Letztes Update am Mi, 14.03.2018 12:43

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Merkel legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“

Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zur Bundeskanzlerin ernannt. Es ist Merkels vierte Amtszeit. Die Opposition übt Kritik.

Angela Merkel legt zum vierten Mal den Amtseid ab.

© ReutersAngela Merkel legt zum vierten Mal den Amtseid ab.



Berlin – Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl hat sich Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel am Vormittag für eine vierte Amtszeit zur Bundeskanzlerin ernannte, wurde die CDU-Chefin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, sagte Merkel im Bundestag. „So wahr mir Gott helfe.“

Die 63-Jährige wurde Mittwochfrüh im Parlament mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Die Kanzlerin ist noch nicht amtsmüde. Sie hat in den nächsten Jahren viel vor.
Die Kanzlerin ist noch nicht amtsmüde. Sie hat in den nächsten Jahren viel vor.
- Reuters

Kurz nach der Wahl kam es unmittelbar am Bundestag zu einem Zwischenfall. Ein laut in einer nichtdeutschen Sprache schreiender Mann wurde von der Polizei festgenommen, als Merkel das Bundestagsgebäude verließ. Während die Kanzlerin in den Wagen stieg, der sie zu Bundespräsident Steinmeier bringen sollte, stellten Sicherheitskräfte den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten.

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Opposition kritisiert Wahl

Die Opposition sieht in dem Ergebnis bei der Wiederwahl keinen guten Start für die Große Koalition. Das sei ein „holpriger Start“ für Merkel und die neue Regierung, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Mittwoch dem Sender n-tv.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
- REUTERS

Sie habe gewusst, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten „Unmut“ gebe, sagte Kippling. Sie sei aber „erstaunt, dass es am Ende nur neun Stimmen über dem Durst waren“. Das Ergebnis spiegle den Koalitionsvertrag wider, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem Sender Welt. „Da sind deutliche Lücken drin.“ Es sei deutlich, „dass das nicht mit Schwung gestartet ist“, fügte Baerbock hinzu. „Diese Lust auf Gestalten unserer Gesellschaft, die fehlt dieser Großen Koalition.“

„Das ist für sie kein guter Start“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Sender Phoenix mit Blick auf Merkel. Das zeige, dass eine Reihe von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD mit der Politik der Kanzlerin und Merkel selbst nicht einverstanden seien.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen, der als Merkel-Kritiker gilt, lobte die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl. Merkel habe „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zuletzt durch ihre gelassene Art in Krisen“, sagte Spahn dem Sender Phoenix.

Angela Merkel ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin.
Angela Merkel ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin.
- AFP

Konstituierende Sitzung um 17 Uhr

Mit ihren neuen Ministern geht es für Merkel um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die 15 Bundesminister offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ressortchefs sollen dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

Mit der Wiederwahl Merkels hat die SPD die politische Widersacherin im Bundestag öfter zur Kanzlerin gewählt als die eigene Parteiikone Willy Brandt zum Kanzler. Dreimal hat die SPD-Fraktion dann die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin gemacht haben (2005, 2013, 2018) – Brandt wurde nur zweimal zum Kanzler gewählt (1969 und nach der Neuwahl 1972).

Vor der Ernennung der neuen Regierung kritisierte der Bund der Steuerzahler die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Insgesamt 35 dieser Posten – so viele wie noch nie – sollen zusätzlich zu den Bundesministerämtern voraussichtlich geschaffen werden. „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch). Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. (TT.com/dpa)