Letztes Update am Sa, 27.08.2016 12:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Deutsche Regierung überarbeitet Notfall-Regeln für Versorgungskrise

Die deutsche Regierung kommt mit der Neuregelung Forderungen des Bundesrechnungshofes nach.

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Berlin – Die deutsche Bundesregierung regelt die Notfall-Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Falle einer schweren Krise neu.

„Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Eine solche Krise sei derzeit zwar als unwahrscheinlich zu betrachten, sie könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Als Szenarien werden „neben einer kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Boden des Bundesgebietes ein langanhaltender großflächiger Stromausfall, eine Pandemie sowie ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung“ genannt. Extreme Wetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen und die Freisetzung von Gefahrstoffen dürften dagegen nach Einschätzung der Experten nicht zu einer Versorgungskrise führen. „Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden“, heißt es dazu in dem Entwurf. Dieser ist aktuell in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien und muss auch vom Bundesrat genehmigt werden.

Die deutsche Regierung kommt mit der Neuregelung Forderungen des Bundesrechnungshofes nach.

Dessen Prüfer hatten 2011 gerügt, dass die noch aus der Nachkriegszeit stammenden bisherigen Vorgaben zum Umgang mit einer Versorgungskrise grundlegende Schwachstellen enthielten. Sie mahnten unter anderem, aktuelle Krisenszenarien vorzulegen.

Außerdem plädierten sie für ein Gesamtkonzept, das einheitliche Regelungen für militärische wie nichtmilitärische Krisenfälle umfasst. Bisher existieren zwei separate Gesetze, und zwar einerseits für den Verteidigungsfall und andererseits für zivile Katastrophen. Beides soll dem Referentenentwurf zufolge nun wegen weitreichender Überschneidungen zusammengefasst werden.

Im Internet hatte der Aufruf der Regierung, Vorräte für den Notfall einzulagern, für Spott und Hohn gesorgt. (APA/Reuters)


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