Letztes Update am Mi, 14.03.2018 15:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Gemeindebund fordert Klarstellungen für neues Datenschutz-Gesetz

Zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen EU-weiten Regeln seien noch einige Fragen offen, kritisiert die Gemeinde-Vertretung.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) kritisiert, dass zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung viele Fragen für Gemeinden offen seien.

© HERBERT PFARRHOFERGemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) kritisiert, dass zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung viele Fragen für Gemeinden offen seien.



Ende Mai treten die neuen Datenschutzregeln der EU in Kraft („Datenschutzgrundverordnung“). Der Gemeindebund fordert im Vorfeld der Neuregelung noch Klarstellungen von Bund und EU-Kommission. Derzeit ist laut Präsident Alfred Riedl (ÖVP) noch nicht klar, welche Vorgaben für Gemeindeunternehmen gelten und welche Mindestkriterien die neuen Datenschutzbeauftragten der Gemeinden erfüllen müssen.

Am 25. Mai 2018 tritt in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die strengere Regeln für Unternehmen und Behörden enthält, die personenbezogene Daten verarbeiten. Unter anderem werden Auskunftsrechte von Personen festgelegt, deren Daten gespeichert werden (inklusive Recht auf Löschung). Werden Entscheidungen automatisiert getroffen, besteht ein Auskunftsrecht über die Logik der Entscheidung. Eingeführt werden auch neue Straftatbestände (z.B. die „unrechtmäßige Datenspeicherung“). Bei Verstößen können hohe Strafen bis zu 20 Mio. Euro (bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes) verhängt werden.

Personalfrage für Gemeinden

Der Gemeindebund beklagt nun allerdings, dass zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Regeln noch zahlreiche Fragen unbeantwortet seien. So will der Gemeindebund wissen, ob gemeindeeigene Unternehmen als „öffentliche Stellen“ gelten, die verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen. Außerdem ist für die Interessensvertretung unklar, wie kleine Gemeinde mit wenig Personal die Vorgabe erfüllen sollen, dass der Datenschutzbeauftragte seine Arbeit in völliger Unabhängigkeit erledigen muss.

Ausständig ist demnach auch die Vorgabe der Datenschutzbehörde, in welchen Fällen eine „Datenschutz-Folgenabschätzung“ vorgenommen werden muss. „Wir haben schon Mitte März und im Mai muss das umgesetzt sein. Wir brauchen hier schnellstens Antworten“, forderte Riedl in einer Aussendung.

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