Letztes Update am Do, 05.04.2018 08:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Ungarn-Wahl 2018: Orban und der „grenzenlose Wahlkampf“

Ungarn steht im Wahlkampf. Doch anders als vor vier Jahren läuft dieser für die bisher übermächtige ungarische Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban nicht gerade glatt.

Ungarns Premier Viktor Orban rechnet mit einem Wahlsieg.

© ReutersUngarns Premier Viktor Orban rechnet mit einem Wahlsieg.



Von Harriett Ferenczi/APA

Budapest/Wien – In Ungarn läuft der Wahlkampf auf Hochtouren, denn am 8. April werden rund acht Millionen Bürger an die Wahlurnen gerufen. Sie bestimmen die 199 Parlamentsabgeordneten mit zwei Stimmen: Eine in den 106 Einzelwahlkreisen sowie eine zweite auf den Parteilisten.

Hinter der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und den mit ihnen untrennbar verbundenen und auf einer Liste kandidierenden Christdemokraten (KDNP) folgen die Sozialisten (MSZP) im Bündnis mit der Kleinpartei Parbeszed, weiter die rechtsnationale Jobbik-Partei, die Grünen (LMP) sowie die Demokratische Koalition (DK) des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany.

Auch Kleinparteien wie die Ungarische Liberale Partei, weiters Együtt (Gemeinsam) und die Jugendpartei Momentum sowie die Bewegung MOMA – Modernes Ungarn machen aktiven Wahlkampf. Unter diesen Parteien haben fünf einen eigenen Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert: Viktor Orban für Fidesz/KDNP, Gabor Vona für Jobbik, Gergely Karacsony für MSZP-Parbeszed, Bernadett Szel für die LMP und Viktor Szigetvari für Együtt.

Fidesz liegt voran, aber Ungemach droht

In Umfragen liegt die seit acht Jahren regierende Fidesz stabil voran, wobei die Aussagekraft von Befragungen darunter leidet, dass Bürger ihre Partei-Präferenz häufig verschweigen. Hinter Fidesz liegt Jobbik, das sich in jüngerer Zeit von seinen rechtsextremen Wurzeln abgewandt hat und sich um Anerkennung als gemäßigt konservative „Volkspartei“ bemüht. Dahinter folgen die sozialliberalen Parteien.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Fidesz dürfte zwar ein dritter Wahlsieg in Folge sicher sein, eine Zwei-Drittel-Mehrheit wie bei den vergangenen beiden Wahlen ist jedoch laut politischen Beobachtern eher weniger wahrscheinlich. Diese würde durch eine niedrige Wahlbeteiligung gefördert, die 2014 etwa rund 61,2 Prozent betrug. Laut Analysen von Umfrageinstituten müsste die Beteiligung bei 70 Prozent liegen, wollte die Opposition punkten und Proteststimmen gegen Fidesz einsammeln. Von den rund 35 bis 40 Prozent an „unentschlossenen Wählern“ dürfte mehr als die Hälfte (59 Prozent) einen Regierungswechsel bevorzugen, konstatierte das Meinungsforschungsinstitut Publicus gegenüber dem Internetportal „Index.hu“.

Geschlossenheit der Opposition nötig

Durch die hohe Zahl der Direktmandate und das „First-past-the-post“-System (der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewinnt den Parlamentssitz, es gibt keine Stichwahl, Anm.) müsste die Opposition Geschlossenheit zeigen und sich jeweils auf den aussichtsreichsten Kandidaten in diesen Einzelwahlkreisen einigen, um die Fidesz-Kandidaten zu bezwingen. Doch das ist nach wie vor ein unsicheres Szenario. Vor allem wird der Rückzug eigener Kandidaten zugunsten der Rechtspartei Jobbik abgelehnt. Laut Jobbik-Chef Gabor Vona wären wiederum der Schlüssel für den Regierungswechsel nicht das Zurückziehen von Kandidaten, sondern eine Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Er kritisiert die Parteien links der Mitte, die es in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft hätten, sich zu einigen, und das auch in den wenigen Tagen bis zur Wahl nicht schaffen würden. Das „Chaos“ der Linken begünstige nur Fidesz, so Vona.

Orban sieht Opposition chancenlos

Den sicheren Einzug ins Parlament sprechen Umfragen außer Fidesz und Jobbik auch dem Bündnis MSZP-Parbeszed zu. Ob LMP und DK die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wird von Analysten nicht als sicher angesehen. Kleinparteien wie Momentum oder die Satirepartei Zweischwänziger Hund begnügten sich mit nur zwei Prozent der Listenstimmen, da sie dann die staatliche Wahlkampfförderung von umgerechnet rund einer Million Euro nicht zurückzahlen müssten und sich zugleich die staatliche Parteienfinanzierung für die kommende Legislaturperiode sichern können.

Laut Analysten hat es bisher noch keine Wahl in Ungarn mit einem im Vorfeld so unsicheren Ausgang gegeben. Eine 68- bis 70-prozentige Wahlbeteiligung würde für die Mobilisierung der Oppositionsparteien sprechen, erklärte Andras Pulai, Geschäftsführer von Publicus, im Sender ATV. Publicus rechnet mit einer Million unentschlossener Wähler, von denen zwei Drittel wohl dann tatsächlich an den Wahlen teilnähmen. Eine Prognose sei auch deswegen schwer, weil 15 bis 20 Prozent der bisherigen Fidesz-Wähler laut Umfragen mit der Fidesz-Regierung unzufrieden seien.

Premier und Fidesz-Chef Viktor Orban betonte jüngst im Sender Echo TV, dass die Opposition „chancenlos“ bei den Wahlen erscheine, hinter ihr jedoch „ernst zu nehmende Kräfte“ stünden, die sie finanzierten. Der Premier zielte dabei auf sein Hauptfeindbild, den ungarischstämmigen, liberalen US-Milliardär George Soros, ab, der nach Darstellung der Regierung Millionen Flüchtlinge nach Europa holen will. Orban warnte vor den „Kandidaten von Soros“. Diese „Sorosisten“ würden „alle zur Wahl gehen“.