Letztes Update am So, 01.11.2015 21:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

TT-Interview: „Kerneuropa wäre Anfang vom Ende“

Andreas Maurer, Politologe und EU-Experte an der Uni Innsbruck, ortet künftig mehr EU-Mehrheitsentscheidungen.

„Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Es gibt empirische Daten, die das Gegenteil behaupten“, sagt Andreas Maurer.

© Andreas Friedle„Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Es gibt empirische Daten, die das Gegenteil behaupten“, sagt Andreas Maurer.



Sind wir Augenzeuge des beginnenden Zerfalls der Europäischen Union?

Andreas Maurer: Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine Krise, aber sie ist bewältigbar. Es stimmt schon: Der Ton zwischen den Staats- und Regierungschefs wird rauer. Aber sie gehen nicht aufeinander los.

Staatsschefs streiten untereinander, gehen aber nicht aufeinander los. Ist das ein Qualitätskriterium der EU?

Maurer: In vielen Weltgegenden funktioniert dieser politische und parlamentarische Prozess eben nicht.

Zugleich erleben wir aber in vielen Mitgliedsländern einen Rechtsruck, einen Erfolg rechtspopulistischer Parteien.

Maurer: Natürlich sind die politischen Vorgänge in Ungarn oder der Wahlausgang in Polen ein Alarmsignal. Aber auch hier ist politische Gelassenheit geboten. Ängste in der Bevölkerung sind nicht wegzuwischen, aber Grundsätze der Europäischen Union auch nicht. Wenn sich Staaten weigern, Grundsätze zu akzeptieren, wird es künftig öfter zu Sanktionen kommen. Das ist auch nichts Neues innerhalb der EU. Um was es eben jetzt geht, ist ein Weg hin zu einer sinnvollen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Das geht nicht von heute auf morgen, das geht aber auch nicht, ohne öfter das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen zur Anwendung zu bringen. So wie es eben beim letzten Ministerrat der Innenminister der Fall war.

Wird damit nicht der Zerfall der Europäischen Union beschleunigt?

Maurer: Alle Mitgliedsländer haben den Lissabon-Vertrag beschlossen und ratifiziert. Darin wurde für den EU-Ministerrat ein neues Regelwerk verabschiedet, um auch Blockaden zu verhindern. Wer jetzt gegen dieses Abstimmungsprinzip ist, stellt sich gegen die bestehende Verfassung der EU.

In diesem Zusammenhang ist immer öfter von Kern­europa die Rede. Ist das ein­e mögliche Zukunft?

Maurer: Die Idee Kerneuropa ist nicht zielführend. Da zeigt sich dann rasch ein Konflikt mit der Peripherie. Was man sich überlegen kann, ist, ähnlich wie bei der Währungsunion, sozialpolitische Konvergenzkriterien zu schaffen. Ein Kerneuropa wäre der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie heute kennen.

Welchen Weg muss dann jetzt die EU einschlagen?

Maurer: Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Zudem haben Kommission und EU-Parlament lang auf diese Problematik hingewiesen. In der EU sind aber eben keine Entscheidungen über Nacht zu treffen. Absehbar ist ein Ende der Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen. Kurzfristig ist nicht mit einem Ende der Flüchtlingsrouten übers Mittelmeer und entlang des Balkans zu rechnen. Es ist auch nicht so, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es gibt empirische Daten, die das Gegenteil behaupten. Die Flüchtlinge wollen nach Europa.

Damit kommen wir zurück zum Kernproblem? Viele EU-Länder weigern sich schlicht, Flüchtlinge aufzunehmen.

Maurer: Ich hatte schon die Mehrheitsentscheidungen angesprochen. Zudem muss klar gesagt werden: Jedem Mitglied steht es frei, aus der Union auszutreten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte und dürfte dies künftig noch direkter ansprechen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger