Letztes Update am Mi, 11.10.2017 10:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl Tschechien

Tschechien: Wahlkampf um Europa und Ängste

Politologen sehen den vermutlichen Wahlsieger Babis als Pragmatiker. Für die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU könnte sein Sieg Folgen haben.

© APA/AFP/MICHAL CIZEKAndrej Babis führt die liberal-populistische Partei ANO an.



Von Alexandra Demcisin, APA

Prag – Politologen zeichnen ein ernüchterndes Bild vor der Parlamentswahl in Tschechien: Gewinnen wird den Urnengang am 20. und 21. Oktober demnach, wer den Tschechen glaubhaft versichert, sie vor „virtuellen“ Gefahren zu beschützen. Laut Umfragen gelingt dies dem ehemaligen Finanzminister Andrej Babis am besten. Der Milliardär hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Dass der Chef der seit 2014 mitregierenden liberal-populistischen Partei ANO nun selbst mit Vorwürfen wie Medienbeeinflussung und angeblichen Betruges mit EU-Subventionen konfrontiert wurde, dürfte ihm nicht allzu sehr schaden. Seine ANO hat zwar leichte Einbußen in den Umfragen hinnehmen müssen. Die Bewegung liegt aber weiterhin mit großem Vorsprung an erster Stelle.

Ein Grund für den Zuspruch zur ANO sei die Enttäuschung vieler Tschechen über die traditionellen Parteien. Diese waren „in der Vergangenheit in viel Korruption involviert“, sagt der Politologe Jiri Pehe im Gespräch mit der APA. Auch die Politologin Vladimira Dvorakova von der Prager Wirtschaftsuniversität ortet großes Misstrauen ihrer Landsleute gegenüber den traditionellen politischen Parteien.

Das Bedürfnis nach Sicherheit und das Schüren von Ängsten

Die Bekämpfung der Korruption ist für die Tschechen das drängendste Problem, erklärt die Leiterin des Meinungsforschungsinstituts CVVM, Paula Tabery. Schon an zweiter Stelle kommt die Lösung der Flüchtlingskrise. Die Angst vor einer unkontrollierten muslimischen Zuwanderung ist groß. Flüchtlinge werden von 40 Prozent der Tschechen als Sicherheitsrisiko gesehen. Da Tschechien bisher jedoch kaum Flüchtlinge aufgenommen hat, sei dies eher ein „virtuelles Problem“, meint ein tschechischer Diplomat.

„Tschechische Politiker haben vor einigen Jahren gelernt, dass das Schüren von Ängsten ein viel besseres Mobilisierungswerkzeug ist als komplizierte Programme oder Visionen“, erklärt Pehe, ein früherer Mitarbeiter von Ex-Präsident Vaclav Havel. Also werde die Botschaft vermittelt: „Wir werden von der EU, Flüchtlingen und dem Euro bedroht und wir beschützen euch.“

Die Politologin Vladimira Dvorakova bestätigt: „Es gibt starke Manipulationen mit Ängsten: jeder fürchtet sich vor Flüchtlingen und niemand hat je einen einzelnen Flüchtling gesehen“. Deswegen „versuchen die Menschen jemanden zu finden, der sie beschützt.“

Babis hat dementsprechend eine härtere Gangart gegenüber Einwanderern angekündigt. Er wolle einen Grenzzaun vom Baltikum bis zur Adria, sagte er. Gegenüber der EU äußert sich der Politiker zurückhaltend: Ziel dürfe kein einheitlicher Suprastaat sein. Sollte es zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten kommen, würde er Tschechien lieber an der Peripherie sehen. Den Euro lehnt er ab.

