Letztes Update am Di, 13.12.2016 09:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Renziloni: Opposition kritisiert Gentilonis kopierte Regierung

Wenige Tage, nachdem die Italiener die Regierung Renzi beim Verfassungsreferendum quasi abgewählt haben, regt sich in der Opposition der Widerstand gegen die neue Regierungsmannschaft.

Paolo Gentiloni ist noch keine Woche als Premier im Amt - schon weht ihm ein scharfer Wind der Opposition entgegen.

© REUTERSPaolo Gentiloni ist noch keine Woche als Premier im Amt - schon weht ihm ein scharfer Wind der Opposition entgegen.



Rom – Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der sich am Dienstag mit einem weitgehend unveränderten Kabinett dem Vertrauensvotum im Parlament unterzieht, muss viel Kritik seitens der Oppositionsparteien hinnehmen. Diese werfen dem 62-jährigen Sozialdemokraten vor, eine „Fotokopie“ der Regierung seines Vorgänger Matteo Renzi auf die Beine gestellt zu haben.

Tatsächlich übernimmt der bisherige Außenminister die meisten Ressortchefs der Renzi-Regierung. Pier Carlo Padoan bleibt als Wirtschaftsminister im Sattel. Der bisherige Innenminister Angelino Alfano löst Gentiloni im Außenministerium ab. Weil Alfano ins Außenministerium wechselt, erhält Marco Minniti den Posten des Innenministers. Er war bisher als Staatssekretär für die Sicherheitskräfte zuständig. Ebenfalls neu in der Regierung ist Valeria Fedeli. Die bisherige Vizepräsidentin des Senats löst Stefania Giannini ab, deren Schulreform als erfolglos gilt.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti bleibt wie viele ihrer Kollegen im Amt. Maria Elena Boschi, die Initiatorin der gescheiterten Verfassungsreform, verliert dagegen ihren Posten als Reformministerin. Das Ressort wird abgeschafft.

Gentiloni mit Regierungsbilung beauftragt

„Die Fotokopie-Regierung Gentilonis ist ein Affront für die Millionen Italiener, die mit ihrem „Nein“ zur Verfassungsreform Renzis Regierung versenkt haben. Jetzt hat sich die Regierung Renzi unter einem anderen Premier neu gebildet“, kritisierte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia im Senat. Die „Renziloni“-Regierung sei nur eine fahle Kopie des Originals, kritisierte der Spitzenpolitiker der Forza Italia, Giovanni Toti.

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Noch kritischer ist die ausländerfeindliche Lega Nord. „Innenminister Alfano, der Italien mit illegalen Migranten überschwemmt hat, wird zum Außenminister befördert. Das ist keine Regierung, sondern eine Sammelsurium von Politikern, die nur an ihrem Sessel hängen“, protestierte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Er plant am kommenden Wochenende eine Protestkundgebung, um sofortige Neuwahlen zu verlangen.

Kritisch ist auch die antieuropäische Protestbewegung „Fünf Sterne“ um den Starkomiker Beppe Grillo. „Die Regierung ‚Renziloni‘ entsteht mit dem Ziel, dieses Parlament bis November 2017 am Leben zu halten, damit diese Profi-Politiker Recht auf eine reiche Pension erhalten“, kommentierte der Fünf Sterne-Parlamentarier Carlo Sibilia.

Gentiloni war am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor hatte Ministerpräsident Renzi seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid am 4. Dezember gescheitert war. Eckpfeiler der abgelehnten Änderung war es, das bisherige gleichberechtigte Zweikammersystem abzuschaffen und die Macht des Senats durch eine deutliche Verkleinerung zu beschränken.

Am Dienstag sollte der Senat in Rom für das Vertrauensvotum zusammen kommen, bevor voraussichtlich am Mittwoch die Abgeordnetenkammer abstimmt. Danach kann die Regierung Gentiloni ihre Arbeit aufnehmen. Verläuft alles nach Plan, wird Gentiloni bereits am Donnerstag als italienischer Regierungschef am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen können. (APA)