Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.07.2017


EU

Flüchtlingsgipfel ringt um Lösung

Flüchtlingsgipfel in Rom, EU-Plan sieht 35 Mio. Euro für Italien und 46 Mio. für Libyen vor.

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© Bundesheer



Rom – Kritik an Österreichs Vorbereitungen für etwaige Grenzkontrollen am Brenner kommt jetzt auch von Italiens Außenminister Angelino Alfano. Er nannte Österreichs Vorgehen am Dienstag „ungerechtfertigt“. Es gebe keine Probleme am Brenner, so der italienische Außenminister. Österreich verhalte sich wie schon im Vorjahr. „Damals war von einer Brennermauer die Rede. Danach haben wir festgestellt, dass kein einziger Migrant die Brennergrenze überschritten hat. Österreichs Verhalten ist ungerechtfertigt“, sagte Alfano. Indessen ringen die Europäische Union und Italien um eine Lösung in der Flüchtlingskrise.

Am Donnerstag findet dazu in Rom ein Gipfeltreffen zu Migrationsthemen unter Alfanos Leitung statt. Daran werden mehrere von der Flüchtlingsproblematik betroffene europäische Länder sowie afrikanische Transit- und Flüchtlingsländer teilnehmen. Österreich ist durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten. „Geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit“ lautet der Titel der eintägigen Konferenz.

Danach verhandeln die EU-Innenminister bis Freitag in Tallinn (Estland) über einen Aktionsplan. Diesen hat die EU-Kommission am Dienstag vorgeschlagen, um Italien in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise entlang der Mittelmeerroute zu entlasten. So will die EU weitere 46 Millionen Euro für das Grenzmanagement in Libyen bereitstellen. Italien soll mit zusätzlichen 35 Millionen Euro unterstützt werden. Gleichzeitig werden die EU-Staaten aufgerufen, substanzieller als bisher in den EU-Afrika-Trust-Fonds einzuzahlen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten 201,38 Mio. Euro für den Fonds zugesagt, bisher aber nur 89,5 Mio. Euro einbezahlt. Die EU-Kommission will, dass der Fonds auch 2018 entsprechend ausgestattet wird. Die von Österreich zugesagten 3 Mio. Euro sind bereits in den Fonds geflossen. (TT, APA)




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