Letztes Update am Mo, 07.12.2015 10:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lettland

Lettlands Ministerpräsidentin Straujuma zurückgetreten

Starke Spannungen in der Rechts-Koalition sind in dem baltischen Land seit langem ein Problem.

Laimdota Straujuma.

© ReutersLaimdota Straujuma.



Riga - Die konservative Regierungschefin Lettlands, Laimdota Straujuma, hat am Montag den Rücktritt eingereicht. Vergangene Woche hatten sich Spekulationen verdichtet, wonach eine Regierungsumbildung und ein Wechsel an der Spitze unmittelbar bevorstehen könnten. Mit Straujuma wird die gesamte Regierung zurücktreten. Präsident Raimonds Vejonis kündigte neue Regierungsgespräche an.

Die 64-jährige Politikerin räumte bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Riga indirekt Amtsmüdigkeit ein. Vergangene Woche hatte das Parlament in Riga das Budgets für das kommende Jahr nach zermürbenden Verhandlungen der drei Regierungspartner abgesegnet. Besonders das Nationalistenbündnis hatte Straujuma das Leben schwer gemacht, weil es verschiedene Einwilligungen nur gegen das Festhalten an einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik geben wollte.

Die Nachrichtenagentur LETA zitierte Straujuma mit den Worten, sie glaube, dass nun „neue Ideen und neue Energie“ erforderlich seien, um die Regierungsarbeit erfolgreich weiterzuführen. Sie wolle nach einer geordneten Neubildung der Regierung künftig als gewöhnliche Abgeordnete weiterarbeiten. Straujuma hatte bis zuletzt alle Gerüchte über einen Regierungsumbau dementiert.

Staatspräsident Vejonis nahm sich in seinem Statement am Montag kein Blatt vor den Mund und bezog sich auf die „internen politischen Querelen“, die eine erfolgreiche Regierungsarbeit zuletzt mehr oder weniger verunmöglicht hätten. Vejonis sprach dabei auch an, dass insbesondere die Blockade der Ultrarechten gegenüber einer solidarischen Haltung Lettlands im Sinne einer EU-weiten Quotenlösung in der Flüchtlingskrise zur Aufgabe Straujumas geführt habe.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Wer Straujuma, die seit Jänner 2014 regiert, nachfolgen könnte, ist vorerst nur Gegenstand von Spekulationen. Vejonis kündigte mit Vertretern aller Parlamentsparteien Gespräche an. Damit scheint nicht ausgeschlossen, dass es zu einem regelrechten Regierungswechsel kommen könnte. Die sozialdemokratische Partei Harmonie, die derzeit im Parlament die meisten Abgeordneten stellt, wird wegen der Dominanz russischsprachiger Letten in ihren Reihen seit jeher von den etablierten Rechtsparteien ausgegrenzt und damit von möglicher Regierungsverantwortung ferngehalten.

Straujuma stand seit Jänner 2014 an der Spitze der lettischen Regierung. Sie übernahm den Posten damals von ihrem in die EU-Kommission berufenen Vorgänger Valdis Dombrovskis. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Spanien
Spanien

Weitere Krawalle vor geplantem Generalstreik in Katalonien

Die Proteste von Befürwortern der Unabhängigkeit in Katalonien reißen nicht ab. Neben militanten Separatisten gingen in Barcelona nun auch rechtsradikale Geg ...

SymbolfotoGroßbritannien
Großbritannien

EU billigt Brexit-Abkommen, Rückhalt in London fraglich

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal.“ Nur zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich EU und die britische Regierung zusammengerauft. Der britische Premier ...

brexit2017
Das britische Parlament hat es einmal mehr in der Hand einem Brexit-Deal mit der EU zuzustimmen.Exklusiv
Exklusiv

Gut zu wissen: Wie geht es jetzt weiter im „ewigen“ Brexit-Drama?

Der neue Deal zwischen EU und Großbritannien steht, aber ist dadurch ein geregelter Austritt zum 31. Oktober realistisch? Die möglichen Szenarien im Überblic ...

gutzuwissen
Großbritannien und die EU haben sich auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt.Brexit
Brexit

Durchbruch für den Brexit: EU und London einigen sich auf Deal

In letzter Minute haben sich London und Brüssel zusammengerauft und auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. Für Premierminister Boris Johnson dürfte der Ärger ...

brexit2017
Deutschland
Deutschland

Nach Anschlag in Halle: Ministerin will Gesetz gegen Extremismus

„Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagt die Deutsche Familienministerin Franziska Giffey. Sie ford ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »