Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 02.01.2017


Exklusiv

Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler will an seine eigenen Erzählungen nicht mehr glauben. Er sieht einen Weg in Richtung Kerneuropa – umgeben von einer europäischen Freihandelszone – vorgezeichnet.

„Zeitweise erinnert mich der Zustand der EU an die Verfasstheit der Koalition in Österreich. Beides ist nicht mehr stabil.“ Franz Fischler

© APA/GEORG HOCHMUTH„Zeitweise erinnert mich der Zustand der EU an die Verfasstheit der Koalition in Österreich. Beides ist nicht mehr stabil.“ Franz Fischler



Von Michael Sprenger

Wien – „In meinem Denken hat sich Fundamentales verändert. Vor zehn Jahren hätte ich noch jede Frage, die sich um einem möglichen Zerfall der Europäischen Union dreht, zurückgewiesen. Der Zerfall der Union war für mich undenkbar. Heute muss ich sagen: Dies war ein großer Fehler meiner Politikergeneration. Wir haben uns allzu lange sicher gefühlt, Krisen, die es immer wieder gab, durch eine positive Wirtschaftsentwicklung abfedern zu können. Wir haben unsere eigenen Erzählungen geglaubt“, sagte der frühere ÖVP-Minister und langjährige EU-Kommissar Franz Fischler im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Heute blickt der Präsident des Europäischen Forums Alp- bach mit großer Skepsis in die Zukunft der EU. „Hören wir endlich damit auf, die Augen vor der Realität zu verschließen. Europa steht vor dem Abgrund“, sagt Fischler mit Blick auf das Jahr 2017.

Seit Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 habe Europa es nicht verstanden, eine alternative ökonomische Konzeption zu entwickeln, „die an Stelle der Theorie des permanenten Wachstums treten könnte“, sagte Fischler.

Die EU befindet sich tatsächlich in einer existenziellen Krise. Der Druck von außen und innen hat in den vergangenen Monaten ein bedrohliches Ausmaß erreicht.

Am 20. Jänner blickt die Welt nach Washington zur Inaugurationsfeier. Dabei wird Donald Trump offiziell sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Damit sollte Europa dann eine Antwort auf die Frage erwarten können, ob Trump tatsächlich die transatlantischen Beziehungen neu regeln lassen will. Im Wahlkampf hatte Trump jedenfalls angekündigt, dass sich die Europäer künftig selbst um ihre Sicherheit kümmern sollen. „Allein dies führt uns vor Augen, welche enormen Konsequenzen dies für die Union bedeutet. Denn die EU hat nicht jene Sicherheitsstrukturen, um jene Aufgaben zu erfüllen, die bislang von den Amerikanern übernommen worden sind“, glaubt Fischler.

Doch damit nicht genug. Europa hat in der Vergangenheit seine diplomatischen Beziehungen zu Russland vernachlässigt. Zu lange wurde der amerikanischen Erzählung geglaubt, Russland sei nach dem Zerfall der Sowjetunion nur noch bloß eine Regionalmacht. Wladimir Putin ist in seiner Politik bekanntermaßen nicht darauf erpicht, die EU zu stärken. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Wenn Brüssel den Blick von Moskau zum Schwarzen Meer und weiter nach Ankara streifen lässt, taucht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein weiterer gefährlicher Player auf, der den Fortbestand der Union gefährdet. Erdogan befindet sich in der komfortablen Position, darüber zu entscheiden, wie viele Schutzsuchende künftig über das Mittelmeer kommen, um dann in der EU ihre Zukunft zu suchen.

Neben bekannten außenpolitischen Belastungsfeldern sieht sich die Union zu allem Überdruss seit Längerem einer inneren Zerreißprobe ausgesetzt. Der Brexit hat der Union im Vorjahr einen ersten Höhepunkt dieses Drucks von innen vor Augen geführt. „Zeitweise erinnert mich der Zustand der Europäischen Union an die Verfasstheit der Koalition in Österreich. Beides ist nicht mehr stabil“, sagt Fischler. Für ihn ist dieser Innenzustand der Union das „zentralste Pro­blem“.

