Letztes Update am Mo, 03.07.2017 07:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich

Macron gibt die Richtung vor: Grundsatzrede vor dem Parlament

Der Auftritt im Schloss von Versailles am Montagnachmittag soll eine Art Rede zur Lage der Nation sein, wie sie der US-Präsident einmal im Jahr hält.

Emmanuel Macron.

© AFPEmmanuel Macron.



Versailles – In einer Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments will Präsident Emmanuel Macron die Grundlinien seiner Politik vorstellen. Der Auftritt im Schloss von Versailles am Montagnachmittag soll eine Art Rede zur Lage der Nation sein, wie sie der US-Präsident einmal im Jahr hält. Es wird erwartet, dass Macron die Franzosen auf sein Reformprogramm einstimmt.

Aus der Opposition gibt es Kritik an dem Auftritt des Präsidenten, den einige als Zeichen eines zu großen Machtanspruchs sehen. Macrons Auftritt ist umstritten, weil er damit seinem Premierminister Edouard Philippe zuvorkommt, der einen Tag später eine Regierungserklärung abgibt. Abgeordnete der Linkspartei La France Insoumise (Das aufsässige Frankreich) um Jean-Luc Melenchon und der Kommunisten wollen die Rede boykottieren.

Kritik an Präsidenten-Auftritt

Der sozialliberale Staatschef spricht vor den Abgeordneten der neugewählten Nationalversammlung und den Mitgliedern des Senats. Die gemeinsame Versammlung beider Kammern – der Kongress – tritt nur sehr selten zusammen, insbesondere für Verfassungsänderungen. Erst seit einer Verfassungsänderung 2008 ist es dem französischen Staatschef möglich, eine Rede vor dem Gesamt-Parlament anzusetzen. Macrons Vorgänger Francois Hollande hatte davon in einer Krisensituation Gebrauch gemacht, nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015.

Melenchon kritisiert den Auftritt Macrons als „pharaonisches Abgleiten“ der „Präsidenten-Monarchie“: Es gebe keinen Grund dafür, dass der Präsident 24 Stunden vor seinem Premierminister sprechen müsse. Die Regierung betonte dagegen, dass die beiden Reden sich ergänzen sollen: Während der Präsident die großen Linien vorgebe, gehe es beim Regierungschef um die Umsetzung.

Vertrauen in Politik wieder herstellen

Die Rede kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Die Abgeordneten sollen sich noch vor der Sommerpause mit zentralen Vorhaben aus Macrons Wahlprogramm befassen. Vergangene Woche beschloss das Kabinett eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts. Bis Ende des Monats soll das Parlament ein Rahmengesetz verabschieden und der Regierung damit eine Vollmacht geben, die Details der brisanten Änderungen eigenständig per Verordnung festzulegen. Außerdem soll in den kommenden Tagen der Ausnahmezustand bis Ende November verlängert werden. Darüber hinaus hat Frankreichs Regierung einen Gesetzentwurf gegen Interessenskonflikte vorgelegt, der nach zahlreichen Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen soll.

Auf Macrons Rede folgt eine Debatte, der er selbst laut Verfassung nicht beiwohnt. Es gibt keine Abstimmung – anders als nach der Regierungserklärung seines Premiers in der Nationalversammlung, auf die am Dienstag eine Vertrauensabstimmung folgt.

Macron war im Mai zum jüngsten französischen Präsidenten aller Zeiten gewählt worden. Gut einen Monat später hatte sein Lager im Juni eine klare absolute Mehrheit in der Nationalversammlung errungen. (APA/dpa)


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