Letztes Update am Do, 06.07.2017 08:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Gerald Knaus: „Wir brauchen keine Scheindebatten“

Der Experte Gerald Knaus hat den Flüchtlingspakt mit der Türkei entworfen. Er hält die Forderung nach einer Schließung des Mittelmeers für daneben und schlägt stattdessen ein Angebot an Herkunftsländer vor.

© APA/AFP/ANDREAS SOLAROFlüchtlingsboot im November des Vorjahres vor der libyschen Küste. Die Menschen wurden von der NGO Moas geborgen.



Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, hat stark zugenommen. Österreich bereitet sich auf Grenzkontrollen am Brenner vor. Stehen wir vor einem Szenario wie 2015?

Gerald Knaus: Nein. 2015 war eine Ausnahme. Damals sind eine halbe Million Menschen allein nach Lesbos gekommen. Diese Zahl werden wir in ganz Italien dieses Jahr nicht erreichen. Aber wir stehen vor einem Szenario, in dem mehr Leute über Italien in die EU kommen als je zuvor.

Viele von ihnen erhalten keinen Asylstatus. Fünf der sechs wichtigsten Herkunftsländer liegen in Westafrika. Da sind die Anerkennungsquoten gering. Die Menschen bleiben aber in der EU, weil Rückführungsabkommen derzeit nicht funktionieren. Im letzten Jahr sind 39.000 Nigerianer nach Italien gebracht und nur 165 zurückgeschickt worden.

Was passiert dann mit den Menschen in der EU?

Gerald Knaus.
- Knaus

Knaus: Es entsteht eine wachsende Gruppe von Menschen, die de facto dazu verurteilt sind, in der Illegalität zu leben. Das schafft erstens soziale Probleme, zweitens kommt das italienische Aufnahme- und Asylsystem damit kaum zurecht, und drittens ist es eine humanitäre Katastrophe.

Europa will jetzt u.a. Libyen stärker beim Grenzmanagement unterstützen. Geht das in die richtige Richtung?

Knaus: Nein. Jede Lösung, die auf Libyens Kapazität und Willen aufbaut, geht in die falsche Richtung. In Libyen gibt es keinen funktionierenden Staat, und Schlepper verdienen enorm viel Geld. Es gibt kein Interesse, der EU zu helfen. Und die Methoden, die die Libyer verwenden würden, um Flüchtlinge zu stoppen, sind für die EU vollkommen inakzeptabel. Das deutsche Auswärtige Amt hat einen Bericht herausgegeben über die Zustände in den Lagern.

Zudem soll Italien jetzt einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen erarbeiten, die Menschen retten …

Knaus: Dahinter steht der Gedanke: Wenn weniger gerettet werden, kommen weniger. Aber das Gesetz und die Menschlichkeit gebieten uns, Menschen zu helfen, wenn wir wissen, dass sie in Gefahr sind. Das ist auch im Seerecht so festgeschrieben. Und die NGOs retten die meisten Leute, indem sie sie an staatliche italienische Schiffe abgeben. Das muss auch weitergehen.

Welche Maßnahmen schlagen Sie stattdessen vor?

Knaus: Wir brauchen eine Lösung, die rasch dazu führt, dass sich weniger Leute auf den Weg machen. Das Entscheidende ist, dass die Leute wissen: Sie riskieren ihr Leben, geben viel Geld aus, und es besteht dennoch eine große Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhalb kürzester Zeit in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Um das zu erreichen, brauchen wir eine Strategie und ein glaubwürdiges Angebot für Herkunftsländer, sodass diese ein Interesse daran haben, uns zu helfen.

Wie soll das funktionieren?

Knaus: Genauso, wie es die Amerikaner 1994/95 mit den Kubanern gemacht haben, oder wie wir es für die Ägäis mit den Türken verhandelt haben: Man muss dem jeweiligen Land etwas anbieten. Als 20.000 kubanische Flüchtlinge in Guantánamo versammelt waren, haben die Amerikaner Arbeitsvisa angeboten. Dafür hat sich Kuba verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen.

