Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 26.05.2017


EU

Rom nimmt Südtirol in Asyl-Pflicht

Italien ist vage in der Verkehrs-, aber engagiert in der Flüchtlingspolitik. Das ist das Resümee von LH Günther Platter nach seinem Besuch in Rom.

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© LPA/Außenamt Rom



Rom, Innsbruck – Was Italien nicht möchte, machte gestern Vormittag Außenminister Angelino Alfano gegenüber Tirols LH Günther Platter (VP) klar: keine direkten Grenzkontrollen am Brenner. Für den Tiroler Landeshauptmann besteht dazu derzeit auch keine Veranlassung, trotz der rund 50.000 Anlandungen von Flüchtlingen in Süditalien. „Die Lage am Brenner ist stabil, bisher funktionieren die Kontrollen der italienischen Exekutive“, sagt Platter gegenüber der TT. Gleichzeitig halte Österreich an den Grenzraumkontrollen mit rund 80 Polizisten fest. „Eines habe ich aber deutlich gemacht: Sollte jedoch die Zahl illegaler Grenzübertritte ansteigen, werden wir direkt am Brenner Grenzkontrollen durchführen.“ Im Vorjahr wurde bekanntlich bereits ein viel kritisiertes Grenzmanagement vorbereitet.

Aber wie soll Rom angesichts der um mehr als 40 Prozent höheren Flüchtlingsankünften in der Lage sein, die illegale Migration Richtung Norden zu verhindern? Platter verweist auf die Anstrengungen Italiens, einerseits Rückübernahmezentren zu errichten und zum anderen über Maßnahmen in Nordafrika. „Libyen ist der Schlüssel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ Gemeinsam mit Libyen bemühe sich Rom um die Errichtung von Asylaufnahmezentren in dem nordafrikanischen Land.

Mit den Rückübernahmezentren in den italienischen Provinzen hofft Italien ebenfalls auf eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen ohne Asylberechtigung. Für LH Günther Platter könnte das ebenfalls den Druck von der Brennerroute nehmen. Solche Rückübernahmezentren sind auch in Südtirol und im Trentino geplant. Im Juni werden die Gespräche mit den Regionalregierungen über mögliche Standorte weitergeführt.

So konkret die Pläne der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik sind, so vage sind sie beim Thema Verkehr. Das sektorale Lkw-Fahrverbot reicht für Platter nicht aus, bei Infrastrukturminister Graziano Delrio drängte er auf eine Korridormaut auf der Brennerachse. „Nur durch höhere Mauttarife kann der Umwegtransit eingedämmt werden“, sagte Platter. Delrio erwähnte lediglich tarifpolitische Maßnahmen. Das ist für Platter zumindest eine erste politische Zusage – aber auch nicht mehr. Dass Delrio vage bleibt, hängt auch mit der Konzessionsvergabe für die italienischen Autobahnen zusammen.

Die geplante Erhöhung der Schienenmaut in Italien um 65 Prozent sprach Platter ebenfalls an. „Delrio hat mir versichert, dass es nur den Personenverkehr auf der Bahn betrifft.“ Österreich befürchtet jedoch, dass der Gütertransport auf der Schiene dadurch ebenfalls betroffen ist und es zu einer weiteren Rückverlagerung auf die Stra ße kommt. (pn)