass die Kommission noch keine belastbaren Zahlen über Zusatzausgaben der Staaten wegen der Flüchtlingskrise haben. Die Brüsseler Behörde verwies darauf, dass einige Länder für Kosten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen EU-Gelder erhalten haben. Dies müsse berücksichtigt werden.

Grüne prangern europäisches Abschottungsdenken an

14:25 Uhr

Grüne aus Österreich und Ungarn haben am Freitag an der Staatsgrenze bei St. Margarethen legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa gefordert und Abschottungstendenzen angeprangert. Man brauche ein System in Europa, "wo wir solidarisch miteinander Flüchtlinge aufnehmen" und dies nicht nur den Ländern an den Außengrenzen überlasse, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek.

Die Grünen hatten an jenen Ort eingeladen, wo sich vor 25 Jahren das Grenztor für Flüchtlinge aus der DDR geöffnet hatten, die aus Ungarn nach Österreich kamen. 

"Wir stehen heute hier gemeinsam, um zu sagen: Nie wieder Stacheldraht in Europa", so Lunacek. Der Stacheldraht, der mittlerweile an der Grenze zu Ungarn und Serbien aufgebaut worden sei, habe "Europa wieder erinnert an die Zeit von damals. Und das wollen wir ändern."

Für die Grünen gehe es darum, ein tatsächlich gemeinsames europäisches System aufzustellen, das auch den Namen verdiene, sagte Lunacek. "Das heißt, dass klar ist, dass jedes Mitgliedsland der EU auch Flüchtlinge aufnehmen muss."

Außerdem müsse man dafür sorgen, dass das Dublin-System verändert werde. Von den Ländern an der EU-Außengrenze würde es den Druck nehmen, wenn Flüchtlinge in allen EU-Ländern Asyl beantragen könnten. Und schließlich müsse man seitens der Europäischen Volkspartei Viktor Orban dazu bewegen, dass er anders vorgehe, forderte Lunacek. Wenn er das nicht mache, müsse man ihn ausschließen.

 

Kroatien verzeichnet nahezu 100.000 Ankünfte in 2 Wochen

14:23 Uhr

Kroatien, das seit mehr als zwei Wochen für die Flüchtlinge als Transitland nach Mitteleuropa benutzt wird, rechnet damit, bald die Einreise von 100.000 Flüchtlingen verzeichnet zu haben. Bisher seien knapp 97.400 Menschen in dem Land angekommen, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Freitag vor dem Aufnahmelager in Opatovac.

Die Zahl von 100.000 Menschen könnte laut dem Minister bis zum Ende des heutigen Freitags oder in der Nacht auf Samstag erreicht werden, berichteten die Medien. Im Transitlager in Opatovac befanden sich Freitag früh knapp 2.000 Menschen, die auf die Weiterfahrt an die ungarische Grenze warteten.

Am gestrigen Donnerstag sind rund 4300 neue Flüchtlinge in Kroatien gezählt worden, in der Nacht auf Freitag kamen weitere 2.200 Menschen über Serbien an, teilte das Innenministerium mit. Alle wurden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht.

Griechische Küstenwache rettete Hunderte Menschen

13:55 Uhr

Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen 24 Stunden 259 Flüchtlinge vor den Inseln Lesbos, Samos und Kos aus den Fluten gerettet. Dies teilte die Küstenwache am Freitag mit. Am Vormittag wurden an Bord von zwei Fähren gut 2600 Migranten von der Insel Lesbos nach Piräus gebracht. Fast alle von Reportern befragten Migranten sagten, sie wollen weiter nach Westeuropa reisen.

Permanenter Verteilungsmechanismus in weiter Ferne

13:53 Uhr

Ein permanenter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU ist noch in weiter Ferne. Ein solcher Notfallmechanismus werde zwar beim EU-Innenministerrat Donnerstag nächster Woche in Luxemburg beraten, Beschlussfassungen werde es aber keine geben, da das Dossier politische Sprengkraft in sich trage, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Zunächst müssten die Arbeitsgruppen der Staaten die Vorberatungen übernehmen. Jedenfalls sollte aus den bisher beschlossenen zwei Verteilungsquoten - zunächst von 40.000 und dann von 120.000 Flüchtlingen - noch vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober die ersten Aufteilungen auf die Staaten erfolgen.

Ankünfte aufgrund schlechten Wetters zurückgegangen

13:53 Uhr

Wegen schlechten Wetters sind nach UN-Angaben in dieser Woche weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen als zuvor. Am Donnerstag seien 1.500 gezählt worden, teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag in Genf mit. Eine Woche zuvor waren es demnach am selben Wochentag 6.600.

Derzeit mache das windige, kalte Wetter die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland noch gefährlicher, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards. Allerdings werde besseres Wetter die Flüchtlingszahlen voraussichtlich wieder in die Höhe treiben. 

"Es handelt sich eindeutig weiterhin um eine Notsituation sehr großen Ausmaßes." Das UNHCR rechnet damit, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 1,4 Millionen Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa wagen werden.

Österreich bereitet Hotspot-Einsatz in Griechenland vor

13:52 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) telefonierte am Freitagvormittag erneut mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie sein Büro der APA mitteilte.

