Letztes Update am Do, 16.03.2017 11:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Merkels Pakt mit Haken: Ein Jahr Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

Die deutsche Kanzlerin steht zu Jahresbeginn 2016 in der Flüchtlingskrise stark unter Druck. Sie schmiedet ein Abkommen der EU mit der Türkei. Doch seither steht der Pakt wiederholt zur Debatte.

© ReutersZwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan kriselte es in jüngster Vergangenheit gewaltig.



Berlin, Ankara – Die deutsche Kanzlerin steht zu Jahresbeginn 2016 in der Flüchtlingskrise stark unter Druck. Sie schmiedet ein Abkommen der EU mit der Türkei. Doch seither steht der Pakt wiederholt zur Debatte - wohl auch weil Merkels Mitarchitekt nicht mehr im Amt ist.

Der Deal sieht am 18. März 2016 in Brüssel nach einer Win-win-Situation aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt nach zähem und fast aussichtslos wirkendem Ringen doch noch ihre europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Auch innenpolitisch ist für sie enorm wichtig, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, um nicht weiter an Rückhalt in Deutschland zu verlieren.

Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit

Viele Bürger, Kommunen und Politiker fühlen sich mit den mehr als 800.000 Flüchtlingen überfordert, die allein 2015 nach Deutschland gekommen sind. Merkel hofft durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenze, die Situation in den Griff zu bekommen. Dabei kann ihr gerade die Türkei helfen. Und der Regierung in Ankara winken im Gegenzug neben Milliarden-Hilfen die Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses und die ersehnte Visafreiheit.

Und in der Tat: Aus europäischer Sicht ist nach einem Jahr der Flüchtlingspakt ein Erfolg. „Nach durchschnittlich 1700 Migranten, die vor einem Jahr im Durchschnitt in Griechenland ankamen, liegt der Schnitt heute bei 47 pro Tag“, sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Inwiefern dieser Rückgang auf die weitgehende Schließung der Balkanroute nach Westeuropa oder auf den Flüchtlingspakt zurückzuführen ist, ist allerdings schwer zu sagen.

Fest steht aber auch: Seit dem Zustandekommen des Paktes hat sich das Verhältnis zur Türkei massiv verschlechtert. Und mit dem Abkommen hält die Regierung in Ankara ein gewichtiges Druckmittel in der Hand.

Ein Rückblick

Architekt des Flüchtlingspakts ist - neben Merkel - nicht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sondern der damalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Und damit fangen die Probleme schon an. Rund zwei Monate nach dem Abkommen muss Davutoglu seinen Hut nehmen. Spekuliert wird, dass er aus Sicht des mächtigen Staatschefs ein zu großes Eigenleben als Ministerpräsident entwickelt hatte - etwa durch das Aushandeln des Pakts mit Merkel.

Davutoglu hatte zu Merkel ein Vertrauensverhältnis. Für Erdogan, der die Kanzlerin in den vergangenen Tagen im Streit um die Auftrittsverbote seiner Minister in der EU frontal anging, gilt das nicht. Kaum hat Davutoglu seinen Rückzug angekündigt, beginnt Erdogan damit, den Pakt in Frage zu stellen. „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, sagt er im Mai 2016 an die Adresse der EU. „Einige Dich, mit wem Du willst.“

Kern der Kritik Erdogans ist die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Bürger. Daran sind allerdings 72 Bedingungen geknüpft. Die meisten davon hat die Türkei erfüllt. Besonders um eine aber gibt es erbitterten Streit: Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei.

Erdogan wirft der EU wiederholt vor, die Reform der Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist allerdings bereits Teil des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung gewesen, das Erdogans Regierung Ende 2013 mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hat das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen „Meilenstein“ genannt.

Flüchtlingspakt als Droh- und Druckmittel

Erdogan argumentiert in dem Streit, die Gesetze könnten angesichts der Terrorbedrohung in seinem Land nicht entschärft werden. Die Forderung der EU zielt allerdings gar nicht darauf ab, den Kampf gegen den Terror abzuschwächen - sondern darauf, dass die Gesetze nicht missbraucht werden. So sitzen beispielsweise zahlreiche Journalisten in der Türkei unter fragwürdigen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Eine Einigung im Streit um die Visafreiheit ist angesichts der jüngsten Krise zwischen der EU und der Türkei nicht abzusehen.

Erdogan und seine Regierung haben den Flüchtlingspakt immer wieder als Droh- und Druckmittel eingesetzt. So fordert beispielsweise Außenminister Mevlüt Cavusoglu im vergangenen November ein Entgegenkommen der EU im Streit um die Visafreiheit. Ohne Fortschritte in der Frage werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen, sagt er damals - und zwar noch vor dem Jahresende. Diese Frist ist zwar ergebnislos verstrichen. Besonders angesichts des Zerwürfnisses wegen der Auftrittsverbote könnte die Drohung wieder auf den Tisch kommen - wie zuletzt am Mittwochabend. Das Abkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge dem Sender 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visafreiheit nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden.

Initiator von EU-Türkei-Deal glaubt nicht an Aufkündigen

Der Initiator des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU glaubt nicht an eine Aufkündigung des Pakts durch die türkische Führung. Dies sei „weder im Interesse Ankaras noch in dem der EU“, sagte Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Bei einem Ende des Abkommens würden „wieder Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und tote Kinder an die türkische Küste gespült werden“.

Der EU war Knaus wirf vor, die Lage auf den griechischen Inseln eskalieren zu lassen, wo tausende Schutzsuchende unter schwierigsten Bedingungen in Lagern leben. „Das ist ein Rechtsbruch“, sagte er. Die EU habe klare Vorgaben, wie Menschen behandelt werden müssten, „auch Asylantragsteller“, sagte er. Die Situation sei fragil. „Jetzt kommt der Frühling, wenn bald statt 50 doch wieder 200 Flüchtlinge am Tag kommen, dann bricht das System zusammen.“ Knaus forderte den Aufbau europäischer Asylmissionen vor Ort. Diese sollten innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob ein Migrant Asyl bekommt oder nicht. (APA, dpa, AFP, TT.com)