Letztes Update am Mo, 05.12.2016 11:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Referendum

Ciao Matteo! Warum die Italiener Renzi in die Wüste schicken

Eine große Mehrheit versenkte mit der Verfassungsreform auch den Premier selbst. Der „Renzismus“ konnte die Italiener nicht überzeugen.

Mehr als 1000 Tage regierte Matteo Renzi Italien. Damit gehört er zu den längstdienenden italienischen Premierministern.

© APA/AFP/ANDREAS SOLAROMehr als 1000 Tage regierte Matteo Renzi Italien. Damit gehört er zu den längstdienenden italienischen Premierministern.



Von Micaela Taroni/APA

Rom - Die Italiener haben für den „Rexit“ gestimmt. Mit ihrem klaren „Nein“ zur Verfassungsreform fällt der Vorhang für die Regierung von Premier Matteo Renzi. Der Jungstar der italienischen Politik, der vor etwas mehr als 1.000 Tagen als vermeintlicher „Verschrotter“ einer alten politischen Führungsriege das Ruder des Landes übernommen hatte, ist selbst verschrottet worden.

Aus mit der „Mutter aller Reformen“

Der „Renzismus“, eine Mischung aus liberaler Wirtschaftspolitik, Reformwillen und einer gewissen jugendlichen Überheblichkeit, ist zu Ende. Versenkt wurde er vom „Nein“ zur Verfassungsänderung, der „Mutter aller Reformen“, die die Krönung von Renzis politischer Karriere hätte sein sollen. Renzis Strategie, aus der Volksbefragung zur Konsolidierung seiner Machtposition ein Plebiszit über seine Regierung zu machen, ist gescheitert.

Renzis Gegner beschuldigten ihn immer wieder, die Regierung des Landes übernommen zu haben, ohne sich einer Wahl zu stellen. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) war im Februar 2014 an die Macht gekommen, indem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte, weshalb ihm Kritiker „Verrat“ und „Putsch“ vorwarfen. Seine Regierung sei daher nicht vom Volk legitimiert. Renzi hat aus dem Referendum eine Feuerprobe gemacht und sich die Legitimierung des Volks und somit die Stärkung seiner Führungsposition erhofft. Seine Rechnung ist aber nicht aufgegangen.

Warnung vor „Tyrannei der Mehrheit“

Mit der „Mutter aller Reformen“ wollte Renzi Italien regierbarer machen. Doch die Italiener wollten nicht mitziehen. Sie befürchteten, dass die Regierung durch den Wegfall des Senats in der jetzigen Form zu viel Macht bekomme. Das bisherige System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zur Diktatur zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eines der Hauptfaktoren für die politische Lähmung und Instabilität Italiens. Renzis Pläne, den Senat abzubauen und ihn durch eine Kammer der Autonomieregionen, die aus Bürgermeistern und Präsidenten der Regionen besteht, zu ersetzen, überzeugte die Italiener nicht. Linke Renzi-Kritiker wie der Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelski warnten vor einer „Tyrannei der Mehrheit“.

Renzi zahlt auch einen hohen politischen Preis für die schwierige Konjunktur in Italien. Trotz ausgedehnter Liberalisierungsmaßnahmen, etwa einer großen Arbeitsmarktreform, kommt die italienische Wirtschaft nicht wirklich in Schwung. Renzi regiert seit fast drei Jahren, hat jedoch wesentliche Probleme wie das niedrige Wachstum und die Jugendarbeitslosigkeit nicht gelöst, behaupten seine Kritiker. Soziale Ungleichheiten hätten während Renzis Amtszeit sogar zugenommen. Der Premier habe sich mehr um die Rettung der Banken als um neue Arbeitsplätze gekümmert.

Renzis Warnungen gingen nach hinten los

Auch eine gewisse Arroganz hat Renzi in dieser Wahlkampagne geschadet. Als Garant der politischen Stabilität in Italien hat der toskanische Premier immer wieder das Schreckgespenst von Turbulenzen auf den Finanzmärkten an die Wand gemalt, um die Italiener für das „Ja“ zu gewinnen. Als Sprecher einflussreicher Bankenlobbys und hoher Finanzkreise sowie der Brüsseler Technokratie stellten Renzis Gegner den Premier dar. Dieser habe die Verfassungsreform ohne Dialog mit der Opposition umsetzen wollen und das Land gespalten. Die „Nein“-Befürworter haben die Italiener überzeugt. Jetzt heißt es das Blatt zu wenden, doch die politischen Perspektiven scheinen alles andere als gewiss zu sein.