Letztes Update am Sa, 18.02.2017 12:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Münchner Sicherheitskonferenz

Pence verspricht: „Wir werden an der Seite Europas stehen“

Bei seinem ersten Besuch in Europa versucht Trumps Stellvertreter Pence erstmal die Gemüter der Bündnispartner zu beruhigen. Er versichert die „unerschütterliche“ Treue der USA - stellt aber auch Forderungen.

 US-Vizepräsident Mike Pence und Angela Merkel.

© Reuters US-Vizepräsident Mike Pence und Angela Merkel.



München – In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“.

Zugleich drängte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bündnispartner bei seinem ersten Auftritt in Europa, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings diese Erwartungen. Sie warnte vor „kleinlichen Diskussionen“ um die Militärbudgets.

Pence versuchte, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die NATO für obsolet erklärt hatte. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. Man teile die Vergangenheit und man werde auch die Zukunft teilen. „Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte der Republikaner.

„Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“

Zugleich forderte er die europäischen NATO-Partner auf, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent. Er wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Die meisten NATO-Länder liegen bei den Wehretats unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“ Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent pro Jahr nicht machbar sei. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie. Damit können die zwei Prozent des BIP bis 2024 nicht annähernd erreicht werden.

Merkel warb hingegen für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme. Pence dagegen präsentierte ein anderes Sicherheitskonzept: „Präsident Trump ist überzeugt, dass wir militärische Stärke zeigen müssen, dass wir all jenen entgegentreten müssen, die unsere Freiheit und unseren Lebensstil bedrohen.“

Kurz und Doskozil in München

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und der G-20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Österreich wird durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vertreten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz stand die künftige US-Außenpolitik im Mittelpunkt. Weitere Themen sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

Merkel rief am Samstag zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. „Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen“, sagte sie. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Ohne die USA wäre Europa etwa mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Pence: „Iran darf niemals Atomwaffen bekommen“

Pence ging in seiner Rede auch auf Trumps Ankündigung ein, ein engeres Verhältnis zu Russland zu suchen. Dies bedeute nicht, dass die USA das Vorgehen Russlands in der Ukraine billigten, versicherte Pence. „Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen, selbst wenn wir zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen, von denen Präsident Trump annimmt, dass sie gefunden werden können“, sagte er. Den NATO-Staaten in Osteuropa, die Trumps Äußerungen zu Russland mit besonderer Sorge sehen, sicherte Pence ausdrücklich den Beistand der USA zu.

Außerdem warnte Pence davor, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Der Iran dürfe keine Atomwaffen bekommen, mit denen er die amerikanischen Verbündeten in der Region bedrohen könnte, insbesondere Israel. „Der führende staatliche Förderer des Terrorismus arbeitet immer noch an der Destabilisierung des Nahen Ostens“, sagte der Stellvertreter von Trump. Dank des Atomabkommens und des Endes der entsprechenden Sanktionen habe der Iran nun noch mehr Geld, das er in den Terror investieren könne, erklärte Pence. (APA/dpa, TT.com)