Letztes Update am Fr, 11.12.2015 15:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

AfD-Gegner wollen Partei in die Pleite spenden

Finanzhilfe für die angeschlagene Alternative für Deutschland kommt jetzt von unerwarteter Seite: Linke Aktivisten bitten um Spenden für die Rechtspopulisten – allerdings mit einem Hintergedanken.

AfD-Chefin Frauke Petry.

© dpaAfD-Chefin Frauke Petry.



Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft ihre Anhänger seit Tagen auf, Geld an die Partei zu spenden. Nun fordern auch verschieden linke Gruppierungen wie die Satirepartei „Die Partei“ im Internet dazu auf. Ihr Ziel ist es jedoch nicht, die rechtspopulistische AfD finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Mit Mini-Spenden in Höhe von ein bis zehn Cent wollen die Aktivisten der Partei hohe Überweisungsgebühren aufbürden und sie so sozusagen in die Pleite spenden. Funktionieren könnte das, weil Empfänger von Online-Überweisungen, etwa über Anbieter wie PayPal oder Sofort, Gebühren zahlen müssen. Bei den Mini-Spenden von maximal zehn Cent würden die Gebühren die Spendensumme übersteigen. Der Partei würde also ein Verlust entstehen. „Die Partei“ rief potenzielle Spender zudem dazu auf, den Vorgang möglichst oft zu wiederholen und außerdem jeweils eine Spendenquittung anzufordern.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die AfD anlässlich der seit Mitte der Woche laufenden satirischen Spendenaufrufe eine Mitteilung, laut derer sie die Kontodaten und Adressen von Spendern von Beträgen bis zu zehn Cent den Ermittlungsbehörden „zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz“ weiterleiten werde.

AfD bat um private Spenden

Die AfD hatte zuvor selbst um private Zuwendungen gebeten, da sie sich durch eine geplante Änderungen im Parteiengesetz in ihrer Existenz bedroht sieht. Diese Änderung könnte bewirken, dass die AfD nicht länger durch den von ihr zur Umsatzsteigerung betriebenen Goldhandel von staatlicher Förderung profitiert.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen. Dabei werden die Golderlöse der AfD in Millionenhöhe bisher mitgerechnet. Die Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Partei nur noch den Gewinn aus dem zu einem „angemessenen“ Preis veräußerten Gold geltend machen kann, jedoch nicht länger das gesamte Umsatzvolumen.

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Die AfD dankte nun in ihrer Mitteilung den Kleinspendern, da sie auch durch deren Beiträge in den Genuss staatlicher Fördergelder komme. Bisher seien auf diesem Wege 167,23 Euro zusammengekommen, die in gleicher Höhe vom Staat zugeschossen würden. Andererseits droht sie den Spendern jedoch nicht nur mit juristischen Konsequenzen, sondern versicherte auch, mit Anbietern wie PayPal Sonderkonditionen ausgehandelt zu haben. Demnach dürfen die Gebühren den Spendebetrag nicht überschreiten.

PayPal: Sonderkonditionen für „wohltätige Organisationen“

PayPal teilte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit, zu etwaigen Sonderkonditionen für die AfD könnten aufgrund des Bankgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Allerdings betrage die Standardgebühr, die vom Empfänger bei geschäftlichen Zahlungen wie beispielsweise Spenden zu entrichten sei, 35 Cent. Hinzu kämen Gebühren in Höhe von 1,9 Prozent des Betrags. Zwar könnten bei Spendensammlungen für „wohltätige Organisationen“ individuell Sonderkonditionen vereinbart werden, politische Parteien wie die AfD fielen aber in der Regel nicht in diese Kategorie. (tt.com, APA/AFP/dpa)




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