Letztes Update am Mi, 11.10.2017 22:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Parlament in Italien billigte Teil der wichtigen Wahlrechtsreform

Die Regierung hatte die Abstimmung im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen.

Italiens Premier Paolo Gentiloni.

© ReutersItaliens Premier Paolo Gentiloni.



Rom – Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt.

Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig. Vor allem die Fünf-Sterne-Protestpartei wehrt sich gegen das anvisierte Wahlrecht, weil es Koalitionen fördern soll, was die Partei aber generell ablehnt. Auch kritisiert sie die Verknüpfung mit einem Vertrauensvotum.

Wahl bis spätestens Frühjahr 2018

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia. Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor. (APA/dpa)


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