Letztes Update am So, 02.07.2017 13:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge

Innenminister beraten über Hilfe für Italien in Flüchtlingskrise

Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und EU treffen sich am Sonntag in Paris. Harsche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik kam zuletz von Italien.

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff der Hilfsorganisation MOAS in einem süditalienischen Hafen. (Archivfoto)

© AFPIm Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff der Hilfsorganisation MOAS in einem süditalienischen Hafen. (Archivfoto)



Paris – Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens beraten am Sonntag in Paris über ein mögliches gemeinsames Vorgehen um Roms in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous wird zu den Gesprächen in Paris erwartet. Ziel ist nach Angaben der französischen Regierung ein „abgestimmtes Vorgehen“ angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Vor dem Treffen hat Italiens Innenminister Marco Minniti die EU für die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung in der Flüchtlingskrise kritisiert. „Wenn die einzigen Häfen, die Asylbewerber aufnehmen, in Italien liegen, stimmt etwas nicht“, sagte Minniti der Zeitung Il Messaggero. Ihn als Pro-Europäer würde es stolz machen, wenn wenigstens ein Boot mit geretteten Migranten am Hafen eines anderen europäischen Landes ankäme – und nicht in Italien.

Die Regierung in Rom hatte zuletzt mit der Abweisung von Schiffen in heimischen Häfen gedroht, sollte die EU das Land in der Flüchtlingskrise nicht mehr unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Italien daraufhin weitere Hilfe zugesagt.

Gipfel am Donnerstag in Rom

Zudem fordert Italien einen stärkeren europäischen Einsatz, um die Abfahrten aus Libyen zu stoppen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte die Bereitschaft der EU an, 40 Millionen Euro aus dem Fonds für Afrika für Projekte in Libyen lockerzumachen. Die Finanzierungen sollen zum Ausbau der Küstenwache sowie zur Stärkung der Kontrollen an der südlichen Grenze dienen.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano drängt indessen auf Vereinbarungen „mit den afrikanischen Transitländern“, damit Flüchtlinge gar nicht erst nach Libyen kommen. Am kommenden Donnerstag wird Italien als Gastgeber eines Treffens in Rom mit einigen afrikanischen Transitländern fungieren.

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat mehr Unterstützung für Italien in der Flüchtlingskrise gefordert. „Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie“, erklärte Grandi am Samstag in Genf.

Flüchtlingshochkommissar fordert mehr Unterstützung

Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2.300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge könne aber „nicht nur ein Problem Italiens“ sein.

Es handle sich vielmehr um ein „Problem von internationaler Bedeutung“, erklärte Grandi. Notwendig sei zudem „ein abgestimmtes regionales und kommunales Vorgehen“. Der Sommer habe gerade erst begonnen, sagte Grandi im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Schönwetter-Phasen. „Ohne ein gemeinsames Vorgehen können wir nichts anderes tun, als uns auf weitere Tragödien gefasst zu machen.“

Striktes „Nein“ aus Polen

Polen hat in diesem Kontext erneut die Aufnahme von Flüchtlingen strikt abgelehnt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski hat auf dem Parteitag der Regierungspartei PiS die migrantenfeindliche Politik seines Landes verteidigt.

Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern, zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstagabend. „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen.“

Im vergangene Monat hat die Europäische Union ein Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien begonnen, weil diese Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Kaczynski hat den mit Mehrheit beschlossenen Umverteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge bereits mehrfach kritisiert. (APA, Reuters, TT.com, dpa)