Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.10.2017


Pkw-Maut

Maut-Klage als Nagelprobe für die EU

Österreich klagt Deutschland wegen dessen Pkw-Maut. Applaus kommt vom ÖAMTC. Dobrindt glaubt, dass die Maut kommt.

© APASPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (l.) und Europarechtler Walter Obwexer glauben, die deutsche Pkw-Maut stürzen zu können.Foto: Punz



Wien, Brüssel – Der Autofahrerklub ÖAMTC ist erfreut, dass Österreich beim EuGH gegen die deutsche Maut klagt. Unterstützung für sein Vorgehen erhielt Verkehrsminister Jörg Leichtfried auch von Parteikollegen wie der verkehrspolitischen Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz. Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt sagte, es sei „gut, dass Österreich gegen die Diskriminierung vorgeht“. Von anderen Parteien gab es in der heißen Wahlkampfendphase zumindest vorerst keine Kommentare.

Der Deal zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sei von Anfang an intransparent und nicht nachvollziehbar gewesen, genauso wie der Schwenk der zuständigen Kommissionsabteilung, meinte Schmidt.

Brüssel habe die „diskriminierenden“ deutschen Pläne durchgewinkt, weil Berlin im Austausch dafür zugesagt habe, Road-Pricing-Pläne der EU-Kommission zu unterstützen, mutmaßt der ÖAMTC. „Das war ein politischer Kuhhandel zu Lasten Dritter – nämlich der Konsumenten“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Das darf sich nicht auszahlen. Daher ist die Klage Österreichs richtig, auch im Interesse der deutschen Autofahrer.“

Die SPÖ-Europaabgeordnete Graswander-Hainz bezeichnete die Klage als „nächsten logischen Schritt. Es bleibt noch zu hoffen, dass sich deutsche Grüne und Liberale besinnen und dieser alte bayerische Wahlkampfgag die deutschen Koalitionsverhandlungen nicht übersteht. Sonst sind unsere politischen Handlungsmöglichkeiten ausgereizt und der EuGH muss entscheiden“, sagte sie.

Auch in Deutschland bleibt die Maut umstritten. Grüne und FDP, die mit der CDU/CSU eine „Jamaika-Koalition“ verhandeln, sind gegen das CSU-Prestigeprojekt. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste seine ursprünglichen Pläne gegenüber Brüssel etwas abändern. Auch deshalb war er gestern „zuversichtlich, dass die Maut kommt“. (APA, TT)