Fischler, er war das erste österreichische Mitglied in einer EU-Kommission (1995 bis 2004), spricht von einem „Nicht-miteinander-Wollen“ in der EU. Er macht hierfür neben dem Mangel an Solidarität in der Flüchtlingspolitik auch den Rechtsruck in Polen unter Jarosław Kaczynski und den Nationalismus eines Viktor Orbán in Ungarn verantwortlich. Zudem macht Fischler eine größer werdende Kluft zwischen dem Süden und dem Norden innerhalb der Union aus. Überlagert wird diese gefährliche Gemengenlage mit einem schwachen Wachstum, welches nicht dazu geeignet ist, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

„Die Europäische Union hat in ihrer Vergangenheit immerzu zwei Garantien geben können. Jene des Friedens und jene des Wohlstands. Doch wenn jetzt diese Garantien nicht mehr eingelöst werden können, wird die Union automatisch in Frage gestellt. An diesem Punkt befinden wir uns jetzt.“

Welche Reaktion aus Brüssel sei notwendig? Fischler sieht die Kommission gefordert. Die Union müsse versuchen, aus ihrer Defensivhaltung herauszukommen. Er spricht sich für eine Strategie der „pragmatischen Offensive“ aus. Dies gilt etwa auch im aktuellen Konflikt mit der Türkei. „Mag sein, dass sich die EU zu einem guten Teil erpressbar gemacht hat, aber man sollte Ankara auch klar vor Augen führen, was passiert, wenn die Türkei in der Wirtschaftspolitik auf Europa verzichten sollte. Die EU soll sich von ihrer oft devoten Haltung verabschieden.“ Das heißt etwa mit Blick auf eine geänderte Politik der USA eine neue Achsenbildung der EU „von China bis zu den Mercosur-Staaten“. Um auch indirekt das Verhältnis mit Russland zu verbessern, könnte sich Fischler eine Achsenbildung entlang der Seidenstraße vorstellen.

Wenn diese „pragmatische Offensive“ nicht ergriffen werden sollte, zerfällt dann Europa in seine 28 Mitgliedsländer, wo dann wieder jeder für sich auf nationalstaatlicher Ebene sein Auslangen findet?

So weit will Fischler in seinem Skeptizismus nicht gehen, wenn er sagt, dass er nicht daran glaubt, dass die EU in „ihre Einzelteile zerfällt“. Aber Fischler kann sich die Realisierung der „Idee eines Kerneuropas“ vorstellen. Wer immer diesem Kerneuropa angehören wird, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist hierfür eine zentrale Bedingung. Das heißt also unter anderem eine eigene europäische Armee. In Kerneuropa werde laut Fischler auch der Euro seine Zukunft haben.

Und was passiert mit den anderen EU-Mitgliedsländern, die nicht (oder noch nicht) Teil eines neuen Kern­europas sein werden? Fischler sieht hier eine Wirtschaftsunion, eine Art EWG. „Im Wesentlichen werden diese Unionsländer eine Art Freihandleszone mit verwässerten vier Freiheiten bilden. Das heißt: keine Zölle innerhalb des Binnenmarktes, wohl auch gemeinsame Standards, zum Beispiel im Umweltbereich. Aber diese Länder können zu ihren alten Währungen zurück. „Kerneuropa hingegen wird die Finalität einer politischen Union verfolgen und sich in Richtung Bundesstaat entwickeln. Rundherum haben wir dann einen europäischen Staatenbund.“ Voraussetzung für diesen Umbau ist hierbei der Wille von Paris und Berlin zur Umsetzung.

Dieser skizzierte Weg ist ein mühsamer und langer. Aufgrund der bestehenden Verträge wäre hierfür ein Konvent nötig. Und am Ende des Prozesses warten dann noch Volksabstimmungen.


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