Letztes Update am So, 08.10.2017 08:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Treffen in Berlin

Merkel und Seehofer wollen Streit über Obergrenze lösen

Schaffen sie einen Durchbruch? Gibt es einen Formelkompromiss? Bevor CDU und CSU Gespräche mit FDP und Grünen aufnehmen, müssen sie sich erst einmal untereinander einigen. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben.

Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gibt es einigen Gesprächsbedarf.

© AFPZwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gibt es einigen Gesprächsbedarf.



Berlin – Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Sonntag in Begleitung mehrerer Parteifreunde in Berlin zusammen. Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union.

„Müssen AfD knallhart bekämpfen“

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus. „Wer jetzt „weiter so“ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der „Bild am Sonntag“ und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt es darin. Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: „Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem.“ Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.“

Jamaika: Merkel kündigte schwierige Verhandlungen an

Gegen Ängste durch „grenzenlose Freiheit“ setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. „Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.“ Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der „Geist der Alt-68er“ überwunden werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit Merkel an der Spitze aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

Merkel hatte am Samstag auf dem Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt – trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte sie. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“ Über einen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.“ Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen – ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP. (dpa)

Obergrenze und mehr: Was CDU und CSU klären wollen

CDU und CSU wollen vor Koalitions-Sondierungen mit FDP und Grünen gemeinsame Positionen bei wichtigen Themen abstecken. Es gibt einigen Gesprächsbedarf zwischen den beiden Schwesterparteien:

OBERGRENZE:

Die Forderung der CSU nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr wurde während des Wahlkampfs ausgeklammert - nun liegt sie als heikelster Streitpunkt auf dem Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze strikt ab.

FLÜCHTLINGS-REGELN:

Um Migrationsbewegungen zu steuern und begrenzen, sollen unter anderem auch der Kampf gegen Fluchtursachen, der Schutz der EU-Außengrenzen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland forciert werden. Im gemeinsamen Wahlprogramm fordern die Unionsparteien außerdem ein «Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz».

SOZIALES UND LÄNDLICHE RÄUME:

CSU-Chef Horst Seehofer will bei mehreren Sozialthemen nachlegen - etwa der Förderung von Familien, Pflege, Mieten sowie der Rente. Hierbei macht sich die CSU dafür stark, dass Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei statt zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen und damit jüngeren Müttern völlig gleichgestellt werden. Stärker unterstützen will die Union auch die Versorgung und Verkehrsanbindungen auf dem Land.

EUROPA:

Die EU steht nicht nur wegen des Brexits vor einer Neuorientierung, bei der die künftige Bundesregierung Position beziehen muss. So fordert der französische Präsident Emmanuel Macron unter anderem einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unter anderem vorgeschlagen, alle EU-Staaten in das Schengen-Abkommen von 1985 aufzunehmen, das keine inneren Grenzkontrollen vorsieht.