Letztes Update am Fr, 10.03.2017 12:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Penisring-Affäre

Pius Leitner verurteilt: Mandat im Südtiroler Landtag verfällt

Pius Leitner, Mandatar der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, wurde vom Landesgericht Bozen im Franktionsgeld-Verfahren zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Die mitangeklagte Parteikollegin Ulli Mair wurde freigesprochen.

© Die Freiheitlichen Auf zwei Jahre Haft auf Bewährung wurde der Freiheitliche Politiker Pius Leitner vom Bozner Landesgericht verurteilt.



Innsbruck — Werbung, Geschenkkörbe und Sexspielzeug zum Geburtstag: Laut der Bozner Staatsanwaltschaft habe die Fraktion der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag zwischen den Jahren 2008 und 2013 mehr als 47.000 Euro an Fraktionsgeldern ausgegeben, bei denen der institutionelle Rahmen mehr als fraglich sei. Die Causa wurde als "Penisring-Affäre" bekannt, weil in den angeführten Ausgaben unter anderem ein Penisring im Wert von 16,99 Euro aufgelistet war.

Wie stol.it berichtet, wurde Pius Leitner, ehemaliger Parteiobmann und im beanstandeten Zeitraum Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Landtag, am Freitagvormittag vom Bozner Landesgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Mitangeklagte Ulli Mair, ebenfalls Freiheitliche Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und zwischen 2012 und 2014 Obfrau der Rechtspartei, wurde hingegen von den Vorwürfen freigesprochen.

"Severino-Gesetz" greift, Mandat verfällt

Aufgrund des seit 2012 geltenden "Severion-Gesetzes" — dieses sieht vor, dass jeder zu mehr als zwei Jahren verurteilte, unabhängig davon ob rechtskräftig oder nicht, Abgeordneter sein Mandat verliert — scheidet Leitner mit sofortiger Wirkung aus dem Südtiroler Landtag aus.

Leitners und Mairs Verteidiger, Alessandro Tonon, hatte einen Freispruch für beide Mandatare gefordert, weil von Unterschlagung im Amt keine Rede sein könne, schreibt stol.it weiter. Tonon hatte nach dem Urteil Berufung angekündigt. Die Urteilsbegründung des Landesgerichts in Bozen soll in 90 Tagen vorliegen. (bfk, TT.com)