Letztes Update am Di, 07.03.2017 12:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarn

Ungarn will Asylbewerber künftig in Internierungslagern festhalten

Schon bisher hat sich Ungarn gegen Flüchtlinge abgeschottet. Jetzt sollen die wenigen Asylbewerber, die es noch gibt, in Lagern an der Grenze eingesperrt werden. Nach UN-Ansicht verstößt Ungarn damit gegen internationales Recht.

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Budapest – Ungarn nimmt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Sperre der Grenze verschärft und die Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in Containern in der Transitzone an der serbischen Grenze vorsieht. Derzeit halten sich 580 Flüchtlinge in Ungarn auf, die Container sollen bis zu 300 Menschen aufnehmen können.

Die Gesetzesänderung wurde mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag. Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Asylanträge ausschließlich in der Transitzone gestellt werden können. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wird die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag auf drei Tage verkürzt. Die Behörde müsse den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Dieses könne den Asylbewerber persönlich in der Transitzone oder per Telefonleitung anhören.

Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.

Ungarn hatte schon im Vorjahr seine Asylgesetze massiv verschärft. So wurden illegale Grenzübertritte zur Straftat gemacht und das Stellen von Asylanträgen an der Grenze strikt kontingentiert. Jüngst beschloss das Land auch eine Verstärkung seines Zaunes an der Grenze zu Serbien, weil es weiterhin zur illegalen Einreise zahlreicher Migranten mit Schleppern kommt.

UNO besorgt über Verschärfung

Die Vereinten Nationen sind zutiefst besorgt über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik, die eine generelle Internierung von Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens vorsieht. Mit dem am Dienstag beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.

„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, kritisierte das UNHCR. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das Flüchtlingshochkommissariat. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, forderte die EU-Kommission zum Eingreifen gegen Ungarn auf, weil das Einsperren von schutzsuchenden Menschen „unseren Grundwerten und Grundfreiheiten“ widerspreche. „Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wie zentrale Menschenrechte massiv verletzt werden. Sie muss entschlossen gegen diesen Grund- und Menschenrechtsabbau Widerstand leisten. Sonst hat sich Europa selbst aufgegeben“, teilte Korun in einer Aussendung mit. (APA/dpa)