Letztes Update am Di, 18.04.2017 16:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Der Brexit und die Gunst der Stunde: May lässt neu wählen

Großbritannien kommt politisch nicht zur Ruhe. Überraschend verkündet May eine Neuwahl. Sie will sich damit Rückhalt für die anstehenden Brexit-Verhandlungen holen. Wird ihre Rechnung aufgehen?

Theresa May.

© ReutersTheresa May.



Von Silvia Kusidlo und Christoph Meyer, dpa

London – Sieht so ein Befreiungsschlag aus? Völlig unerwartet hat Theresa May eine Neuwahl in Großbritannien angekündigt - und zwar schon für den 8. Juni. Begründung: Das Parlament sei uneins über den EU-Austritt des Landes, sagte sie am Dienstag. Tauschen möchte mit der Premierministerin wohl niemand. Sie kämpft gegen einen riesigen Berg von Problemen, die der Brexit mit sich bringt. Aber: Sie kann sich des Rückhalts ihrer Partei sicher sein - und den will sie mit der Neuwahl noch kräftig ausbauen.

May will Kritiker stellen – und hat gute Karten

Der Brexit stellt das Land vor eine Zerreißprobe. May hat dabei einen harten Kurs eingeschlagen. Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und Austritt aus der Zollunion, der Europäische Gerichtshof soll in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben. Dagegen gibt es teils heftigen Widerstand. May will ihre Kritiker nun stellen. Und ihre Chancen stehen nicht schlecht, als strahlende Siegerin aus der Neuwahl hervorzugehen. Umfragen zufolge liegen die Konservativen zurzeit weit vor der oppositionellen Labour-Partei.

Labour ist tief zerstritten. Kritiker werfen Parteichef Jeremy Corbyn Führungsschwäche vor. Und sie nehmen ihm übel, dass er sich im vergangenen Jahr nicht gegen den Brexit gestemmt hat. Eine Palastrevolte scheiterte. Die inneren Streitigkeiten schwächten die Partei weiter. Mays Entscheidung zur Neuwahl sei getrieben von der Schwäche der Labour-Partei, sagte der Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Paul Nuttall.

Nach einer YouGov-Umfrage von Mitte April halten nur 14 Prozent Corbyn für den bestmöglichen Premierminister – für May waren 50 Prozent. Mit der Neuwahl könnte sie sich noch einmal ordentlich Rückhalt holen. May wolle die Mehrheit ihrer Konservativen erweitern, sagte John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde.

Die Regierungschefin gibt sich zurzeit energisch, vor allem beim heiklen EU-Austritt. Vollmundig hat sie einen harten Brexit angekündigt. „Brexit heißt Brexit“, wiederholte die Konservative mantramäßig in den vergangenen Monaten. Und auch am Dienstag stellte sie klar: „Großbritannien verlässt die Europäische Union, und es kann kein Zurück geben!“

Ob sich die Briten wohl heute nochmal für den EU-Austritt entscheiden würden? Das kann wohl niemand beantworten. Das Ergebnis im vergangenen Jahr war denkbar knapp. Viele Unterstützer hatten damals wohl mit einem weichen Brexit gerechnet, so dass die Bindungen zur Staatengemeinschaft relativ eng geblieben wären. Doch es kam anders.

Warnung vor Zerfall des Königreichs

Manche warnen angesichts des bevorstehenden harten Brexits schon vor einem Zerfall des Vereinigten Königreichs. Denn die Schotten wollen im europäischen Binnenmarkt bleiben und streben ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. Nun müsse man sich besonders für die Belange Schottlands einsetzen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag warnend.

Die Nordiren bekommen durch den Brexit eine neue EU-Außengrenze zur Republik Irland. Das ist wie Öl aufs Feuer: Denn die Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland ist fragil; eine feste Grenze könnte böse Erinnerungen an dunkle Zeiten wachrütteln. Die Regierungskoalition dort ist vor kurzem geplatzt. Nordirland könnte vielleicht in Zukunft wieder von London aus regiert werden.

Dann noch der Ärger mit Brüssel, bevor die Austrittsverhandlungen überhaupt angefangen haben. Dabei geht es unter anderem ums liebe Geld. 60 Milliarden Euro, so haben Experten der EU berechnet, könnte Brüssel von London aus alten gemeinsamen Verpflichtungen einfordern. In der britischen Regierung gab es lange Gesichter.

„Theresa Maybe“

Bei all den vielen Problemen hat Theresa May sich typisch britisch verhalten: „Keep a stiff upper lip!“ (Bewahre die Haltung!) Ob beim Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump oder nach dem Terroranschlag von London – sie verzieht kaum eine Miene. Bei ihrem Auftritt am Dienstag wirkte sie das erste Mal etwas angespannter.

In den vergangenen Monaten wurde die 60-Jährige allerdings oft auch als Zauderin wahrgenommen, die rhetorisch geschickt wenig Inhalt in viel Verpackung hüllt, gerade beim Thema Brexit. So erschien ein Foto von ihr auf dem Titelblatt des Magazins Economist. Überschrift: „Theresa Maybe“ – „Theresa Vielleicht“.

Seit 2010 war sie Innenministerin in zwei Regierungen von David Cameron und hatte schwierige Themen zu verantworten: Einwanderung, Terrorabwehr, Überwachung, Polizei, Kindesmissbrauch. Kaum jemand hielt sich zuvor so lange auf diesem Posten. Von Mitarbeitern wird sie als unaufgeregt, ehrgeizig und beharrlich beschrieben.

Im Anlauf zum Brexit-Referendum schlug sie sich auf die Seite von David Camerons Pro-EU-Lager, blieb aber EU-kritisch und hielt sich aus den Querelen weitgehend heraus. Das machte sie zur idealen Kompromisskandidatin für die zerstrittenen Lager der Konservativen.

In diesen schwierigen Zeiten in Großbritannien steht sie unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit. Oft wird die Auswahl ihres Schuhwerks politisch gedeutet – mal verkörpert sie demnach Aufbruchstimmung, mal Kampflust. Am Dienstag trug sie Pumps mit Leopardenfellmuster: Ob das ein Zeichen für Angriffslust ist?