Bereits am Mittwoch hat Faymann Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 100 österreichische Experten zum Aufbau von Hotspots in Griechenland - wo es aktuell, anders als in Italien noch überhaupt keine derartigen Zentren gibt - versprochen. Nun sollen bereits nächste Woche österreichische "Koordinatoren" aus dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt nach Griechenland reisen. Ziel sei es den Bedarf zu erheben, "damit dann die richtigen 100 Leute für diesen Aufbau ausgesucht" werden könnten, so Faymann.

Am Wochenende ist eine weitere Telefonkonferenz Faymanns mit Merkel und dem griechischen Premier Alexis Tsipras geplant, sagte Faymann-Sprecherin Anna Maria Reich. Fest stehe bereits jetzt, dass die Österreicher vorrangig bei der Registrierung von Schutzsuchenden in Kooperation mit dem EU-Asylbüro EASO sowie beim Aufspüren und der Verfolgung von Schleppernetzwerken im Rahmen von Europol zum Einsatz kommen sollen, so Reich. Eine Beteiligung am Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex sei nicht geplant.

 

Die große Unbekannte "Hotspots"

13:03 Uhr

Die Hotspots an den EU-Außengrenzen, in denen Flüchtlinge erstmals registriert werden sollen, sorgen weiterhin für Unklarheit. In der EU-Kommission wurde am Freitag betont, dass Hotspots "keine Zentren oder Gebäude sind, sondern Bereiche". In EU-Ratskreisen wurde erklärt, es gebe noch keine Angaben über die personelle Ausstattung und Anzahl der dort tätigen Experten. Auch, wie viele Flüchtlinge in den nun bis Ende November einzurichtenden elf Hotspots - sechs in Italien und fünf in Griechenland - täglich registriert werden sollen, sei unbekannt. 

In EU-Ratskreisen wiederum wird überlegt, ob in Verbindung mit Hotspots die Länder nicht auch Möglichkeiten schaffen müssten, die Flüchtlinge festzuhalten. Konsens gebe es über die Registrierung, die Fingerprints und darüber, dass ein Unterschied zwischen schutzbedürftigen Personen und jenen, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa gekommen, zu machen sei. Aber die Frage bleibe, was mit jenen passiere, die rückgeführt werden sollen, aber nicht festgehalten werden können und untertauchen. Aufenthaltsmöglichkeiten für solche Menschen dürften aber keine Gefängnisse sein.

Montenegro bereitet Aufnahmelager vor

13:00 Uhr

Montenegro, in dem bisher wenige Flüchtlinge ankamen, hat nun laut Medienberichten mit den Vorbereitungen für die Aufnahme tausender Menschen begonnen. In der Ortschaft Krenze, etwa 20 Kilometer östlich von Podgorica an der Grenze zu Albanien, wurden Arbeiten an einem Zeltlager aufgenommen, in dem nach Angaben der Behörden rund 2000 Personen untergebracht werden könnten.

Nach Angaben der Arbeitsministerin Zorica Kovacevic ist die Aufstellung von 1000 Zelten geplant. Auch sei mit Transportunternehmen bereits der Bustransport von Flüchtlingen bis zur kroatischen Grenze vereinbart worden.

Orban: Österreich schießt Ungarn in Flüchtlingsfrage in den Rücken

12:59 Uhr

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat erneut Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik geübt. "Es ist nicht gut, wenn wir die Südgrenze Österreichs (...) schützen und uns inzwischen unsere Verbündeten von hinten in den Rücken schießen", sagte Orban in einem am Freitag gesendeten Interview mit dem Staatssender Radio Kossuth.

Der nationalkonservative Premier drängt seit längerem auf eine harte Haltung der europäischen Staaten gegenüber den ankommenden Flüchtlingen. 80 Prozent der Neuankömmlinge seien junge Männer, sagte er am Freitag. "Sie gleichen eher einer Armee als Asylbewerbern. Sie haben keine Schulbildung und sprechen mehrheitlich nur arabisch."

Die in Ungarn Ankommenden - "Wirtschaftsflüchtlinge" - stellten "eine Gefahr, ein Risiko dar" und müssten aufgehalten werden, sagte Orban dem Sender. Dies müsse auch Österreich begreifen. "Das ist auch ihr Interesse, also wenn das so ist, sollten sie helfen." Die derzeitige Haltung der Regierung in Wien "dient nicht der Zusammenarbeit der beiden Völker, der Freundschaft", sagte der ungarische Regierungschef.

Schelling: Budget wird heuer „deutlich überzogen“

12:26 Uhr

Österreichs Budget für die Grundversorgung von Flüchtlinge wird heuer „deutlich überzogen“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag in Wien nach einem Arbeitstreffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Man habe daher für das nächste Jahr die geplanten 220 Mio. Euro für die Grundversorgung aufgestockt auf 420 Mio. Euro, so Schelling.
Darüber hinaus seien im Budget 70 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt vorgesehen. Diese 70 Mio. Euro stammen aus einem Topf des AMS mit 250 Mio. Euro, die bisher für die Förderung älterer Arbeitnehmer zweckgewidmet sind.

