Letztes Update am Di, 10.01.2017 17:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anschlag in Berlin

Deutsche Regierung geht deutlich schärfer gegen Gefährder vor

Ein neuer Haftgrund soll eigens für sogenannte Gefährder geschaffen werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

© REUTERSDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.



Berlin – Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vereinbart. Das teilten die beiden Minister am Dienstag in Berlin mit.

De Maiziere und Maas betonten, dass für die sogenannte Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden.

Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch Entwicklungshilfe.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. (APA/dpa)