Letztes Update am Di, 14.03.2017 19:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eiszeit Türkei-EU

„Schande über Dich“: Erdogan nimmt Merkel ins Visier

Jetzt wird es persönlich: Erdogan wirft Merkel Unterstützung von Terroristen vor. Auch das lässt die Kanzlerin an sich abprallen, weil sie den Konflikt nicht anheizen will. Ihre Parteifreundin und Wahlkämpferin Kramp-Karrenbauer zeigt sich deutlich streitlustiger.

© ReutersErdogan bei einem Auftritt am Dienstag in Ankara.



Von Can Merey und Michael Fischer, dpa

Berlin – Diesmal richten sich die Angriffe Recep Tayyip Erdogans nicht mehr vage gegen Deutschland. Am Montagabend greift der türkische Präsident Angela Merkel persönlich an. „Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands“, poltert er in einem Interview mit regierungsnahen Fernsehsendern, das tatsächlich eine zweistündige Wahlwerbesendung mit Journalisten als Stichwortgebern ist. „Schande über Dich!“ Erdogan wirft der Kanzlerin zudem vor: „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen.“

Eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans verbalem Feldzug ist erreicht. Erst bezeichnete die türkische Regierung Deutschland „nur“ als antidemokratisch, dann folgte die Nazi-Keule, jetzt wird es persönlich. Merkel-Sprecher Steffen Seibert reagiert direkt nach der Sendung. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, teilt er mit.

Erdogan eskaliert alleine weiter

Obwohl die Angriffe immer schwerer zu ertragen sind, versucht die Bundesregierung, Ruhe zu bewahren. Bloß nicht selbst an der Eskalationsspirale drehen, heißt die Devise. Es hilft nur nichts: Erdogan eskaliert alleine weiter. Jeden Tag denkt man, er sei am Anschlag angekommen. Und dann setzt er noch einen drauf.

Da helfen auch rote Linien nichts. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche nach dem Treffen mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Die Nazi-Vergleiche müssten aufhören. Auch das machte bei den türkischen Nato-Verbündeten keinen Eindruck. Kurze Zeit später verteidigte Cavusoglu die Nazi-Vergleiche. Auch Erdogan verzichtet nicht darauf. Derzeit bezichtigt er allerdings zur Abwechslung nicht Deutschland, sondern die Niederlande des Faschismus.

Die Bundesregierung will das vermeiden, was zwischen der Türkei und den Niederlanden passiert ist: Ein Zerwürfnis, das eine Rückkehr zu normalen diplomatischen Beziehungen unter Bündnispartnern nur noch schwer vorstellbar macht.

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Keine 24 Stunden nach der Absage Merkels an einen „Wettlauf der Provokationen“ fährt ihr allerdings CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer in die Parade. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagt sie. Bisher haben sich nur Kommunen wie Gaggenau oder Köln-Porz getraut, Auftritte türkischer Politiker zu unterbinden. Jetzt ist es eine Ministerpräsidentin - und Wahlkämpferin. Am 26. März wird im Saarland gewählt - so wie in den Niederlanden an diesem Mittwoch und beim türkischen Verfassungsreferendum am 16. April.

EU-Konflikt als bestimmendes Wahlkampfthema

Für Erdogan ist der Konflikt mit den EU-Staaten das bestimmende Wahlkampfthema. In dem Interview am Montagabend macht er deutlich, dass sich dem Referendum über das von ihm angestrebte Präsidialsystem alles unterzuordnen hat. „Derzeit ist das oberste Ziel der 16. April“, sagt der Präsident. Das mag auch das türkische Verhalten gegenüber der Bundesrepublik erklären, das ansonsten auf den ersten Blick leicht schizophren wirken könnte.

So wünscht sich die Türkei einerseits engere Wirtschaftsbeziehungen, schließlich schmiert die eigene Wirtschaft gerade ab. Andererseits sind Nazi-Vergleiche und die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel unter fragwürdigen Terrorvorwürfen dabei wenig hilfreich. Im Fall Yücel kommt die Türkei der Bundesregierung keinen Millimeter entgegen. Mitarbeitern der deutschen Botschaft wird weiterhin keinerlei Zugang zu dem Häftling gewährt, obwohl das Auswärtige Amt sich seit zwei Wochen darum bemüht.

Die deutsch-türkische Freundschaft scheint für Ankara vor allem dann zu existieren, wenn es ums Geld geht. Beim Berlin-Besuch Cavusoglus in der vergangenen Woche stand nicht das Gespräch mit seinem Amtskollegen Gabriel im Mittelpunkt, sondern der Besuch auf der Tourismusmesse ITB. Dort warb der Politiker aus dem südtürkischen Ferienort Alanya dafür, dass die „deutschen Freunde“ bitte Urlaub in der inzwischen weitgehend urlauberfreien Türkei machen sollen.

Deutsche Touristen bleiben aus

Jene „Freunde“ also, denen Erdogan „Nazi-Praktiken“ vorwirft. Wenig überraschend, dass die deutschen Touristen ausbleiben, woran der neue Reisehinweis des Auswärtigen Amtes kaum etwas ändern wird: „Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können“, heißt es dort seit Montag. „Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.“

Bislang trifft die Wut vor allem Niederländer oder solche, die dafür gehalten werden. Anhänger von Erdogans AKP bedrängten am Montag in Istanbul einen norwegischen Journalisten, den sie für einen Holländer hielten. Auf einem Video des Vorfalls ist zu hören, wie eine Stimme über die falsche Herkunftsvermutung aufzuklären versucht. Daraufhin ruft einer aus dem Mob: „Egal was er ist, wir haben die Nase voll von denen. Wir haben die Nase voll von Europa.“

Auch unter Deutschen geht die Sorge um. Ein Wirtschaftsvertreter in Istanbul sagt, seine Zentrale habe ihm die Rückkehr angeboten, sollte er sich nicht mehr sicher fühlen. Andere Deutsche, die über das Referendum am 16. April hinweg aus beruflichen Gründen in Istanbul sein müssen, wollen ihre Familien aus der Stadt schicken, weil sie bei der aufgeheizten Stimmung um deren Sicherheit fürchten. Besonders gilt das für den Fall, dass Erdogan das Referendum verlieren sollte. Ein Sündenbock dürfte dann schnell gefunden sein: Europa.