„Und ich habe hier im Haus einen Fonds geschaffen mit 75 Mio. Euro für zusätzliche Integrationsmaßnahmen, vom Deutschkurs bis zu anderen Dingen“, sagte der Finanzminister. „Wir rechnen damit, dass die Folgekosten in den Jahren ‚17 und darauf möglicherweise nicht mehr so stark durch den Flüchtlingsstrom determiniert sind sondern durch die Integrationskosten“, so Schelling. „Wir rechnen für heuer, dass wir auf ca. 80.000 Flüchtlinge kommen, und wir rechnen damit, dass nächste Jahr die Zahl relativ stabil sein kann - kann aber natürlich auch durchaus noch etwas höher werden.“


Die Regierung habe deshalb festgelegt, kurzfristig zu reagieren, wenn man „durch einen überhöhten Zulauf von Flüchtlingen“ mit den angesetzten Budgetmitteln nicht auskomme. Das hänge stark davon ab, wie die anderen Länder - insbesondere Deutschland - reagieren werden. „Wir haben daher auch mit dem Herrn Vizepräsidenten besprochen, dass wir keinen Antrag stellen werden, dass wir nachhaltig die Kosten für die Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit haben wollen, sondern nur für das Jahr 2016, bis das sozusagen wieder in einen normalen Lauf kommt.“


Man habe die Kostenschätzungen nach Gespräche mit dem Außen- und dem Innenministerium vorgenommen und werde die Details im Oktober in der Budgetrede vorstellen, sagte Schelling.

Durchgriffsrecht wird in ersten Gemeinden angewandt

12:11 Uhr

Das Innenministerium macht nun von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren Gebrauch. Konkret soll im Kärntner Althofen (Bezirk St. Veit) ein Containerdorf entstehen, in der Gemeinde Ossiach (Bezirk Feldkirchen) ist ein Verteilerzentrum geplant. Dritte betroffene Gemeinde ist Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) in Oberösterreich. 

Bei diesen drei Gemeinden wird es aber nicht bleiben, heißt es aus dem Innenministerium auf Anfrage der APA. 15 weitere Bürgermeister sollen in den nächsten Tagen informiert werden, dass in ihren Gemeinden weitere Quartiere seitens des Bundes mittels Durchgriffsrecht etabliert werden. Angesichts der immer kühleren Temperaturen drängt die Zeit. Denn knapp 3.000 Flüchtlinge waren zuletzt noch immer in nicht winterfesten Quartieren wie Zelten untergebracht.

 

 

Polizeigewerkschaft gegen "Gewalteinsatz an der Grenze"

12:10 Uhr

Die Polizeigewerkschaft ist gegen einen "Gewalteinsatz an der Grenze", wie sie ihn aufgrund von Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürchtet. "Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren, nun sollen die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf hinhalten", kritisierte Gewerkschaftschef Hermann Greylinger (FSG) am Freitag in einer Aussendung. 

Gegen politisches Versagen helfe keine Gewalt, "für dieses Versagen lassen sich die Polizistinnen und Polizisten nicht missbrauchen", so der oberste Personalvertreter. Die Innenministerin sei gut beraten, auf politischer Ebene Lösungen zu finden.

Lage an den Hotspots in Salzburg bleibt angespannt

11:48 Uhr

In der Stadt Salzburg blieb die Lage in Sachen Flüchtlingsstrom an den Hotspots angespannt. Am Vormittag befanden sich rund 1500 Menschen in den Notquartieren. Ein Sonderzug war um 11 Uhr bereits Richtung Deutschland unterwegs, ein weiterer angekündigter Zug war aber noch nicht bestätigt, informierte die Stadt Salzburg in einer Aussendung.

Rund 800 Flüchtlinge hielten sich am Vormittag am Bahnhof auf, weitere 550 in der alten Autobahnmeisterei in Liefering und etwa 160 am Grenzgelände an der Saalachbrücke nach Freilassing.

Innenministerium feilt an Orientierungshilfe

11:31 Uhr

Eine Informationsbroschüre des Innenministeriums für Flüchtlinge zu den gesetzlichen Grundlagen in Österreich soll in den kommenden Wochen fertiggestellt sein. "Der Folder wird derzeit ausgearbeitet", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA. Die Orientierungshilfe solle bei der Einreise direkt an der Grenze verteilt werden.

"Unter anderem wird auch an einer Version mit Piktogrammen für Analphabeten gearbeitet", so Mikl-Leitner. Die Inhalte sollen zudem in den gängigen Herkunftssprachen der Flüchtlinge und in Englisch vermittelt werden. Verteilt werden könnte die Informationsbroschüre in den Schwerpunkt-Dienststellen oder auch in den Bundesbetreuungsstellen, hieß es aus dem Innenministerium.

 

Aus Krankenhaus wird Zuhaus: Otto-Wagner-Spital in Wien bezogen

11:31 Uhr

Bis zu 70 Flüchtlinge werden in dem Pavillon Vindobona auf dem Areal des Wiener Otto-Wagner-Spitals ein neues Zuhause finden, gut 15 sind bereits da. Vor allem Familien sollen in dem von Stadt und Caritas betriebenen Quartier untergebracht und so vor allem die überlasteten Verteil- und Erstaufnahmezentren wie etwa Traiskirchen entlastet werden. 

In einer Gemeinschaftsküche kann selbst gekocht werden, im Keller gibt es Aufenthaltsräume, so schnell wie möglich sollen auch die Kinder in Schule und Kindergarten gehen.

