Letztes Update am Mi, 21.12.2016 14:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Freihandel

EuGH-Gutachten stärkt nationale Rechte bei EU-Handelsabkommen

Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.

Vor allem viele Österreicher und Deutsche sind scharfe Kritiker eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

© dpaVor allem viele Österreicher und Deutsche sind scharfe Kritiker eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.



Wien/Luxemburg - Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Scharpston, hat heute in ihrem Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“, wie Attac Österreich am Mittwoch mitteilte.

Sie widersprach damit der Meinung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Das endgültige Urteil des EuGH werde für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Sollte der EuGH dem Schlussantrag folgen, müsste das EU-Singapur-Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die Mitgliedsländer hatte im Verfahren darauf gedrängt, dass sie bei der Ratifizierung Mitspracherechte erhalten. Rückendeckung erhielten sie nun von der EuGH-Generalanwältin, die den Vertrag zu einem sogenannten gemischten Abkommen erklärte. So bedürften unter anderem die Regelungen zu Bestimmungen zu Dienstleistungen im Luft-und Seeverkehr, zur öffentlichen Beschaffung, bestimmten Investitionen, grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen sowie zu Mechanismen der Streitbeilegung die Zustimmung der Nationalstaaten. Der Ratifizierungsprozess könne durch die Einbeziehung aller Mitgliedsländer zwar zu Schwierigkeiten führen, räumte Sharpston ein. Dies könne aber keinen Einfluss auf die Frage haben, wer für den Abschluss des Abkommens zuständig sei.

Richtungsweisend für künftige EU-Handelspolitik

Das Urteil gelte als richtungsweisend für die künftige EU-Handelspolitik - etwa auch bei Abkommen wie TTIP und TiSA, meint Attac. „Die Schlussfolgerung des EuGH ist erfreulich. Es erteilt dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die Nichtregierungsorganisation fordert, und dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden, und ortet auch fehlende Transparenz. Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen seien geheim. Die Abkommen enthielten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne. (APA)