Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 09.02.2016


EU

TTIP-Gericht für Richter überflüssig

Der Deutsche Richterbund hält nichts von der Idee eines Investitionsgerichtes für TTIP. Es gebe keine Notwendigkeit dafür.



Berlin – Die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA bekommen Unterstützung. Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts für TTIP ab. Die Richter sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, schreiben sie in einer Stellungnahme. Der Investitionsgerichtshof ist ein alternativer Vorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert werden sollen. Dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren könnten, entbehre sachlicher Feststellungen, moniert der Richterbund.

„Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden. Es wäre dann Aufgabe des Gesetzgebers, im bewährten System Abhilfe zu schaffen.“ Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden sei der falsche Weg, kritisieren die Richter. Weiters habe der DRB erhebliche Zweifel an der Kompetenz der EU. Ein Investitionsgericht würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage.

Darüber hinaus bemängelt der DRB die Unabhängigkeit der Richter. „Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.“ Entscheidungen über die Auswahl, Ernennung und Laufbahn müssten auf objektiven Kriterien beruhen. Diese Kriterien würden jedoch nicht erfüllt. (sas)