Pkw-Konvoi von Wien an die deutsche Grenze

11:29 Uhr

Ein privater Pkw-Konvoi soll am Sonntag ab 12 Uhr mehr als 100 Menschen vom Wiener Westbahnhof an die deutsche Grenze bringen. Das kündigte eine Sprecherin der Initiative am Freitag an. Zu welchem Übergang gefahren wird, legt die Gruppe erst bei der Abfahrt fest. Man wolle den Flüchtlingen "ein Stück ihrer Reise persönlicher und angenehmer gestalten", hieß es.

Rund 6100 übernachteten in Österreich in Notquartieren

11:28 Uhr

Rund 6100 Flüchtlinge haben die Nacht auf Freitag in Notschlafstellen in Österreich verbracht: 4600 Menschen in Transitquartieren, 1500 an Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg. Bis zu 4000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen Asylanträge in Österreich gestellt haben, konnten nicht in die Grundversorgung genommen werden. "Weil die Plätze fehlen", sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz.

Der Bundesrettungskommandant sprach von einem "klassischen Staatsversagen". Und täglich würden etwa 300 bis 400 Asylanträge dazukommen.

 

Italiens Pfarren nehmen immer mehr Menschen auf

11:26 Uhr

Jeder vierte Flüchtling in Italien ist nach Angaben des Direktors des für Migrationsfragen zuständigen Episkopats, Gian Carlo Perego, in kirchlichen Einrichtungen untergebracht. Seit einem Appell des Papstes an Pfarren vor einem Monat, mindestens eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen, sind es noch mehr geworden.

2500 Menschen zusätzlich seien seitdem in Räumlichkeiten von Pfarreien oder anderen kirchlichen Institutionen untergebracht worden, sagte Perego laut italienischen Medienberichten. Binnen eines Jahres habe sich die Zahl jener, die in Pfarren, Klöstern oder Ordensgemeinschaften Unterkunft erhielten, verdoppelt.

Deutscher Vizekanzler Gabriel sieht Kapazitätsgrenze fast erreicht

10:50 Uhr

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht sein Land in der Flüchtlingskrise am Rande der Kapazitäten. "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". "Wir schaffen in diesem Jahr die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge nur mit großer Mühe."

Viele Orte in Deutschland seien bereits überfordert. "Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze, aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen", ergänzte der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten.

Er plädierte zugleich für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung. "Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", mahnte Gabriel. Von den Flüchtlingen forderte er die Verinnerlichung bestimmter Prinzipien.

Erneut weniger Ankünfte in Ungarn

10:48 Uhr

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Ungarn ist auch am Donnerstag leicht zurückgegangen. Laut Polizei trafen 3.667 Menschen ein. 3.534 kamen über die kroatisch-ungarische, der Rest über die serbisch-ungarische Grenze. Diese Zahl liegt weit unter dem Rekord von 10.046 Flüchtlingen an einem Tag Mitte September. Seit Jänner kamen 295.262 Flüchtlinge in Ungarn an, die meisten davon reisten weiter.

Gut 3000 Neuankömmlinge in Serbien

09:48 Uhr

Im südserbischen Presevo, dicht an der Grenze zu Mazedonien, haben Freitagfrüh etwa .000 Flüchtlinge auf ihre Registrierung durch serbischen Behörden gewartet. Dies berichtete der staatliche Sender RTS. Im Schnitt belaufe sich die Zahl der Neuankömmlinge allerdings weiterhin auf 2.000 bis 2.500 pro Tag, hieß es.

Die Europäische Union will die serbischen Behörden demnächst mit 10 Millionen Euro unterstützen. Dies teilte die Regierung am Donnerstagabend nach einem Treffen des serbischen Premiers Aleksandar Vucic mit dem Generaldirektor der Abteilung Nachbarschaftspolitik der EU-Kommission, Christian Danielsson, in Belgrad mit. Die Finanzmittel sollen Serbien bei der Versorgung von Flüchtlingen in den Wintermonaten behilflich sein.

ÖVP-Frauenchefin: Familiennachzug erst nach drei Jahren

09:25 Uhr

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm unterstützt den Vorschlag ihrer Partei zu "Asyl auf Zeit". Die genaue Ausgestaltung müsse noch diskutiert werden, Schittenhelm erklärte im Interview mit der APA aber, dass es in dieser Zeit von drei Jahren keinen Familiennachzug geben soll. Die Wahlniederlage in Oberösterreich erklärt auch sie mit dem alles bestimmenden Thema Flüchtlinge. Die Frauenchefin räumte ein, dass sie "ein bisschen Bauchweh" hat, sollen gut integrierte Personen nach drei Jahren aus Österreich abgeschoben werden. In dieser Zeit soll es ihrer Meinung nach jedenfalls keinen Familiennachzug geben. Dies soll erst möglich sein, wenn sich der Betroffene in Österreich selbst ein Standbein geschaffen hat und eine Familie selbst erhalten kann.

1400 Personen in der Nacht in Nickelsdorf angekommen

09:22 Uhr

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf sind am Freitag laut Landespolizeidirektion Burgenland von Mitternacht bis 7 Uhr rund 1400 Flüchtlinge angekommen. In Heiligenkreuz kamen demnach 43 Menschen über die Grenze. Am Donnerstag waren insgesamt 4500 Flüchtlinge in Nickelsdorf und 54 in Heiligenkreuz angekommen.

