Letztes Update am Fr, 30.06.2017 11:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Historisches Votum: Deutschland sagt Ja zur „Ehe für alle“

Die völlige Gleichstellung homosexueller Paare erreichte eine deutliche Mehrheit. Auch 75 Abgeordnete der CDU/CSU votierten dafür, Kanzlerin Merkel war jedoch nicht darunter.

Kanzlerin Merkel unter den  Bundestagsabgeordneten bei der Stimmabgabe. Bei der Abstimmung bestand kein Fraktionszwang.

© AFPKanzlerin Merkel unter den Bundestagsabgeordneten bei der Stimmabgabe. Bei der Abstimmung bestand kein Fraktionszwang.



Berlin – Deutschland sagt „Ja“: Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag für die „Ehe für alle“ gestimmt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Wie aus der Abstimmungsliste hervorgeht, stimmten auch 75 Abgeordnete der CDU/CSU für die „Ehe für alle“ – deutlich mehr als erwartet. Im Vorfeld war eher mit rund 20 Befürwortern aus den Reihen der Unionsfraktion gerechnet worden.

Merkel stimmte dagegen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte dagegen: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte Merkel nach der Abstimmung im Reichstagsgebäude. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau.

„Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich“, sagte Merkel. „Deshalb hoffe ich, dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte.“

Von der Leyen und Altmaier unter Befürwortern

Mit Ja stimmten bei der CDU/CSU unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber (alle CDU). Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern. Die Abstimmung war freigegeben worden – alle Abgeordneten konnten unabhängig von der Linie ihrer Fraktion entscheiden.

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Das Thema war zu Beginn der Woche von Kanzlerin Merkel aufgebracht worden. Bei einer Veranstaltung am Montagabend hatte sie auf eine Publikumsfrage nach der gleichgeschlechtlichen Ehe gesagt: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.“ Daraufhin preschte die SPD vor und setzte zum Ärger des Koalitionspartners Union eine Abstimmung noch in derselben Woche durch.

SPD-Politiker zu Merkel: „Vielen Dank für nichts“

„Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. „Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet.“ In der rund 40-minütigen Debatte forderten mehrere Redner Respekt für beide Seiten.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs nutzte seine Rede jedoch für eine Attacke auf die Kanzlerin. „Frau Merkel: es war erbärmlich, es war peinlich“, sagte der homosexuelle Kahrs. „Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt“, kritisierte Kahrs und sagte in Richtung der CDU-Chefin: „Vielen Dank für nichts“.

Jubelstimmung bei den Grünen im deutschen Bundestag.
Jubelstimmung bei den Grünen im deutschen Bundestag.
- AFP

„Großer Tag für Schwule und Lesben“

„Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben“, freute sich der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Der homosexuelle Beck, der nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, ist ein Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben.

Von einem „historischen Tag“, sprach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land“, sagte er und forderte alle Abgeordneten auf, „für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen“.

Dies taten dann auch unerwartet viele Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU: 75 Unionsabgeordnete stimmten für die Homoehe und vier enthielten sich. SPD, Linkspartei und Grüne votierten geschlossen für das neue Gesetz.

Union bekräftigt verfassungsrechtliche Bedenken

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im Plenum, er respektiere, dass es auch in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gebe - diesen Respekt müssten aber auch die Gegner der Homoehe erfahren. Kauder selber bekräftigte seine Ablehnung und bezweifelte erneut die Vereinbarkeit der Ehe für alle mit dem Grundgesetz.

Ähnlich äußerte sich die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei „nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe“, sagte sie. „Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch.“

Die Ehe sei eben die Gemeinschaft von Mann und Frau, „aus der auch die Kinder geboren werden“, betonte Hasselfeldt. „Und damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage für die Ordnung unseres Staates.“ Deswegen genieße die Ehe zwischen Mann und Frau auch den besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Aktivisten begrüßten die Entscheidung des Bundestags. „Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt“, erklärte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert. (TT.com, dpa/AFP)

- APA