Letztes Update am Fr, 09.02.2018 13:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Verhandlungen

Irland und Übergangsphase: Barnier stellt Briten Rute ins Fenster

Der EU-Chefverhandler in Sachen Brexit informierte über den Stand der Verhandlungen. Und sprach Klartext: So sollen etwa bei einem Austritt der Briten aus dem gemeinsamen Wirtschaftstraum und der Zollunion Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland unvermeidlich sein.

© AFPEU-Chefverhandler Michel Barnier.



Brüssel – Ein geordneter Übergang nach dem Brexit ist nach Worten des EU-Chefverhandlers Michel Barnier derzeit noch „nicht gesichert“. Großbritannien habe „Meinungsverschiedenheiten“ mit der EU, sagte Barnier am Freitag in Brüssel. So wolle London etwa die Rechte von EU-Bürgern nicht über die Übergangsperiode hinaus verlängern.

Weiters verlange Großbritannien ein „Einspruchsrecht“ während dieser Übergangsphase. Die EU hatte zuletzt ihre Verhandlungsposition für die Übergangsperiode nach dem Brexit Ende März 2019 festgelegt. Demnach soll diese Phase am 31. Dezember 2020 enden. In der Übergangszeitraum ist Großbritannien nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, muss aber EU-Recht weiterhin anwenden.

Auch werde von Großbritannien weiter nicht anerkannt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über EU-Recht eine Zuständigkeit haben sollte. Dies sei „ein Punkt der Meinungsverschiedenheiten“ mit Großbritannien. Barnier erklärte, für die EU seien die britischen Forderungen nicht akzeptabel. Es gebe nur noch weniger als zehn Monate Zeit, wenn wie geplant im Oktober der Austrittsvertrag fertig sein soll. In diesem müssten auch die Bestimmungen zur Übergangsperiode verankert sein.

Außerdem sagte Barnier, wenn Großbritannien sich dazu entschließen sollte sowohl aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion auszutreten, seien Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland unvermeidlich. Genau das wollte die britische Regierung eigentlich verhindern – ohne jedoch einen Plan vorzulegen, wie dies funktionieren solle. (TT.com/APA)


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