Ungarns Minderheiten leiden unter rechter Rhetorik gegen Flüchtlinge

09:21 Uhr

Regierungschef Viktor Orbans Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten führt zu steigender Fremdenfeindlichkeit in Ungarn. Auch Roma und Muslime bekommen so die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu spüren. Übergriffe gegen Muslime häufen sich in letzter Zeit, sagen Betroffene.

Die Haltung Ungarns in der Flüchtlingskrise spaltet Europa. Durch den Bau eines Grenzzauns sollten die Flüchtlinge an der Weiterreise in den Schengen-Raum gehindert werden. 240.000 Menschen durchquerten dennoch bisher Ungarn. Orban verteidigte sein hartes Vorgehen mit seiner Pflicht, aufgrund des europäischen Rechts die Grenzen zu sichern.

Allerdings bleiben ohnehin die wenigsten Flüchtlinge im Land. Während aber viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nach Nordeuropa weiterreisen, sind die Leittragenden der rechten Rhetorik die rund 30.000 Muslime und 600.000 Roma im Land.

 

Mehr als 200.000 Menschen flohen über Lesbos in die EU

09:13 Uhr

In diesem Jahr sind nach Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereits rund 208.000 Menschen in Booten nach Lesbos geflohen. Die vor dem türkischen Festland gelegene griechische Insel sei damit die Hauptroute der Bootsflüchtlinge, teilte das UNHCR mit. Über die Insel Kos flohen knapp 40.000 Menschen. 70 Prozent kamen aus Syrien, 18 Prozent aus Afghanistan und drei Prozent aus Pakistan.

Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Männer. Insgesamt kamen fast 390.000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Nach Italien flohen bis Ende September 131.000 Menschen, vor allem aus Eritrea (26 Prozent), Nigeria (13 Prozent) und Somalia (8).

 

Malaysia will 3000 Syrer aufnehmen

09:13 Uhr

Das muslimische Malaysia in Südostasien will in den nächsten drei Jahren 3000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Najib Razak am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York an.

Das südostasiatische Land hat 28 Millionen Einwohnern und ist so groß wie Deutschland ohne das Land Brandenburg. Es beherbergt nach Statistiken des UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR 153.000 Flüchtlinge. Mehr als 90 Prozent stammen aus Myanmar, wo die muslimische Minderheit der Rohingya verfolgt wird. Weniger als 1000 syrische Flüchtlinge leben bereits in Malaysia.

NGO kritisiert Vorschlag für Transitzonen an Grenze

09:12 Uhr

Die deutsche Organisation Pro Asyl warnt eindringlich vor der Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Das wären menschenrechtsfreie Zonen, wenn man Leute an der Grenze festhält und im Schnellverfahren über ihr Asylgesuch entscheidet", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit droht ein Horrorszenario."

Es würden praktisch Internierungslager geschaffen. "Das widerspricht jedem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit. Damit verabschieden wir uns von den Menschenrechten. Das kann man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht machen."

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will die rechtliche Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Innenressort vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In diesem Zeitraum soll geprüft werden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben. Ist dies nicht der Fall, wird die Einreise verweigert.

Eine ähnliche Regelung gibt es schon im Transitbereich von Flughäfen - für Asylwerber, die auf dem Luftweg nach Deutschland kommen.

Deutscher Finanzminister Schäuble fordert schnell europäisches Asylrecht

09:10 Uhr

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die schnellstmögliche Schaffung eines europäischen Asylrechts ausgesprochen. Der "Welt" (Freitagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und eine europäische Asylpolitik - und zwar schnell!"

Diese Politik müsse die Frage beantworten, wie man den Zugang zu Europa auch an seinen Außengrenzen so gestalten könne, "dass wir Flüchtlinge zwar weiterhin großzügig aufnehmen können. Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört", warnte der Minister. "Deshalb müssen wir den Zugang nach Europa kontrollieren."

EU-Vizekommissionspräsident gegen Lockerung der Schuldenregeln

09:10 Uhr

Insgesamt sollen elf Hotspots zur Registrierung  von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen entstehen: sechs in Italien, die meisten auf Sizilien, und fünf in Griechenland, etwa auf den Inseln Samos, Lesbos und Kos. Die Einrichtung dieser Registrierungsstellen sei notwendig, meint Frans Timmermanns ,Vizepräsident der EU-Kommission. "Weil wenn das so weitergeht wie jetzt, können wir nicht bestimmen, wer Recht hat auf Asyl und wer kein Recht hat auf Asyl."

Zurückhaltend äußerte sich Timmermans zu möglichen Erleichterungen bei den EU-Schuldenregelungen angesichts der hohen Kosten der Flüchtlingskrise. "Meines Erachtens kann das auch gut geschehen, ohne dass wir über Kriterien reden müssen."

"Werden keine Mauern bauen"

21:39 Uhr

Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic hat sich gegen Zäune und für einen gemeinsamen Ansatz zum Angehen der "wahren Ursache" für die Flüchtlingskrise, dem Bürgerkrieg in Syrien, ausgesprochen. "Wir werden sicher keine Mauern bauen", sagte sie im Interview mit der Presse (Freitag-Ausgabe).