Man müsste mit Nigeria aushandeln, dass es ab einem Stichtag alle seine Bürger zurücknimmt, die in Italien kein Asyl erhalten. Im Gegenzug würde Nigeria Zugang zu regulären Arbeitsvisa bekommen. Eine Koalition williger EU-Staaten würde sagen, wir nehmen 5000 Nigerianer im Jahr, statt dass illegal 40.000 kommen, die ohnehin alle bleiben. Wenn man das mit einer Lotterie verbindet, wie die Amerikaner das auf Kuba machen, dann hätten sehr viel mehr Menschen die Hoffnung, in einem geregelten Verfahren nach Europa zu kommen.

Aber mit der Türkei ging es auch um sechs Mrd. Euro ...

Knaus: Das hat die EU schlecht kommuniziert. Dieses Geld ist nicht für Türken, sondern für Flüchtlinge in der Türkei, die mit über drei Millionen Syrern das Land mit den meisten Flüchtlingen ist. Ähnliches kann die EU auch einem Land wie Nigeria anbieten. Dort gibt es durch den Konflikt mit (der Jihadistengruppe) Boko Haram fast zwei Millionen Binnenvertriebene.

Was halten Sie von Forderungen wie die Schließung der Mittelmeerroute oder Auffanglager in Libyen?

Knaus: Die Mittelmeerroute zu schließen, ist eine Metapher, der nichts in der Wirklichkeit entspricht. Es gibt keine Route. Es kommen Leute mit Booten, die muss man retten. Und jeden Tag stellt sich für 800 Menschen die konkrete Frage: Wo bringen wir sie hin? Derzeit bleibt uns keine andere Möglichkeit, als sie in die EU zu bringen.

Nach Libyen kann man niemanden bringen, das ist rechtlich, praktisch und moralisch ausgeschlossen. Andere Länder in Nordafrika nehmen diese Leute nicht auf. Abgesehen davon wäre es illegal, Leute ohne Verfahren irgendwohin außerhalb der EU zu bringen.

In Österreich und Deutschland herrscht derzeit Wahlkampf. Führt das zu rascheren Lösungen, oder wirkt es kontraproduktiv?

Knaus: Würden sich die Parteien einen Wettbewerb liefern um Konzepte, die funktionieren könnten, dann wäre das positiv. Aber wir brauchen keine Scheindebatten. Auch in Deutschland haben Politiker von Lagern in Nordafrika gesprochen, das aber schnell fallen gelassen. In Österreich kursieren diese unrealistischen Ideen etwas länger.

Der Schlüssel liegt in Italien. Die Italiener retten am meisten Leute und nehmen am meisten auf. Ein guter italienischer Vorschlag wäre wichtig. Den müssten dann allerdings Länder wie Österreich und Deutschland unterstützen.

Wenn es so offensichtlich ist, was zu tun wäre, warum tut das dann niemand?

Knaus: Es ist natürlich leichter für einen Thinktank, ein Konzept niederzuschreiben. In der Umsetzung ist dann alles schwierig. Man muss sich intensiv mit den Ländern beschäftigen und mit ihnen verhandeln. Und man muss in Italien die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es klappt.

Ein Grund, warum die Entscheidungsträger das noch nicht tun, liegt in den Scheindebatten. Wir führen noch immer Diskussionen darüber, ob wir nicht Leute auf irgendwelchen imaginären Inseln abladen können. Oder ob wir nicht irgendwelche Fähigkeiten in Libyen herbeibeschwören können. Aber wenn der Ansatz, den man verfolgt, von vornherein nicht mit der Wirklichkeit zusammenpasst, dann verlieren wir nur Zeit.

Das Gespräch führte Floo Weißmann

Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Gerald Knaus ist in Wien aufgewachsen. Er hat in Oxford, Brüssel und Bologna Politik und Wirtschaft studiert. 1999 gründete er zusammen mit anderen jungen Forschern und Mitarbeitern internationaler Organisationen die Denkfabrik „European Stability Initiative“ (ESI).

Die ESI

berät Entscheidungsträger mit Analysen und Konzepten. Der Schwerpunkt liegt auf Südosteuropa. Finanziert wird die Arbeit zumeist projektbezogen durch Stiftungen und die öffentliche Hand. Knaus ist Vorsitzender der ESI.

Flüchtlingspakt:

Knaus entwarf das Rückführungsabkommen zwischen der Türkei und der EU, das sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu eigen machte. Es hat wesentlich dazu beigetragen, die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu senken. Dafür erhielt die Türkei u.a. politische Zugeständnisse.