Letztes Update am Di, 27.09.2016 09:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Mutter aller Reformen: Italien vor möglicher Verfassungsänderung

Die Volksentscheidung wird zum Plebiszit über die Regierung. Nach 20 Jahren gescheiterter Versuche könnte Italien sein politisches System reformieren.

Der Ausgang der Abstimmung ist unklar. Laut jüngsten Meinungsumfragen könnte es für den Premier knapp werden: Demnach liegt das Ja-Lager mit 51 Prozent zwei Prozentpunkte vor den Nein-Befürwortern.

© AFPDer Ausgang der Abstimmung ist unklar. Laut jüngsten Meinungsumfragen könnte es für den Premier knapp werden: Demnach liegt das Ja-Lager mit 51 Prozent zwei Prozentpunkte vor den Nein-Befürwortern.



Rom – Der Tag der Wahrheit naht für Premier Matteo Renzi. Am 4. Dezember sind die Italiener aufgerufen, über eine umfassende Verfassungsreform abzustimmen, die das parlamentarische System tiefgreifend ändert. Der Regierungschef nennt sein Projekt immer wieder die „Mutter aller Reformen“.

Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern, Einführung eines Senats mit Vertretern der Gemeinden und der Regionen und eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Regionen sind die Schwerpunkte der Verfassungsreform, über die die Italiener am 4. Dezember per Referendum abstimmen werden.

Nach Umfragen ein sehr kappes Ja

Ausgang des Referendums, das am selben Tag wie die österreichische Präsidentenwahl stattfindet, hängt die politische Zukunft Renzis und Italiens ab. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2014 hatte der Premier versprochen, die Verfassung zu reformieren, um Italien mehr politische Stabilität zu bescheren. Der ehrgeizige Regierungschef hatte seine politische Glaubwürdigkeit mit dem Ausgang des Reformverfahrens verbunden.

Schafft es Renzi, die Mehrheit der Italiener zum „Ja“ zu seiner Reform zu bewegen? Der Ausgang der Abstimmung ist unklar. Laut jüngsten Meinungsumfragen könnte es für den Premier knapp werden: Demnach liegt das Ja-Lager mit 51 Prozent zwei Prozentpunkte vor den Nein-Befürwortern. Renzis Gegner drängen entschlossen zum „Nein“ zur Reform. Sie sehen im Referendum eine einmalige Chance, den seit 2014 regierenden Premier aus dem Amt zu drängen, oder ihn zumindest stark zu schwächen.

Kritiker befürchten allerdings, dass die Regierung dadurch zu viel Macht bekommt. Das bisherige System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zu Diktaturen zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eines der Hauptfaktoren für die politische Lähmung und Instabilität Italiens.

Hier ihre wichtigsten Punkte:

Senat der Autonomien

Der neue Senat wird künftig aus nur 100 Mitgliedern bestehen, bisher waren es 315. 95 Senatoren sind Vertreter der Regionen und Bürgermeister von Großstädten. Fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten gewählt und sollen sieben Jahre im Amt bleiben. Sie können nicht im Amt bestätigt werden. Hinzu kommen noch die Ex-Präsidenten, die als Senatoren auf Lebenszeit im Parlament sitzen. Die Senatsmitglieder werden kein Gehalt beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.

Kompetenzen des Senats

Der neue Senat wird für Europafragen, ethische Themen, Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen ist die Abgeordnetenkammer zuständig. Damit wird das seit 70 Jahren geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden. Der Senat wird anders als heute der Regierung nicht mehr das Vertrauen aussprechen, da diese Kompetenz allein der Abgeordnetenkammer zustehen wird.

Gesetze

Nachdem die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet hat, wird es dem Senat weitergegeben. Dieser kann innerhalb von zehn Tagen die Kammer zur Neuüberprüfung des Gesetzes auffordern, wenn dies ein Drittel der Senatsmitglieder beantragt. In den darauffolgenden 30 Tagen kann der Senat Änderungsvorschläge einreichen, über die sich die Abgeordnetenkammer letztinstanzlich äußern muss.

Referendumsrecht

Das Referendumsrecht wird erweitert. Erstmals sind auch Volksabstimmungen vorgesehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Wahlmodus für den Staatspräsidenten

Das Staatsoberhaupt soll vom Parlament künftig bei einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang wird eine Mehrheit von drei Fünftel der Wahlberechtigten genügen, um das Staatsoberhaupt zu ernennen. Diese sinkt nach dem siebenten Wahlgang auf drei Fünftel der effektiven Wähler.

Regionen

Die Reform entzieht den italienischen Regionen mit Normalstatut Kompetenzen, die diese 2001 zugeteilt bekommen hatten, so etwa bei Energie, großen Infrastrukturprojekten, Verkehrsnetzen und Tourismus. Die Liste der exklusiven Zuständigkeiten des italienischen Staates verlängert sich deutlich. So übernimmt der Staat die alleinige Kompetenz unter anderem in den Bereichen Sozialpolitik, Unterricht, Lebensmittelsicherheit, Informatik-Plattformen der öffentlichen Verwaltung, Energie, Infrastrukturen und Steuersystem.

Wahlmodus für den Staatspräsidenten

Das Staatsoberhaupt soll von Senat und Abgeordnetenkammer künftig bei einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang wird eine Mehrheit von drei Fünftel des Parlaments genügen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Diese sinkt ab dem siebenten Wahlgang auf die absolute Mehrheit. Das Staatsoberhaupt wird künftig nur noch die Abgeordnetenkammer auflösen können, da der neue Senat nicht mehr direkt gewählt wird. (APA)