"Davon hatten wir genug in Europa. Keine Mauer wird diese Menschen aufhalten", erklärte sie. Dass Ungarn nun auch einen Zaun zu Kroatien baue, sei "eine sehr schlechte Idee", in erster Linie für das Land selbst, so Pusic. Damit werde sich Budapest isolieren, aber "das Flüchtlingsproblem in keiner Weise lösen". Die Außenministerin wirft der Europäischen Union (EU) vor, sich nicht um das Vorgehen Ungarns in diesem Fall gekümmert zu haben.

An Ort und Stelle kooperierten die Ungarn "absolut", so Pusic. "Sie bringen die Busse und transportieren diese Menschen an die österreichische Grenze." Selbst wenn Ungarn nun die Grenze schließen würde, blieben die Flüchtlinge nicht in Kroatien. "Sie wollen auch nicht in Ungarn bleiben." Kroatien könne seine Grenze zu Serbien schließen, werde aber "sicher keine Mauern bauen".

OSZE-Botschafter sieht "monumentale Herausforderung"

19:19 Uhr

Daniel Baer, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht in der Flüchtlingskrise eine "monumentale Herausforderung" für die internationale Gemeinschaft. Die OSZE sei dabei zwar keiner der Hauptakteure, könne aber ihre Möglichkeiten im Rahmen kollektiver Verantwortung für Hilfe nutzen, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Tatsache ist, dass wir bereits operative Möglichkeiten in den Regionen haben, in denen sich die Flüchtlinge bewegen. Wir haben unsere Missionen auf dem Balkan - Hunderte Menschen, die Kontakte zu den Gastgeberstaaten haben. (...) Wir sollten das als unser Kapital betrachten."

Ein neues Mandat und langwierige politische Beratungen darüber seien nicht unbedingt notwendig: "Es gibt eine Reihe von Verpflichtungen (der OSZE-Staaten und -Missionen), die auch relevant für Flüchtlinge sind", sagte Baer. Beispiel seien etwa die Vereinbarungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und -schmuggel, zur Bekämpfung von Fremdenhass und andere: "Die stellen die Parameter, mit denen praktische Lösungen gesucht werden sollten."

Tsipras gegen "höhere Mauern" und Fremdenfeindlichkeit

19:17 Uhr

Manche können mit dieser Herausforderung nur umgehen, indem sie höhere Mauern bauen, Migranten mit Gewalt zurückdrängen und sicherstellen, dass jemand anders für sie zuständig ist - so weit weg wie möglich."

Der griechische Premier Alexis Tsipras spricht sprach sich heute vor der UNO-Vollversammlung in New York für einen besseren Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen aus. 

Wir glauben nicht, dass die Zukunft Europas und der Welt in höheren Mauern oder sterbenden Kindern vor unserer Haustür liegt. (...) Wir können es nicht zulassen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unsere gemeinsam Prinzipien zerstören."

Griechenland tue in dieser "großen humanitären Krise" alles in seiner Macht stehende, sagte Tsipras. Die Krise habe das Land, das sich derzeit aufgrund seiner geografischen Lage zwischen den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten sowieso in einem "Dreieck der Destabilisierung" befinde, aber kalt erwischt. Tsipras forderte, dass Griechenland mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Situation bekommen müsse.

"Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben"

17:43 Uhr

Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht ausgeschlossen. Doch kurz darauf am Donnerstag wies Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Vorstoß zurück. "Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben", sagte der CSU-Chef der Süddeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa", sagte Seehofer weiter. Man werde "Rechtsstaatlichkeit gewährleisten". "Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme."

Papst: Gleichgültigkeit führt zu Mittäterschaft

15:29 Uhr

Papst Franziskus hat am Donnerstag zu einer Änderung der Einstellung zu Migranten aufgerufen: "Die Gleichgültigkeit und das Schweigen führen zur Mittäterschaft, wenn wir als Zuschauer Zeugen des Todes durch Ersticken, Entbehrung, Gewalt und Schiffbruch werden." Anlass seiner neuveröffentlichten Botschaft ist der 102. "Welttag des Migranten und Flüchtlings", den die Kirche am 17. Jänner 2016 begeht.

"Ob in großem oder geringem Ausmaß, stets handelt es sich um Tragödien, wenn dabei auch nur ein einziges Menschenleben verloren geht", mahnte Franziskus. In diesem Augenblick der Menschheitsgeschichte, der stark von den Migrationen geprägt ist, sei die Frage der Identität prioritär. Wer auswandere, sei nämlich dazu gezwungen, einige Eigenheiten zu verändern, die seine Person ausmachen, und zugleich zwinge er auch denjenigen, der ihn aufnehme, zur Veränderung. "In der Tat wird die Anwesenheit der Migranten und der Flüchtlinge zur ernsthaften Herausforderung für die verschiedenen Aufnahmegesellschaften. Diese müssen sich neuen Tatsachen stellen, die sich als unberechenbar erweisen können, wenn man sie nicht entsprechend vermittelt, handhabt und steuert", sagte der Papst.

In dieser Hinsicht sei es wichtig, die Migranten nicht nur von ihrem legalen oder illegalen Status her zu betrachten, sondern vor allem als Personen.

Hotspots in Italien droht das Scheitern

15:26 Uhr

Italien stößt im Umgang mit den ersten EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge, genannt Hotspots, auf zunehmende Probleme. So herrschen aktuell auf der Insel Lampedusa chaotische Zustände, weil sich rund 600 Schutzsuchende einer Registrierung widersetzen, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag.

