Letztes Update am Mi, 24.01.2018 22:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien

Rumänien weist Kritik der EU an Justizgesetzen zurück

© AFPDie EU-Kommission sei falsch informiert worden, schrieben die Vorsitzenden der beiden rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea (im BIld) und Calin Popescu Tariceanu an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.



Brüssel – Die Bukarester Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) reagieren „überrascht“ und „besorgt“ auf die EU-Kritik am Rechtsstaat in Rumänien. Noch dazu kündigt die PSD an, Ministerposten mit strafrechtlich verfolgten Politikern zu besetzen.

Die sozialliberale Regierung Rumäniens hat die Vorwürfe der EU-Kommission bezüglich der Rechtsstaatssituation im Karpatenland zurückgewiesen. Die Kritik sei „überraschend“ und es sei „besorgniserregend“, dass die EU-Kommission falsch informiert worden sei, schrieben die Vorsitzenden der beiden rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu, am Mittwochabend an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und an dessen Stellvertreter Frans Timmermans.

Justizsystem muss bei Korruption handlungsfähig sein

Dragnea ist Vorsitzender der Sozialdemokraten (PSD) und Präsident des Abgeordnetenhauses, Tariceanu führt den liberalen Junior-Partner ALDE und den Senat (obere Parlamentskammer). Gegen beide Politiker laufen Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Dragnea ist zudem vorbestraft wegen Wahlmanipulationen. Er darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden, will aber die Regierung kontrollieren.

Juncker und Timmermans hatten zuvor in Brüssel das Parlament Rumäniens aufgerufen, die im Dezember beschlossene Änderung der Justizgesetze zu „überdenken“. Man sei besorgt, denn „die Unabhängigkeit der rumänischen Justizsystems und dessen Fähigkeit, effektiv gegen Korruption vorzugehen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der EU“.

Rumäniens Parlament hatte auf Betreiben von PSD und ALDE im Dezember 2017 neue Justizgesetze beschlossen. Die Gesetze würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken, sind aber noch nicht in Kraft, da Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat.

Dragnea und Tariceanu schrieben, die Änderungen der Justizgesetze seien nach Konsultationen mit den Fachgremien erfolgt, man habe deren Vorschläge teilweise einbezogen. Mit den ferner geplanten Änderungen des Strafrechts wolle man eine EU-Forderung nach „Konsolidierung der Unschuldsvermutung“ erfüllen.

Rumänien bekommt voraussichtlich am kommenden Montag eine neue Regierung unter der Führung von Viorica Dancila, die Dragnea nahesteht. Das künftige Kabinett werde auch Minister enthalten, die strafrechtlich verfolgt würden, sagte am Mittwoch der stellvertretende PSD-Generalsekretär Codrin Stefanescu der Zeitung „Adevarul“ (online). Auf die Frage, warum dies geplant sei, sagte Stefanescu: „Weil wir das können.“

Die designierte Ministerpräsidentin Dancila, die am 29. Jänner vom Parlament bestätigt werden soll, wird das dritte PSD-Regierungsoberhaupt seit dem Wahlsieg dieser Partei im Dezember 2016. Ihre Vorgänger Mihai Tudose (Juni 2017 bis 16. Jänner 2018) und Sorin Grindeanu (Jänner bis Ende Juni 2017) wurden von den eigenen Parteien gestürzt, weil sie sich mit Dragnea zum Thema Justiz zerstritten hatten. (APA/dpa)


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