Letztes Update am Mo, 07.12.2015 19:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Triumph bei Regionalwahlen

FN „schockiert“ Frankreich, Sozialisten geben Regionen auf

Marine Le Pen und ihre Nichte Marion landeten in zwei Regionen auf dem ersten Platz. Sozialisten und Konservative überlegen nun, was den Rechtsextremen entgegenzusetzen ist.

Parteichefin Marine Le Pen feierte ihren bislang größten Erfolg. Sozialisten und Konservative streiten nun darüber, wie der rechtsextremen Partei am besten entgegengetreten werde kann.

© imagoParteichefin Marine Le Pen feierte ihren bislang größten Erfolg. Sozialisten und Konservative streiten nun darüber, wie der rechtsextremen Partei am besten entgegengetreten werde kann.



Von Fabian Erik Schlüter/AFP

Paris – Mit ihrem triumphalen Wahlsieg bei den Regionalwahlen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National (FN) ein politisches Erdbeben ausgelöst. Von einem „Schock“ sprachen am Montag unisono die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ und das kommunistische Blatt „L‘Humanite“.

Marion Marechal Le Pen, die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, ist mit 26 Jahren bereits Spitzenpolitikerin des FN und gilt als zweites prominentes Gesicht der Partei neben ihrer Tante Marine.
Marion Marechal Le Pen, die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, ist mit 26 Jahren bereits Spitzenpolitikerin des FN und gilt als zweites prominentes Gesicht der Partei neben ihrer Tante Marine.
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Die Zeitung „Le Parisien“ sieht die Partei von Marine Le Pen eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen „an den Toren der Macht“. Der Front National wurde in der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft – es ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Vorläufigen Zahlen des Innenministeriums zufolge stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die ausländer- und islamfeindliche Partei, die in sechs der 13 französischen Regionen an erster Stelle landete.

Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris kam das konservativ-bürgerliche Lager um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy mit rund 27 Prozent auf den zweiten Platz und lag nur in vier Regionen vorne. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande landeten weit abgeschlagen mit etwa 23,5 Prozent auf dem dritten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Sozialisten ziehen Listen zurück, um Konservative zu stärken

Noch am Wahlabend brach bei Sozialisten und Konservativen eine erregte Debatte darüber aus, wie ein Sieg der Rechtsextremen in der zweiten Wahlrunde verhindert werden kann. Die Sozialisten kündigten an, ihre Listen in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Cote d‘Azur zurückzuziehen. Dort hatten FN-Chefin Le Pen und ihre erst 25-jährige Nichte Marion Marechal-Le Pen im ersten Wahlgang klare Siege verbucht, die sozialistischen Spitzenkandidaten landeten mit großem Abstand auf dem dritten Platz.

Ein Rückzug der sozialistischen Listen vergrößert die Chancen für die konservativen Kandidaten, sich im zweiten Wahlgang gegen den FN durchzusetzen. Allerdings bedeutet das auch, dass die Sozialisten in diesen Regionalparlamenten in den kommenden Jahren keinen einzigen Abgeordneten stellen. In der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne weigerte sich der Spitzenkandidat der Sozialisten, Jean-Pierre Masseret, am Montag seine Liste zurückzuziehen – obwohl Parteichef Jean-Christophe Cambadélis ihn dazu aufgefordert hatte.

„Kein Rückzug für mich“, schrieb Masseret der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Cambadélis dem Sender RTL gesagt: „Das ist eine Entscheidung des Parteivorstands. Er wird sie respektieren müssen. Punkt.“

Die beiden Le Pens landeten in der ersten Wahlrunde als Spitzenkandidatinnen in zwei Regionen auf dem ersten Platz.
Die beiden Le Pens landeten in der ersten Wahlrunde als Spitzenkandidatinnen in zwei Regionen auf dem ersten Platz.
- REUTERS

Premier greift Sarkozy an: „verantwortungslos“

Bei den konservativen Republikanern hatte Parteichef Sarkozy schon am Sonntagabend klar gemacht, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei „die einzig mögliche Alternative“. Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls der Sozialistischen Partei wurde dies umgehend als „große Verantwortungslosigkeit“ verurteilt.

Zudem ist das konservativ-bürgerliche Lager in der Frage gespalten. Die Zentrumsparteien, die bei den Regionalwahlen mit den Republikanern paktieren, sprachen sich dafür aus, die Listen in bestimmten Fällen zurückzuziehen. Auch bei den Republikanern stehen bei weitem nicht alle hinter Sarkozy. Für eine Sitzung der Parteispitze am Montag wurden erregte Debatten erwartet.

Die Regionalwahlen, zu denen 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen waren, haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter Le Pen war der Front National bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals kamen die Rechtsextremen auf knapp 25 Prozent der Stimmen.