"Wir können die Migranten nicht zwingen, ihre Fingerabdrücke abzugeben und das wissen sie", zitierte das Blatt Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des EU-Asylbüros (EASO). Diese sollen bei der Registrierung helfen und dafür sorgen, dass ankommende Flüchtlinge auch tatsächlich erfasst werden - was zuletzt weder in Italien noch in Griechenland flächendeckend passierte. Die Registrierung von Flüchtlingen ohne deren Zustimmung ist in Italien gesetzlich verboten. Laut Medienberichten sollen dies bisher gut 41.000 Menschen verweigert haben.

In Italien gibt es aktuell zwei Hotspots, einen auf Lampedusa und einen weiteren in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo. Drei weitere sind in den sizilianischen Städten Trapani und Augusta sowie in Taranto in der süditalienischen Region Apulien geplant. Die Einrichtung der Registrierungszentren ist der erste Schritt hin zu einer Umverteilung von 24.000 in Italien angekommenen Schutzsuchende auf andere EU-Länder. Mehrere Staaten - allen voran Österreich, Deutschland und Frankreich - hatten ihre Zustimmung zur Umverteilung an funktionierende Hotspots geknüpft.

Schulz: Sind herausgefordert wie noch nie

14:32 Uhr

Foto: APA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht angesichts der Flüchtlingskrise die Europäische Union vor ihrer bisher größten Herausforderung. "Wir sind in einer Art und Weise herausgefordert wie noch nie", sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Die Flüchtlingsproblematik zeige, dass "die EU stark daran arbeiten muss, den inneren Zusammenhalt zu bewahren, um nach außen handlungsfähig sein zu können."

Die Flüchtlingskrise werde auch zentraler Punkt in der Sitzung des EU-Parlaments kommende Woche in Straßburg sein.

UNHCR rechnet mit mehr Flüchtlingen als vorausgesagt

13:21 Uhr

Angesichts des hohen Andrangs an Schutzsuchenden, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Jahresprognose für 2015 nach oben korrigiert. Für 2015 rechnet die Organisation nun damit, dass insgesamt 700.000 Menschen das Mittelmeer überqueren, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Aufstellung hervorgeht. Vergangenes Monat war das UNHCR noch von 400.000 Flüchtlingen ausgegangen.

Auch für 2016 rechnet die Organisation vorerst mit 700.000 Schutzsuchenden, merkt jedoch an, dass die Zahlen noch steigen könnten. "Es ist möglich, dass es 2016 noch mehr Ankünfte geben wird, vorerst gehen wir aber von ähnlichen Zahlen wie 2015 aus", zitierte Reuters aus dem Papier.

Angesichts bereits existierender Schätzungen zu Flüchtlingszahlen, sind die korrigierten Prognosen jedoch keine Überraschung.

Vizepräsident der EU-Kommission: "Keine Obergrenze"

12:51 Uhr

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat angesichts der Flüchtlingskrise betont, dass es "für das Recht auf Asyl keine Obergrenze gibt". Gleichzeitig unterstrich Timmermans aber, dass "wir natürlich nicht alle 60 Millionen Flüchtlinge weltweit in Europa aufnehmen können".

Dazu sei die EU nicht in der Lage. "Wir müssen andere Lösungen finden", sagte der Sozialdemokrat.

Zahl der Ankommenden in Kroatien und Ungarn sinkt

12:21 Uhr

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Ungarn geht leicht zurück. Am Mittwoch erreichten nach Angaben der Polizei 4.255 Schutzsuchende das Land, bis auf einige wenige reisten sie über Kroatien ein. Dies ist wesentlich weniger, als noch Anfang September, als an einem Tag 10.046 Menschen kamen. Seit Jahresbeginn erreichten laut ungarischen Behörden 291.618 Schutzsuchende das Land.

Auch in Kroatien geht die Zahl der ankommenden Flüchtlinge leicht zurück. Nach Angaben des Innenministeriums kamen in der Nacht auf Donnerstag 1.600 Schutzsuchende, im Verlauf des Mittwochs waren es 3.300 gewesen. Dies ist gemessen an den Ankunftszahlen der letzten beiden Wochen, als insgesamt 92.500 Menschen das Land passierten, relativ wenig.

Info-Handbuch für Bürgermeister erschienen

11:41 Uhr

Bürgermeistern soll der Umgang mit Flüchtlingen erleichtert werden. Ein 60-seitiges Handbuch, das unter www.alpbach.org zur Verfügung steht, bietet Ratschläge von Amtskollegen sowie Empfehlungen von Fachleuten.

Basis für das Handbuch war ein Vernetzungstreffen von rund 100 Bürgermeistern am Rande des Forum Alpbach. Dort wurde unter anderem über rechtliche Aspekte bei der Quartiersuche, eine kluge Kommunikation mit der Ortsgemeinschaft und den Aufbau eines Netzwerks an Ehrenamtlichen debattiert.

Das jetzt veröffentlichte Handbuch richtet sich an Bürgermeister, Amtsleiter und alle Personen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Das Dokument ist als "open source", als "offene" Datei konzipiert und kann von Interessierten ergänzt und verbreitet werden.

Deutscher Innenminister will Aufnahme in EU begrenzen

11:27 Uhr

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere wirbt mit Nachdruck für eine europäische Obergrenze für Flüchtlings-Aufnahmen. "Nach meiner persönlichen Meinung müssen wir uns zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verständigen, die dann auch eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit bilden", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Er freue sich, dass darüber eine konstruktive Debatte in Gang gekommen sei, fügte de Maiziere hinzu. Nötig sei ein einheitliches europäisches Asylrecht, auch bei den Verfahren und den Leistungen für Flüchtlinge.

Bayerns Finanzminister fordert Debatte über Schutzzäune

09:38 Uhr

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der Grenzen. "Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorausbericht vom Donnerstag.

"Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert." Für dieses und nächstes Jahr rechne er mit Flüchtlings-Kosten von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten.

Nur Wien erfüllt die Quartierquote

08:01 Uhr

Der Bund hat für sein Durchgriffsrecht bei den Flüchtlingsunterkünften großen geografischen Spielraum. Denn am Stichtag 30. September erfüllte laut den jüngsten Daten des Innenministeriums nur Wien die vorgegebene Quartierquote. Alle anderen Länder lagen darunter, wobei Vorarlberg noch am besten abschnitt und Salzburg Schlusslicht war. In absoluten Zahlen hat Oberösterreich den größten Fehlstand.

Wien übererfüllt das Soll mit insgesamt 11.659 Plätzen um 3,72 Prozent. 98,17 Prozent erreicht Vorarlberg, dem 44 Plätze fehlen. Niederösterreich (97,98 Prozent) müsste 219 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Hier kommt der Aufnahmestopp in Traiskirchen zum Tragen: Zwar halten sich dort laut BMI immer noch 2.700 Menschen auf, das ist aber doch deutlich weniger als die über 4.000 im Sommer. Und somit ist Niederösterreich, das früher zu den Quoten-Musterschülern zählte, nicht mehr im Plus.

93,46 Prozent werden für Tirol ausgewiesen, es fehlen 301 Plätze. Oberösterreich hat eine Quote von 91,21 Prozent, hier fehlen Unterkünfte für 799 Personen. In der Steiermark müssten 753 Plätze geschaffen werden, um den Sprung von 90,28 Prozent auf die 100 zu schaffen. Das Burgenland liegt bei 89,52 Prozent (Fehlstand 192), Kärnten bei 84,91 Prozent (535) und Salzburg bei 83,73 Prozent (minus 554).

Orban warnt vor "Destabilisierung" Europas

07:33 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut vor einer Destabilisierung Europas durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. "Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen", sagte Orban am Mittwoch in New York bei einer von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufenen Sondersitzung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

"Wenn die Situation sich nicht ändert, dann wird Europa destabilisiert", fügte Orban hinzu. Es handle sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sagte er weiter. Sondern um einen "unkontrollierten und unregulierten Prozess der Massenmigration" aus "Wirtschaftsflüchtlingen", Asylsuchenden und "ausländischen Kämpfern". Ziel müsse letztlich sein, dass die Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und nicht "mit einem neuen Leben in Europa versorgt" würden, betonte der ungarische Premier. Denn die Zahl der Menschen, die bereitstünden, um nach Europa zu flüchten, sei "unendlich".

EU-Kommissar will höhere Schulden tolerieren

07:32 Uhr

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici will sich dafür einsetzen, eine höhere Verschuldung von Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu werten.

Vielmehr sollten die Kosten, die wegen der Flüchtlingskrise auf die EU-Mitgliedsländer zukommen, als besondere Investitionen verbucht und damit nicht auf die Schulden angerechnet werden, sagte Moscovici der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern", führte Moscovici aus. Die Flüchtlingskrise und deren Kosten müsse die EU "deshalb als eine Investition betrachten". "Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften", sagte Moscovici. In den Regeln des Stabilitäts-und Wachstumspaktes der EU seien Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen.

"Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte der EU-Kommissar der "SZ". "Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten." Klar sei, dass "wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen".

Moscovici warnte, die Flüchtlingskrise sei "existenziell" für Europa. Die EU sei gefordert, ihre Werte hart zu verteidigen. "Es geht um Menschenrechte und Humanität, darum, sich um Menschen in Not zu sorgen, die willkommen zu heißen, die in ihrer Heimat leiden, verfolgt und gefoltert wurden und deren Leben in Gefahr sind", mahnte der französische EU-Vertreter. Das Leben miteinander werde neu definiert.

Moscovici räumte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Fehler bei der Osterweiterung der EU ein. "Es war unsere Verpflichtung, die Länder aufzunehmen, die der sowjetischen Tyrannei entflohen waren. Wir haben das mit Enthusiasmus getan". Jetzt würden allerdings "große kulturelle Differenzen zwischen einigen dieser Länder und dem früheren, westlichen Europa" deutlich.

Es gehe zum Beispiel um die Frage, ob Europa multikulturell oder christlich sei. "Kein Zweifel, dass die Mehrheit christlich ist. Aber Europa schließt andere Religionen nicht aus", mahnte Moscovici. "Wir dürfen diese alten Vorurteile zwischen uns nicht wieder wachsen lassen, sondern müssen dagegen kämpfen", forderte der EU-Kommissar.

Die Ereignisse der vergangenen Tage

07:32 Uhr

In unserem News-Ticker finden Sie die aktuellen Nachrichten der vergangen Tage. Hier lesen Sie, was in den letzten Tagen wichtig war.