Letztes Update am Fr, 09.02.2018 06:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Bayern schießt wieder scharf, Platter setzt auf Juncker

Nach dem Brennergipfel gibt es heftige Proteste von Speditionen und Joachim Herrmann. LH Platter warb indes in Brüssel um Unterstützung.

© AFPTirols Landeshauptmann Günther Platter berichtete von "sehr guten Gesprächen" mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild). Zustimmung soll es im Bereich Blockabfertigung, aber auch Korridormaut gegeben haben.



Innsbruck, München – Beim Brennergipfel am Montag hat Bayern zähneknirschend die Blockabfertigungen akzeptiert. Nach dem Katzenjammer folgt jetzt die Kampfansage. Bayerische Transportverbände und Logistiker wollen die Lkw-Bremse in Kufstein nicht akzeptieren. Auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann legt nach. „Das Straßentransportgewerbe leidet jetzt schon unter Kostendruck und Fahrermangel. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich 30-mal im Jahr die Lkw über 30 km von Kiefersfelden bis zum Irschenberg stauen“, kritisiert der Geschäftsführer des Logistikzentrums Prien, Karl Fischer, in der Deutschen Verkehrs-Zeitung. Probleme, die am Verhandlungstisch gelöst werden könnten, dürften nicht auf Fahrer und Umwelt abgewälzt werden, „und dies auch noch so, dass hohe wirtschaftliche Schäden entstehen“, fügt Fischer hinzu.

Für Joachim Herrmann verschlimmern die Blockabfertigungen „die Belastungen für die Menschen und die Umwelt auf der bayerischen Seite. Und für die bayerischen Speditionen und Logistikunternehmen bedeutet das große Verzögerungen, bei erheblichen Mehrbelastungen für die Fahrer und schlimmstenfalls sogar Vertragsstrafen.“ Die Korridormaut kommt für Hermann nicht in Frage. Zwar werde sich eine von den Gipfelteilnehmern eingesetzte Arbeitsgruppe auch mit dem Thema Maut und den Preisen für den Lkw-Verkehr beschäftigen, aus der Sicht des bayerischen Verkehrsministers gebe es jedoch auf deutscher Seite keinen Spielraum.

Auf Österreich bzw. Tirol könnte in den nächsten Wochen noch massiver Druck ausgeübt werden, was den Güterverkehr bzw. die Rollende Landstraße über den Brenner betrifft. Denn nur ein Teil der Güterzüge fährt durch die neue Unterinntaltrasse. Sollten die Kapazitäten ausgedehnt werden, benötigt es wohl auch Bestimmungen für die Verlagerung unter die Erde.

Unterdessen warben gestern LH Günther Platter und LHStv. Josef Geisler in Brüssel um Verständnis für die Tiroler Positionen. In einem einstündigen Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte Platter klar, dass beim Transitverkehr die Belastungsobergrenze erreicht sei. „Wir haben ja den großen Vorteil, dass Juncker ein großer Freund Tirols ist, hier ja jedes Jahr seinen Urlaub verbringt und deshalb die Verhältnisse aus eigener Anschauung kennt“, resümierte Platter im Anschluss an die Gespräche der TT gegenüber.

Zwar könne er Tirol „bei aller Freundschaft“ keine Vorteile verschaffen, aber der Kommissionspräsident habe durchaus Verständnis für die Ängste und Sorgen der Tiroler Bevölkerung gezeigt. Es gelte, Lösungen zu finden, die für den gesamten Brenner-Korridor gelten – so wie es Tirol schon seit Jahren bei der Errichtung einer neuen Schieneninfrastruktur handhabe, betonte Platter: „Juncker drängt auf eine rasche Lösung. Er hat zugesagt, das Thema bei einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzuschneiden.“ Dieses Gespräch habe bereits gestern Nachmittag stattgefunden.

Platter thematisierte auch die neue EU-Wegekostenricht­linie und forderte, dass es „mehr Möglichkeiten für Regionen mit besonderen topographischen Eigenschaften (wie Tirol, Anm.) geben muss, um spezielle Mauten einzuheben. Mit dem sektoralen Fahrverbot haben wir bereits bewirkt, dass Gesundheit und Umwelt gleich viel zählen wie die Warenfreiheit. Dieses Bekenntnis habe ich vom Kommissionspräsidenten auch bei weiteren Maßnahmen eingefordert.“ (pn, mz)