Letztes Update am Do, 14.01.2016 13:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Martin Schulz: 2015 schlimmstes Jahr seiner politischen Karriere

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zieht Bilanz über das politische Jahr 2015 und blickt dabei schon auf die anstehenden Herausforderungen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

© REUTERS/JEAN-MARC LOOSEU-Parlamentspräsident Martin Schulz.



Brüssel - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen kaum erfreulichen Ausblick auf 2016 gegeben. „2015 war das bisher schlimmste Jahr in meiner politischen Arbeit“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. „Ich hoffe, dass 2016 ein besseres wird.“ Allerdings sei die Flüchtlingskrise „nach wie vor ein ungelöstes Problem“. Die EU sei noch nie so herausgefordert wie heute.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Als „eine der größten Chancen“ sieht Schulz die Wiedervereinigung Zyperns. Darüber hinaus müsse die Bankenunion vervollständigt werden. Dabei drängte Schulz auf die vor allem von Deutschland bisher abgelehnte gemeinsame Einlagensicherung, den dritten Pfeiler der Bankenunion nach Aufsicht und Abwicklung. Auch im Steuerbereich müsse vor allem beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vorangegangen werden. Schlupflöcher seien zu schließen. „Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist auch ein Projekt zur Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen.“ Es könne nicht sein“, dass kleine Unternehmen ihre Steuern bezahlten und „die Multis können sich ihrer Steuerpflicht entziehen.“

Zum Terror stellte Schulz fest, hier müsse ein Gleichgewicht zwischen dem Anspruch auf Stärkung der Polizei und Sicherheitsorgane, dem Schutz der Bürger und den individuellen Grundrechten gefunden werden. „Wenn wir anfangen, aus Sicherheitsgründen Grundrechte zur Disposition zu stellen, haben die Terroristen schon gewonnen.“ Auch sei „Zorn der schlechteste Ratgeber. Wir müssen begreifen, dass die systematisierten Terroranschläge ein Ziel haben, nämlich Angst zu verbreiten, den Bürgern die Botschaft zu übermitteln, jeder kann getroffen werden. Wer aus dem Grund sein Leben verändert, die Angstbesetztheit zur Regel im Alltag macht, leistet den Terroristen einen Dienst.“ Es dürfe aber nicht die Angststrategie die Oberhand gewinnen.

Datenschutz bedarf größerer Effektivität

Beim Datenschutz gehe es darum, auf Ausnahmesituationen auch mit Ausnahmeverfahren zu reagieren. Allerdings hänge die Effektivität der Strategien gegen den Terror auch vom Wissen der EU-Staaten zur Zusammenarbeit ab. Er habe bei Interpol und Europol die technischen Möglichkeiten im präventiven Bereich als beeindruckend erlebt. Aber er sei überrascht, dass zwar Daten massenhaft gesammelt, aber nicht im selben Maß ausgetauscht würden. Das Vertrauen der Menschen beim Datenschutz „kann man nur dann gewinnen, wenn man nachweist, dass die Daten kontrolliert und benutzt werden, und nicht gespeichert, aber ungenutzt bleiben“.

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Zur Flüchtlingskrise stellte Schulz fest, dass Zäune keine Lösung seien. „Es ist ein Irrtum zu glauben, Flüchtlinge kommen nicht, wenn man einen Zaun um ein Gebiet zieht. Wer um sein Leben rennt, seine Kinder und Familie vor Leuten wie dem IS oder den Bomben Assads schützt, wird Wege finden, Schutz zu suchen. Alle sollen Schutz erhalten, die den Schutz verdienen.“ Es kämen heute aber auch Menschen aus Ländern, in denen es keine systematische Verfolgung gebe und innerstaatliche Fluchtalternativen möglich seien. „Die müssen in jedem Einzelfall geprüft werden. Wer keinen Anspruch auf Schutz aufgrund mangelnder politischer Verfolgung hat, muss zurück in das Land, wo er herkommt“, betonte der Parlamentspräsident. (APA)