Letztes Update am Mi, 07.06.2017 10:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rüstungspolitik

EU-Verteidigungsfonds soll mit 5,5 Mrd. Euro jährlich gestärkt werden

Ab 2021 könnten rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt in gemeinsame Projekte zur Stärkung der europäischen Verteidigung fließen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Archivbild).

© Reuters Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Archivbild).



Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge zur Verstärkung einer Europäischen Verteidigungspolitik vorgelegt. So soll ein EU-Verteidigungsfonds geschaffen werden, um mit 5,5 Mrd. Euro jährlich die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es gehe nicht darum, die NATO zu ergänzen oder zu verdoppeln und auch nicht darum, mit ihr in Wettbewerb zu treten.

Mogherini erklärte, die EU komme beim Thema Sicherheit rasch und gut voran. Die Kommission unterstütze die Staaten bei ihrem entschlossenen Vorgehen. Mit dem nunmehr vorgelegten Reflexionspapier leiste die Kommission ihren Beitrag zu Überlegungen, die über die Zukunft der EU auf dem Gebiet der Verteidigung angestellt werden. Dabei unterstrich Mogherini, dass keine konkreten Pläne vorgelegt, sondern nur eine Diskussion angestoßen werden solle. Rückschritte erwartet sie sich keine, diese seien auch in dem Papier nicht berücksichtigt. „Wir wollen nicht mehr rückwärtsgehen“. Einige Vorschläge könnten in gar nicht ferner Zukunft verwirklicht werden.

Entwicklung hochmoderner Ausrüstung angestrebt

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen forderte den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO. „Heute zeigen wir, dass wir Worten Taten folgen lassen“. Der Verteidigungsfonds diene als Triebfeder für eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie, die vollständig kompatible Spitzentechnologie und hochmoderne Ausrüstungen entwickle. Die Staaten blieben dabei bestimmend, könnten aber mehr aus ihren Geldern machen und damit letztlich an Einfluss gewinnen.

Der EU-Verteidigungsfonds setzt auf zwei Ebenen an. Einerseits Forschung und andererseits Entwicklung und Beschaffung. Bei der Forschung seien 90 Millionen Euro bis Ende 2019 vorgesehen, davon 25 Millionen noch in diesem Jahr. Die ersten Finanzhilfevereinbarungen sollten bis Jahresende unterzeichnet werden mit 500 Millionen Euro jährlich nach 2020. Bei der Entwicklung biete die EU eine Kofinanzierung von 500 Millionen Euro im Rahmen eines speziellen Entwicklungsprogramms für 2019 und 2020 an. Nach 2020 soll es eine Milliarde Euro jährlich sein. Angesichts einer Hebelwirkung sei ein fünffacher Multiplikatoreffekt zu erwarten. Dies könnte dafür sorgen, dass nach 2020 insgesamt fünf Mrd. Euro in die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska betonte, dass Europa zum „Sicherheitsgaranten“ werden müsse. Vom Verteidigungsfonds gingen völlig neue Impulse für die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie aus. Davon profitierten auch KMU und Midcap-Unternehmen in der Wertschöpfungskette der EU-Verteidigungsbranche. (APA/Reuters)