Letztes Update am Di, 01.03.2016 14:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Verhandlung über NPD-Verbot drehte sich zum Auftakt um V-Leute

2003 scheiterte ein Verbotsverfahren an den so genannten V-Leuten, die bis in die Spitze der Partei vertreten waren.

NPD-Parteichef Frank Franz vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Karlsruhe.

© APA/AFP/THOMAS KIENZLENPD-Parteichef Frank Franz vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Karlsruhe.



Karlsruhe – Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete am Dienstag die dreitägige Verhandlung. Der Antrag kommt diesmal nur vom Bundesrat (Länderkammer). Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Verfahren startete mit Befangenheitsanträgen

Die Frage der Abschaltung von V-Leuten in der NPD hat den Auftakt der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht geprägt. Der amtierende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) versicherte in Karlsruhe, das vorgelegte Beweismaterial stamme nicht von V-Leuten.

Die NPD-Anwälte stellten dies in Frage und forderten eine Einstellung des Verfahrens. Sie lehnten zudem zwei Richter als befangen ab. Die V-Mann-Problematik ist entscheidend für das auf drei Tage angesetzte Verfahren, weil daran ein erster Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert war. Es geht also darum, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben.

Der erste Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Die Richter wollen sich nun gleich zu Beginn anschauen, ob diesmal alle sogenannten V-Leute rechtzeitig „abgeschaltet“ wurden.

Ministerpräsident: „Haben Lehren gezogen“

Sachsens Ministerpräsident Tillich versicherte zu Beginn der auf drei Tage angesetzten Verhandlung am Dienstag, der Bundesrat habe die Lehren aus dem ersten NPD-Verbotsantrag gezogen. „Wir haben spätestens seit dem 6. Dezember 2012 keine V-Personen mehr in den Führungsgremien der NPD“, sagte Tillich Ministerpräsident. Alle Belege könnten der NPD „zweifelsfrei“ selbst zugeordnet werden. „Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens ist damit gesichert“, zeigte sich Tillich überzeugt.

Der Rechtsvertreter der NPD, Peter Richter, zog dies dagegen in Zweifel. Der Bundesrat als Antragsteller habe konkrete Hinweise und Verdachtsmomente auf die V-Leute nicht entkräften können, sagte Richter. Er sei deshalb der Auffassung, dass das Verfahren einzustellen sei.

Erst zwei Parteiverbote in der BRD

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Die Bundesländer machten in ihrem Verbotsantrag unter anderem geltend, dass Ideologie und Programm der NPD über weite Strecken „mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch“ seien.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde erst zweimal eine Partei verboten. 1952 entschieden die Verfassungsrichter gegen die offen nationalsozialistische Sozialistische Reichspartei, 1956 wurde die kommunistische KPD verboten. (APA/dpa/tt.com)