Letztes Update am Fr, 09.02.2018 15:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Zu viel Druck: Schulz verzichtet auf Amt des Außenministers

In der SPD überschlagen sich die Ereignisse. SPD-Chef Schulz verzichtet auf das Außenministerium – um ein Ja der Mitglieder für eine große Koalition nicht zu gefährden.

© dpaSPD-Chef Martin Schulz soll Gerüchten zufolge dem hohen Druck nicht standhalten: So soll er auf das Amt als Außenminister verzichten wollen - eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht.



Berlin – Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition. Schulz erklärte am Freitag in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition als gefährdet an. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“ Hintergrund für die Entscheidung ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich erklärt hatte, nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

Ultimatum gestellt

Schulz erklärte, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. „Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.“ Insbesondere die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg. „Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.“

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf SPD-Kreise über Schulz‘ Verzicht berichtet. Die „Bild“-Zeitung hatte geschrieben, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. In der SPD wurde befürchtet, dass Personaldebatten die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder eine große Koalition deswegen ablehnen.

Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen, wenn auch keine einheitliche Haltung dazu. „Es brodelt in der Partei“, hieß es. In Parteikreisen hieß es, Schulz werde auch der Umgang mit Sigmar Gabriel vorgeworfen.

Gabriel deutete Versprechen an

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Gabriel hatte Schulz „Wortbruch“ vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union außerdem angekündigt, nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: „Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.“ Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. „Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen.“ (dpa)

Martin Schulz steht mit leeren Händen da

In Europa ist Martin Schulz bekannt wie ein bunter Hund – spätestens seit 2003, als der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihn mit einem Nazi-Vergleich beleidigte. Als wortgewaltiger „Mister Europa“ hat er keinen Streit gescheut, um für das Friedensprojekt EU zu trommeln. Die Bundespolitik ist dem 62-Jährigen dagegen weniger vertraut gewesen.

Schulz spricht sechs Sprachen – aber bei sich zu Hause in Würselen bei Aachen redet er mit den Leuten „Wöschelter Platt“. In seiner Heimat genießt er viele Sympathien, auch bundesweit war dies so. Als Sigmar Gabriel vor einem Jahr zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtete, dümpelte die SPD bei knapp über 20 Prozent. Mit Schulz an der Spitze setzte die Partei in Umfragen zum Höhenflug an. Er wird wie ein Messias mit 100 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Doch dann gehen drei Landtagswahlen verloren. Der negative Höhepunkt: Bei der Bundestagswahl im September stürzt die Partei auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

In die SPD tritt der Sohn eines Polizisten und einer CDU-Kommunalpolitikerin 1974 ein. Als junger Mann träumt der talentierte Kicker von einer Karriere als Fußball-Profi. Dann kommt der Absturz. Schulz trinkt zu viel: „Ich war ein Sausack.“ Er besiegt die Alkoholsucht und wird Buchhändler. Mit 31 Jahren wird er 1987 Bürgermeister von Würselen, als damals jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens.

Sieben Jahre später folgt der Einzug ins Europaparlament, wo er erst Vorsitzender der Sozialdemokraten und schließlich Parlamentspräsident wird. 2015 wird er für seinen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratie mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Im Januar 2017 verabschiedet er sich als Präsident des Europaparlaments. Schulz hätte gerne weitergemacht. Die Konservativen aber beanspruchten den Job für sich. Nach rund einem Jahr mit SPD-Vorsitz, Kanzlerkandidatur und dem Schmieden einer neuen großen Koalition steht er nun mit leeren Händen da.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Deutschland
Deutschland

Ruhe vor dem Sturm: Union und SPD nach Bayern-Fiasko unter Druck

Die „Watsche“ von Bayern tut weh. Doch schon in zwei Wochen steht eine Entscheidung an, die noch größere Wirkungen haben könnte. Noch halten sie bei Union un ...

Liveblog: Bayern-Wahl
Liveblog: Bayern-Wahl

Nach Bayern-Wahl: Sondierungen starten am Mittwoch

Die absolute Mehrheit ist dahin für die CSU — um weiter zu regieren braucht sie jetzt einen Koalitionspartner. Die Freien Wähler sind dazu bereit, haben aber ...

Bayern-Wahl
Bayern-Wahl

CSU und SPD stürzen in Bayern ab, Grüne auf Platz zwei

Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Die SPD fällt gar auf ein historisches Tief. Das Echo ...

Parlamentswahlen
Parlamentswahlen

Luxemburgs Dreier-Koalition verteidigt knappe Regierungsmehrheit

Sie könnten in Luxemburg weiter regieren, wenn sie wollten. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne hätten in Zukunft eine Stimme Mehrheit. Aber nach deutlichen ...

Newsblog: EU-Vorsitz
Newsblog: EU-Vorsitz

Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Wir berichten im Newsblog über die aktuellen Geschehnisse während des österreichischen EU-Vorsitzes.

Weitere Artikel aus der Kategorie »