Aber nicht nur Babis, auch andere Parteien tendieren in diese Richtung. Die konservative Bürgerpartei ODS war schon immer europaskeptisch eingestellt. Die regierenden Sozialdemokraten haben vor einigen Monaten ihre Position verschärft. Im Juni verkündete die Regierung einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Prag legte sich gegen die EU-Quoten quer und klagte außerdem gegen die EU-Waffenrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec pocht auf das Recht auf Schusswaffen zur Selbstverteidigung. Chovanec verhalte sich wie ein „radikal Rechter“, urteilt Dvorakova. „Also was bedeutet es dann, proeuropäisch zu sein: Geht es da nur darum, Geld von der EU zu nehmen?“

EU-Mitgliedschaft als Brennpunkt

Mit der Distanz zu Brüssel treffen die Politiker offenbar den Nerv vieler Bürger. 39 Prozent der Tschechen stimmen mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nicht oder eher nicht überein. Eindeutig einverstanden sind dagegen in einer CVVM-Umfrage nur 18 Prozent. Die EU wird von der Mehrheit als wenig gerecht wahrgenommen: Die Frage: „Gelten die Werte Gleichheit und Gerechtigkeit in der EU“ beantworten nur sieben bzw. acht Prozent der Tschechen mit einem eindeutigen „Ja“. Im Falle einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten sollte Tschechien austreten, meinen 23 Prozent. 19 Prozent dagegen meinen, Tschechien solle dem Kern Europas angehören.

Warum viele Tschechen so reserviert gegenüber Europa und vor allem Flüchtlingen sind, hat mehrere Gründe. Die Meinungsforscherin Tabery verweist darauf, dass die tschechische Gesellschaft relativ homogen sei. Sie besteht zu 94 Prozent aus Tschechen (Böhmen) und Mährern. Der Ausländeranteil beträgt 4,5 Prozent (Stand 2016).

Ein weiterer Grund liegt in der Geschichte. Dieses „postkommunistische Phänomen“ sei auch in Ungarn, Polen, der Slowakei oder Ostdeutschland beobachtbar, sagt Pehe. Viele, vor allem ältere Menschen sehnten sich nach Zeiten, „wo alles schwarz und weiß und leicht verständlich“ gewesen sei. Zeiten ohne Gefahren wie Terrorismus, Globalisierung, Flüchtlinge. Dementsprechend liegt die Kommunistische Partei in Umfragen an zweiter Stelle.

Die Tschechen seien auch von ihrer Mentalität her Skeptiker, ergänzt der frühere Außenminister Karel Schwarzenberg. Schwarzenbergs Partei – TOP09 – ist die proeuropäischste Kraft im Wahlkampf. Eher europäisch gesinnt sind auch die Grünen und die Piraten. Doch bei all den drei Parteien ist nicht sicher, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen. Ein Problem von TOP09 ist laut Dvorakova der Spitzenkandidat Miroslav Kalousek, der vielen Tschechen wegen früherer Affären nicht ganz geheuer sei. Zudem tritt die rechtsliberale Partei für einen Euro-Beitritt ein: Die europäische Währung ist im Land seit der griechischen Schuldenkrise allerdings unbeliebt.

Die Frage ist, wie antieuropäisch Babis wirklich ist. Auch wenn er jetzt im Wahlkampf mit europakritischen Parolen punkten wolle, könne nach der Wahl alles etwas anders aussehen: Sowohl Pehe als auch Dvorakova verweisen darauf, dass Babis ja ein Unternehmer sei und als solcher pragmatisch. Beide Politologen sehen in dem zweitreichsten Mann des Landes keinen großen Visionär oder Ideologen, sondern eben einen Pragmatiker.

Sorgen macht ihnen eher etwas anderes: „Ich nehme nicht an, dass er glaubt, Demokratie ist ein großer Wert“, sagt Dvorakova. Pehe ergänzt: Babis gehe die Dinge an, „wie er es in seiner Firma macht und wird sich keinen langen demokratischen Diskussionen stellen.“ Babis sei auch gar nicht konfrontiert mit parteiinternen Debatten. „Tatsächlich ist es keine Bewegung, sondern nur Babis mit einer Gruppe Komparsen. Er kann machen, was immer er will“, so Pehe. Drastisch formuliert es Schwarzenberg: Er sehe die „Gefahr, dass ein Oligarch dieses Land beherrscht“. Er selbst sei jedoch ein „Anhänger der traditionellen Demokratie“, so Schwarzenberg. (APA)