Letztes Update am Mo, 09.10.2017 14:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Merkel legt Zeitplan für Koalitionsgespräche fest

Zwei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl kommt Kanzlerin Merkel aus der Deckung. Mit einer gemeinsamen Position zum Reizthema Flüchtlinge laden CDU und CSU die Regierungspartner in spe zu Gesprächen ein.

Angela Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

© APA/AFP/JOHN MACDOUGALLAngela Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.



Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem mühsam gefundenen Flüchtlings-Kompromiss mit der CSU konkrete Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Am Mittwoch nächster Woche sind getrennte Treffen mit der FDP und den Grünen geplant, wie Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin sagte. Am folgenden Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern. Merkel wie Seehofer würdigten die nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze erreichte Linie der Union, über die nun mit Grünen und FDP verhandelt werden soll.

Merkel sprach von einem „klassischen Kompromiss“ zwischen CDU und CSU. „Jede Seite ist aufeinander zugegangen.“ Die Schwesterparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200.000 ein „ordentliches Verfahren“ bekomme.

Seehofer sieht ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders dann, wenn etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfen sollte, sagte der bayerische Ministerpräsident. In diesen Fällen müsse der Bundestag über das weitere Vorgehen entscheiden. Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer „Obergrenze“ in der Einigung nicht genannt werde, sagte Seehofer: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“ Merkel hatte eine starre Obergrenze strikt abgelehnt.

Die Kanzlerin sagte, als nächstes sei zu bewerten, wie FDP und Grüne auf die Unions-Position reagieren. Die Grünen äußerten Skepsis. Der Kompromiss enthalte „Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter weitere sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte Parteichefin Simone Peter im WDR.

„Scheineinigung“ und „menschenrechtliche Bankrotterklärung“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Unions-Kompromiss in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) als „Scheineinigung“. Deren „einziger Zweck“ sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es sei „Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“.

Merkel kündigte unionsinterne Abstimmungen auch bei weiteren Themen an, mit denen CDU und CSU in die Sondierungsgespräche gehen wollten. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten. Vor der gemeinsamen Sondierung aller potenziellen Jamaika-Partner am Freitag nächster Woche ist am Donnerstag davor auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft Seehofers. Dieser habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200.000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ (APA/dpa/Reuters)